Die Salzbibel

Da aber die Menge der Menschen auch zur Zeit der Gewährung des Privilegs wahrscheinlich bedacht werden konnte und sie nicht so beschaffen ist, dass sie, wäre sie damals bedacht worden, den Fürsten von der Gewährung abgehalten hätte.

Füge hinzu, dass die Menge der Menschen kein Hindernis ist, dass durch das genannte Kollegium so viel Salz gesotten und hergestellt werden kann, dass es für die ganze hessische Herrschaft ausreicht, sofern nur der Fleiß und die Sorgfalt der Vorsteher, die die Dörfer und Städte regieren, hinzukommt, nämlich dass es zu gebührender Zeit gesammelt und für die notwendigen Bedürfnisse aufbewahrt wird.

Da deshalb diesem Übel durch den Fleiß des Fürsten und der Landeskinder leicht abgeholfen werden kann, darf unter diesem Vorwand niemand in seinem Recht verletzt werden, sondern jedem ist sein Recht zu bewahren.

Was bleibt hier noch übrig, als dass wir die weitläufige Rede mit einem kurzen Schlusswort beschließen?

So halte es also: In diesem Fall ist die Absicht des Fürsten der Hessen weder gerecht noch ehrenhaft noch nützlich noch notwendig.

De iure codicill.:

dass wir zuerst nicht das Recht und seinen Grund, sondern die Personen, die tatsächliche Handlung und den wahren Hergang der anstehenden Sache, und also den Sachverhalt selbst (ipsum factum), suchen und erfragen sollen.

Denn aus ebendiesem Hergang erwächst und entspringt das Recht; text. est in L. si ex plagis §. in cliuo, dort: „Ich antworte, dass das Recht in der Sache (d. h. im Sachverhalt, wie die Glosse auslegt) begründet ist“ (Respondeo in causa ius esse positum), ff. ad leg. aquil.; text. in L. obligamur §. ex facto ff. de actionibus et obligat., dort: „Im Sachverhalt besteht die Hauptfrage“ (in facto Summa quæstionis consistit); text. in L. duobus reis §. si ei qui debitorem, dort: „Es ist im Sachverhalt zu unterscheiden“ (distinguendum est in facto), nämlich ff. de iureiuran.; text. in c. penul. extra de Ecclesijs ædificand., dort:

„Wir können dir von Rechts wegen kein Privileg verleihen, da dort bislang keine Kanoniker vorhanden sind“ (tibi de iure non possumus deferre priuilegium, cum nulli canonici adhuc ibidem existant); und da sich dann durch eine geringe Verkehrung und Änderung des Hergangs das ganze Recht wandelt und auf eine andere Bahn und in einen anderen Weg gezogen wird,

Und was noch mehr zu bedenken ist: Auch die Hochverständigen und Gelehrten werden aus Unkenntnis des Hergangs und der tatsächlichen Handlung oftmals irregeführt; tex. est in L. ij, dort: „Die Auslegung des Sachverhalts aber“ (facti autem interprætatio) C. x.

„(die Kenntnis, wie dort die Glosse sagt) täuscht meistens auch die Klügsten“ (plerunque etiam prudentissimos fallit), ff. de iur. et fact. ignorant.

Und darum, damit solches auch hier nicht geschehe, habe ich es für notwendig erachtet, diesen Handel nicht wörtlich und nach der Länge, sondern da, wo es nötig und diesem erbetenen Ratschlag dienlich ist, zu erzählen,

ziemliche Fragen daraus zu ziehen und darauf, soweit mir die Rechte zufallen und es in dieser heftigen Eile und ungelegenen Zeit geschehen kann, zu antworten, wie ich den Handel an sich selbst und in Wahrheit befinde.

Denn die Wahrheit ist allem vorzuziehen und über alles zu lieben (Est enim Veritas omnibus præferenda et super omnia amanda).

C.

De dedit.

Liber. toll.

Und damit ich dies umso bequemer leisten kann:

erflehe ich die Hilfe CHRISTI, des gütigen Heilands; denn wenn dieses Fundament fehlt, muss das Gebäude gänzlich einstürzen, text. in c. cum Paulus 1. q. 1., text. in c.

Veniens.

De præsbyt. non baptis., dort: „Denn wo kein Fundament ist, kann nicht darauf gebaut werden“ (Quoniam ubi non est fundamentum, superædificari non potest).

Der Fall verhält sich folgendermaßen.

In des Durchlauchtigen, Hochgeborenen Fürsten und Herrn, Herrn Philipp, Landgraf zu Hessen, Graf zu Katzenelnbogen etc.

dass auch die Fürsten zu Hessen weder selbst noch durch andere die gedachten Pfänner mit anderen Salzkoten, innerhalb oder außerhalb ihrer Koten, auf eine Meile Wegs von denselben Koten zu rechnen, in keiner Weise überbauen sollen oder wollen; sondern es ist den Pfännern über dies hinaus auch von Herrn zu Herrn ihr altes Recht bestätigt, das sie die Gebauerschaft heißen, mit allem, was von alters her daran hängt: nämlich dass niemand an dem genannten Salzwerk und den Pfannen Teil haben, dieselben besitzen oder Salz sieden lassen soll oder darf,

er sei denn aus der Gebauerschaft geboren. Und solche Freiheit, altes Herkommen und Gerechtigkeit erhellt vornehmlich, soviel man sich aus den alten Briefen berichten kann, daraus, dass sich etwa im Jahr dreizehnhundert zwischen dem Durchlauchtigen, Hochgeborenen Fürsten und Herrn, Herrn Heinrich, Landgraf zu Hessen, hochlöblichen Gedächtnisses,

wodurch sich die Pfänner beschwert befunden haben; und dieser Gebrechen ist schließlich durch einen Vertrag, den der Landgraf bewilligt, angenommen und für sich, Seiner Fürstlichen Gnaden

Gemahlin Frau Mechthild und auch Seiner Fürstlichen Gnaden Sohn Landgraf Hans besiegelt und vollzogen hat, beigelegt worden, welcher Vertrag besagt, dass an diesem Ort keine Pfannen mehr gebaut werden sollen,

mit weiterem Inhalt. Dagegen sind auch die Pfänner durch denselben Vertrag, der am Tag Walpurgis (1. Mai) des benannten Jahres dreizehnhundert datiert ist, verpflichtet worden, dem hochbenannten Landgrafen und Seiner Fürstlichen Gnaden

Erben alle Jahre um St.

Johannistag im Sommer (24. Juni) fünfundzwanzig Often Salz zu geben und nach Kassel zu überschicken; welchen Vertrag die folgenden Landgrafen samt anderen Privilegien bestätigt, konfirmiert und approbiert haben.

dass die Pfannen zu den Koten, wie sie zu demselben Zeitpunkt befunden wurden, ewiglich bleiben sollten, wie denn die Länge und Breite, auch die Höhe damals auf Befehl des hocherwähnten Landgrafen und im Beisein Seiner Fürstlichen Gnaden

stattlicher Räte, die dazu verordnet waren, abgemessen und das Maß auf obangezeigten Befehl in beiden Kirchen zu Allendorf, zum Heiligen Kreuz und zu St.

Nikolaus, an die Wände verzeichnet worden sein sollen, mit weiterem Inhalt.

Dagegen haben sich denn die Pfänner laut Inhalt derselben Verschreibung verpflichtet, einem Landgrafen zu Hessen auf ewig alle Jahre über die obangezeigten Salzdienste hinaus am Sonntag Laetare zweihundert Gulden zu geben,

welche zweihundert Gulden die Pfänner auch geben sollten, nach Anzahl der Wüstung, selbst wenn das Salzwerk gänzlich oder zum Teil durch Fehde oder Brand verwüstet oder zerstört würde.

Und darüber hinaus haben die Pfänner kraft dieses Vertrages dem hochbenannten Landgrafen Wilhelm dem Mittleren fünftausend Gulden rheinischer Währung geben müssen, die sie denn auch bezahlt haben, wie Seine Fürstlichen Gnaden dies in einem anderen Brief,

dessen Datum der Samstag nach Katharinen (28. November) im Jahr neunundachtzig der minderen Zahl (1489) ist, zugestehen, die Pfänner deshalb quittieren und auch deutlich anzeigen, wohin und zu welcher Ablösung etlicher versetzter Schlösser und Ämter solche fünftausend Gulden gebraucht worden sind.

Auch erneuern Seine Fürstlichen Gnaden in derselben letzten Verschreibung, die zwei Jahre nach angenommener Regierung datiert ist, den vorigen Vertrag, die gegebenen Privilegien und deren Bestätigung wiederum, sodass die Pfänner

von dem jetzt und hochbenannten Landgrafen, des jetzigen hochberühmten regierenden Fürsten Vater, über die obangezeigte Gerechtigkeit, althergebrachte Befreiung und Herrlichkeit zwei Verträge und also eine zweifache Verpflichtung und eine verdoppelte Verpflichtung und Bestätigung der Privilegien und Rechte (geminatam obligationem priuilegiorum et iurium confirmationem) haben.

Über dies alles sind den Pfännern solche oberwähnten, auch andere Befreiungen und Gerechtigkeiten nach dem tödlichen Abgang des eben gedachten Landgrafen Wilhelm durch den Landhofmeister und andere Regenten des Fürstentums zu Hessen anstelle des hochberühmten Landgrafen Philipp, des jetzt regierenden Fürsten, für Seine Fürstlichen Gnaden, auch deren Erben und alle Nachkommen im Regiment, bestätigt worden, sodass die Pfänner und ihre Erben bei aller Gnade, Gewohnheit und Gerechtigkeit

zum Abbruch der obangezeigten Befreiung und erlangten Gerechtigkeit der Pfänner noch mehr Pfannen zu bauen und also die Zahl der Pfannen über den althergebrachten Brauch, die Gewohnheit und die erlangte Gerechtigkeit hinaus zu erhöhen, und es vermeinen Seine

Fürstlichen

Gnaden, dazu vornehmlich aus nachfolgenden Ursachen befugt zu sein: Erstens, dass Seinen Fürstlichen Gnaden glaubhaft zu Ohren komme, dass es an allen Orten Seiner Fürstlichen Gnaden Fürstentums an Salz gebreche,

dass auch ein ungewöhnlicher und unbilliger Aufschlag auf das Salz gemacht werde, sodass bei Armen und Reichen im Fürstentum Hessen zu dieser Zeit Mangel an Salz sei.

Weil aber der allmächtige Gott in Seiner Fürstlichen Gnaden

damit desto mehr Salz erzeugt und Seiner Fürstlichen Gnaden Untertanen desto stattlicher mit Salz versehen werden mögen, und dass solcher gemeiner Nutzen durch die Verschreibung, die die Pfänner haben, nicht verhindert werden könne oder dürfe. Zweitens: Wenngleich die Pfänner von Seiner Fürstlichen Gnaden

Herrn Vater Briefe bekommen haben, in denen ihnen ihre vermeintliche Gerechtigkeit bestätigt worden sein sollte, so wären doch solche Briefe in desselben hochbenannten Landgrafen jungen, unmündigen Jahren erwirkt worden und deswegen unverbindlich. Drittens: So wären dieselben Briefe allein Bestätigungsbriefe, die keine neue Gerechtigkeit geben,

sondern allein die alte Gerechtigkeit erhalten könnten; und darum, wenn auch solche Briefe und Verschreibungen beständig wären, so könnten sie doch den Pfännern nichts mehr geben, als was die alten vorhergehenden Verschreibungen, auf die sich diese Bestätigungsbriefe beziehen, besagen.

Land gesessen sind und in der Eile erreicht werden konnten, einen Vorbescheid getan, nämlich am Sonntag, dem achten Tag nach Dreikönig (13. Januar), dieses laufenden Jahres mit voller Vollmacht der Abwesenden zu Kassel einzukommen, ihre Privilegien und brieflichen Urkunden vorzulegen und Verhandlung zu erwarten. Da es aber unmöglich gewesen ist, die gemeinen Pfänner, die in die Gebauerschaft geerbt und geboren sind,

in solch kurzer Frist zusammenzurufen, und auch ohne ihrer aller Vorwissen in diesen Dingen nicht endgültig beschlossen werden kann,

haben die Pfänner zum Teil etliche aus ihrer Mitte zum hochberühmten Landgrafen abgefertigt, um Erstreckung des Tages zu bitten, und die Instruktion, die denselben Gesandten gegeben wurde, enthält keinen weiteren Befehl.

Als nun die Gesandten zu Kassel vor Fürstlichen Gnaden erschienen sind und ihre Werbung vorgebracht haben, haben Seine Fürstlichen Gnaden unter vielem anderen dreierlei verlauten lassen: Erstens, dass Seine Fürstlichen Gnaden das Salz, das in Seiner Fürstlichen Gnaden

aus den vorgewandten Ursachen allein von Rechts wegen keine Ursache hätten, die gemeinen Pfänner an ihren Privilegien und Gerechtigkeiten zu hindern oder sie derselben gar zu entsetzen. Nachdem auch zu der obgemeldeten Erbschaft und Gebauerschaft

Landen gesessenen fordert und Seine Fürstlichen Gnaden vielleicht hierdurch im Vorhaben sein sollten, die Pfänner, nämlich die ausländischen von den einländischen, zu trennen, hofften die Pfänner, dass sie in solche Trennung von Rechts wegen einzuwilligen nicht schuldig seien,

sondern dass sie, weil die Ausländischen ebenso wie die Einländischen in die Erbschaft und Gebauerschaft geboren, hineingeheiratet oder damit belehnt sind, sich auch zugleich und ohne alle Zertrennung aller Privilegien, Freiheiten und Gerechtigkeiten zu gebrauchen und zu erfreuen haben sollen. Fragen.

Hierauf wird allenthalben[?] gefragt:

und die Pfänner nachzugeben schuldig seien, dass mehr Pfannen gesetzt würden – ob nicht solches kraft der Verträge und Gerechtigkeit der gemeinen Gebauerschaft und den Erben des Salzwerks mit mehr Recht als dem hochgedachten Fürsten oder jemand anderem gebührte. Drittens, ob deshalb, weil die Gesandten der gemeinen Pfänner (die allein Befehl gehabt haben,

Viertens, ob die Pfänner, die im Land zu Hessen wohnhaft sind, schuldig seien, sich in diesem Handel von den anderen ausländischen Pfännern, die eben gleich mit ihnen berechtigt sind, trennen zu lassen, oder was darum allenthalben Recht sei?

Fünftens, falls der hochberühmte Landgraf sich erböte, den Pfännern ihr gegebenes Geld wiederzugeben, ob sie das anzunehmen und von ihrer Gerechtigkeit abzutreten schuldig seien?

Sechstens und zuletzt, ob den gemeinen Pfännern zuträglicher sei, eine rechtliche oder eine gütliche[?] Erörterung dieses Gebrechens mit dem hochberühmten Landgrafen als ihrem gnädigen Herrn und Landesfürsten zu erwarten?

dass der Durchlauchtige, Hochgeborene Landgraf zu seinem Vorhaben von Rechts wegen befugt sei, aus nachfolgenden Gründen und Ursachen: Erstens ist zu bedenken, dass der hochberühmte Landgraf als ein löblicher Fürst des Heiligen Römischen Reiches in Seiner Fürstlichen Gnaden

Hoheit und Präeminenz gute Befugnis und Macht haben, solches zu tun, in Ansehung dessen, dass ein Römischer Kaiser und auch ein Fürst des Reiches, der in seinem Fürstentum die Rechte des Reiches (iura imperij) hat, gegebene Privilegien nach Zulassung der Rechte wohl mäßigen, mindern oder auch ganz aufheben darf,

wie solches durch nachfolgende Rechtsstellen (iura) bewährt wird: Denn zuallererst setze ich voraus, was im ganzen Herzogtum Hessen offenkundig zu sein scheint, nämlich dass der Durchlauchtigste Landgraf die Rechte des Reiches (iura imperij) hat und in seinem Herzogtum alles vermag, was der Kaiser in seinem gesamten Reich vermag.

Es kann aber nicht geleugnet werden, dass Kaiser und Papst als höchste Fürsten gewährte Privilegien nicht nur mäßigen oder mindern können, tex. in c. 1. in prim., dort:

De priuilegijs Li.

VI.

Sondern sie können sie auch gänzlich aufheben, tex. est in c.

Quia sæpe contingit, in fin., dort: „Welche Privilegien wir alle nämlich[?] widerrufen, kassieren und für ungültig erklären und wollen, dass sie fortan keine Gültigkeit haben“ (Quæ omnia priuilegia reuocamus, cassamus, et irritamus, ac nullius deinceps Volumus esse firmitatis), De electione Lib.

VI.

Es gibt eine gute Glosse fin. in c.

Decet, De regul. iur. lib. VI.

Angelus Perusinus und andere in L.

Antiochensium ff. de priuil. credit.

Die Doktoren in L.

Digna Vox C. de legib., mit ähnlichen.

Zweitens hat diese Milderung und Entziehung der Privilegien der gemeinen Gebauerschaft, die der hochgedachte Landgraf zu tun bedacht ist, auch aus der Ursache kein geringes Ansehen, dass solche Befreiung nunmehr zum Missbrauch gereichen will, indem allerlei Aufschläge[?] und Beschwerungen aufs Salz geschlagen werden und auch die Landleute zur jetzigen Zeit mit Salz übel gefördert werden.

wegen des vorgefallenen Missbrauchs viel mehr Befugnis haben sollte, diese gegebenen Privilegien nicht allein zu mildern, sondern auch gänzlich aufzuheben. Dies wird bewiesen durch den offenen Text in c.

„Das Privileg verdient zu verlieren, wer die ihm erlaubte Gewalt missbraucht“ (Priuilegium meretur amittere, qui permissa sibi abutitur potestate), XI. q. III.; ein ähnlicher Text ist in c. ubi ista didicisti.

LXXIIII. distinct.

Da außerdem diese Privilegien nunmehr, wie der Durchlauchtigste Landgraf von Hessen vorbringt, seinen Untertanen schädlich zu werden beginnen, weil sie für den notwendigen Gebrauch nicht genügend Salz haben können, scheinen sie durchaus widerrufen werden zu müssen, nach dem höchst bemerkenswerten Text in c.

Suggestum extra de decimis, wo das den Zisterziensern gewährte Privileg, keine Zehnten zu zahlen, weil es zu schwerem Nachteil der Pfarrkirche auszuschlagen begann, durch den Papst widerrufen wurde; und daraus erhellt, dass ein Privileg, auch wenn es von Anfang an gültig war, nachträglich (ex post facto) widerrufen wird, wenn es übermäßig zu schaden beginnt.

sondern auch Verträge und andere Verpflichtungen und Vereinbarungen (conuentiones) zu mildern und aufzuheben, und das aus nachfolgenden Erwägungen: Denn es scheint ohne Zweifel zu sein, dass alle Vergleiche, alle Abreden, alle Vereinbarungen, die mit einem Fürsten oder einem anderen, der in seinem Gebiet die Gewalt zur Gesetzgebung hat, geschlossen wurden (wie wir hier glauben,

dass der Durchlauchtigste Landgraf in seinem Herzogtum die Rechte des Reiches hat), Gesetzeskraft (vim Legis) haben, sodass sie vor Gericht gegen alle angeführt werden können, die durch die Gesetze jenes Fürsten gebunden wären; einen ganz einzigartigen Text haben wir in L.

Donationes quas Diuus Imperator, dort: „da ja die kaiserlichen Verträge“ (utpote Imperialib. contract.)

C. de donatio. int.

Vir. et uxor.; es gibt einen Text in L.

Cæsar ff. de publ.

Vectig. & commis., wo der Kaiser die Wetzsteinbrüche der Insel Kreta jemandem verpachtet hatte, mit der beigefügten Abrede, dass kein anderer Wetzsteine aus dieser Insel ausführe; gewiss band diese Abrede wie ein Gesetz alle Untertanen; dort Bartolus in fin. und auch in d.

L.

Donationes entscheidet er nach diesen Texten in bemerkenswerter Weise, dass, wenn ein Fürst irgendwelche Abreden mit einem Steuerpächter oder irgendeiner Stadt trifft, diese Abreden vor Gericht gegen jedermann angeführt werden können, als wären sie ein Gesetz,

und dass der Richter diese Abreden beachten muss. Wenn also die mit dem Fürsten getroffenen Abreden Gesetzes- und Statutenkraft (Vim Legis et statuti) haben, so können sie folglich nicht von größerer Festigkeit sein, als wenn sie ein Gesetz oder Statut wären.

Das aber ist gewiss, dass der Fürst ein vorhergehendes Statut oder Gesetz durch ein anderes gegenteiliges Gesetz oder ein gegenteiliges Statut aufheben kann, text. in §. sed naturalia, dort: „durch ein anderes, später erlassenes Gesetz“ (alia lege postea lata),

Inst. de iur. nat. gent.; text. in L. de quib. in fin., dort: „dass sie nicht nur durch den Beschluss des Gesetzgebers abgeschafft werden“ (ut non solum suffragio legis latoris abrogentur), ff. de leg.; hierzu dienen die Anmerkungen

der Doktoren in c. cum accessissent.

eigentümliche Gerechtigkeit haben, weil aber dennoch im Recht vorgesehen ist, dass ein Fürst aus stattlichen bewegenden Ursachen seinen Untertanen ihre eigentümliche Gerechtigkeit nehmen darf,

und aber der hochberühmte Landgraf angibt, dass, wo diese Einengung[?] und geringe Anzahl der Koten und Pfannen länger bestehen und neue Koten nicht erbaut werden sollten, Seiner Fürstlichen Gnaden

Denn obwohl der Fürst in der Regel das, was zum Völkerrecht (ius gentium) gehört, nicht wegnehmen und folglich niemanden des Eigentums an seiner Sache berauben kann, so kann er es doch aus großem Grund (ex causa magna),

so rufen die ordentlichen Glossen aus; es gibt eine Glosse in l. fin., dort: „Das Eigentum an Sachen ist völkerrechtlich“ (dominia rerum sunt de iure gentium), wo Jason und die Modernen alle anmerken,

C. si contra ius Vt utilit. publ.; gloss. in l. fin. ff. de const. princip.; gloss. in L.

Barbarius, im Wort multomagis, dort: „Merke, dass der Fürst aus gerechtem Grund“ (Nota quod ex iusta causa princeps), ff. de off. potest.;

die Kanonisten in c.

Quæ in Ecclesiarum extra de constit., mit ähnlichen.

Fünftens: Wenngleich auch gegen dies alles gesagt werden wollte, dass der hochgedachte Landgraf alle hohe Präeminenz, die Kaiserlicher

Majestät zustünde, und also die Rechte des Reiches (iura imperij) in seinem Land nicht hätte, weswegen auch die obangezeigten Rechtsstellen, die von Kaiserlicher

Privilegien und anderer Gerechtigkeit der Pfänner, und das deshalb, weil Seine Fürstlichen Gnaden angeben, als sollte ein gemeiner Nutzen aller Stände zu Hessen dieses Werk erfordern; welcher gemeine Nutzen, wenn er offenkundig ist, allem besonderen Nutzen vorgezogen werden solle,

sodass um solchen gemeinen Nutzens willen nicht[?] allein Kaiserliche

Majestät als höchster Fürst (supremus princeps), sondern auch andere Fürsten geringeren Grades, und also dem Kaiser Untergeordnete (inferiores ab imperatore), besonderen Personen, ihren Untertanen, ihre eigentümlichen oder anderen Gerechtigkeiten gegen gebührliche Erstattung und Vergütung entziehen[?], schmälern oder auch ganz und gar nehmen dürfen,

laut Inhalt folgender Rechtsgründe: Denn aus Rücksicht auf den öffentlichen Nutzen (ratione publicæ utilitatis) kann der Fürst ohne Zweifel das, was zum Völkerrecht gehört, aufheben, wie etwa vom Fürsten mit einem Privaten geschlossene Verträge, das Eigentum an Sachen und Ähnliches, nach dem, was ich oben angeführt habe.

Lutius, dort: „Besitzungen, die auf fürstlichen Befehl teils verkauft, teils den Veteranen als Belohnung zugewiesen wurden“ (possessiones ex præcepto principali partim distractas, partim Veteranis in præmia assignatas), ff. de euictionib.; ein passender Text ist in L.

Quod semel, dort: „außer aus einem Grund, d. h. wenn er auf den öffentlichen Nutzen sieht“ (nisi ex causa, h. e. si ad publicam utilitatem respiciat), ff. de decret. ab ordin. facien.

Eine einzigartige Glosse in c. constitutus, im Wort à quocunque, in fin., dort: „Ich glaube richtiger“ (Verius credo), extra de religios. domib., wo sie schließt, dass auch ein dem Papst oder Kaiser Untergeordneter aus bestimmtem und vernünftigem Grund, nämlich dem des Gemeinwesens, ein einem anderen erworbenes Recht wegnehmen kann.

Folglich scheint nichts entgegenzustehen, auch wenn der Durchlauchtigste Landgraf von Hessen die Rechte des Reiches in seinem Gebiet nicht hätte, weil Seine Durchlauchtigste Hoheit nichtsdestoweniger nach dem bereits Gesagten aus offenkundigem und zwingendem Grund des Gemeinwesens diesen Herren der Salinen das bereits erworbene Recht wegnehmen könnte,

nach erfolgter gebührender Entschädigung, und sofern Seine Durchlauchtigste Hoheit demjenigen, dem sie seine Sache oder sein bereits erworbenes Recht wegnimmt, den Preis zahlt, nach dem vortrefflichen Text in L.

C. eodem titulo.

Und deshalb sagt Baldus treffend in d.

L.

Serui, dass eine Stadt, die einen Graben durch fremden Acker anlegen will, dem Eigentümer des Ackers den Preis zahlen muss. Ein bester Text in dieser Materie ist in L.

Venditor § si constat ff. commu. prædio. tam urban. quam rust., dort: „Er soll dies nicht eher tun, als bis er dem Eigentümer die übliche Vergütung leistet“ (non prius hoc faciat, nisi solitum salarium Domino præstet); text. in L.

Mulier in opus Salinarum, dort: „Der Preis ist aus dem Fiskus zu erstatten“ (pretium ex fisco reddendum est), ff. de captiui. et postlimi. reuers.

Felinus schön in c.

Quæ in Ecclesiarum, extra De constit.

XXVIII sum.

Und für diese fünfte Grundlage dient wohl, dass diese Herren der Salinen Untertanen des Durchlauchtigsten Landgrafen von Hessen sind, und so greift die einzigartige Lehre des Innocenz in c. in nostra de iniur. et dam. dat., wo er schließt, dass, auch wenn das Privileg des Fürsten in einen Vertrag übergegangen ist,

Antonius de Butrio.

Der meint, dass alle Rechtssätze, die sagen, der Fürst könne ein Statut oder Privileg, das in einen Vertrag übergegangen ist, nicht widerrufen, auf einen Nicht-Untertanen des widerrufenden Fürsten zu beziehen seien, anders aber bei einem Untertanen, denn dann kann er es. Dasselbe vertritt der genannte

Antonius de Butrio und Johannes de Imola in c. novit, de iudiciis; diesen Ausspruch billigt Ludovicus

Romanus, consil. 436, Summarium XVI, und in cons. 352 am Ende.

Und dies ist unter allem, was mir begegnet, das festeste Fundament für die Partei des durchlauchtigsten Fürsten von Hessen (Et istud est firmissimum fundamentum inter omnia quæ mihi occurrunt, pro parte Illustrissimi Principis Hassiæ). Zum Sechsten könnte gesagt werden, dass die verstorbenen Landgrafen hochlöblichen Gedächtnisses mit ihren Privilegien und auch Verträgen, die weiland Ihre Fürstlichen Gnaden den gemeinen Pfännern gegeben und mit ihnen aufgerichtet haben, dem jetzt regierenden Fürsten als Nachfolger (tanquam successori) an Seiner Fürstlichen Gnaden Gerechtigkeit

und an dem Frommen, Gedeihen und Zunehmen derselben Lande und Leute nicht haben präjudizieren (vorgreifen) können, weswegen auch ungeachtet derselben Verträge und Privilegien der hochberühmte, jetzt regierende Fürst

C. de legibus.

Und so befiehlt der Kaiser den Nachfolgern nicht, sondern zeigt ihnen nur an, was er selbst tun werde, ob sie ihn nachahmen wollen.

Und kein Wunder, denn wie ebendort die Glosse am Ende sagt: Ein Gleicher hat über einen Gleichen keine Gewalt (par in parem non habet imperium).

Und folglich:

Der Fürst kann seinem Nachfolger kein Gesetz auferlegen, von dem abzuweichen dem Nachfolger nicht erlaubt wäre, wie ausführlicher ebendort Castrensis und andere.

Zum Siebten wird durch hochgedachten Landgrafen angeführt[?], dass Seiner Fürstlichen Gnaden Herr Vater, Landgraf Wilhelm der Mittlere, zur Zeit der aufgerichteten und gegebenen Privilegien und Verträge in seinen unmündigen Jahren gewesen sei. Weil dann aus denselben Privilegien nicht ersichtlich ist,

dass hochgedachter Landgraf Wilhelm hierin mit Vorwissen und Zutun der Vormünder Seiner Fürstlichen Gnaden gehandelt hat, so folgt auch, dass solche Privilegien und Verträge, als von einem unmündigen Fürsten ausgestellt, von Rechts wegen und also von selbst (ipso iure) unkräftig und unverbindlich sind, ohne jede Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (absque omni in integrum restitutione).

Inst.

De auth. tut., samt Ähnlichem.

Zum Achten und Letzten: Auch wenn die von hochbenanntem Landgraf Wilhelm dem Mittleren gegebenen Briefe kräftig sein sollten, so wären dieselben Briefe doch allein Bestätigungsbriefe, welche nach Aussage der Rechte den Pfännern kein neues Recht geben könnten.

Da im Recht vorgesehen ist, dass Bestätigungsbriefe kein Recht verleihen, sondern das alte Recht, wenn eines zustand, bewahren (confirmatorias literas nil iuris tribuere, sed antiquum ius, si quod competijt, conservare), nach dem Text und dem, was dort anmerken

die Kanonisten in c. cum dilecta, dort: „nicht wollend, dass aus einer derartigen Erneuerung dem Kloster ein neues Recht erworben werde, sondern dass das alte, wenn es eines hat, durch die Erneuerung des Privilegs bewahrt werde“.

Extra de confirm. util. vel inutil.

Wie denn auch Seine Fürstlichen Gnaden aus seiner angeborenen fürstlichen Tugend, ihrem Erbieten nach, wenn Seine Fürstlichen Gnaden über die Privilegien, Verträge und erlangte Gerechtigkeit dieser Pfänner gründlich berichtet wird, sich ohne Zweifel gegen seine Untertanen gnädig verhalten wird,

und es ist dafür zu halten, dass diese Mühe den Pfännern aus nichts anderem erwachsen ist als daraus, dass hochgedachtem Landgrafen ihre Privilegien, Freiheiten, Verträge und erlangten Gerechtigkeiten bisher nicht gründlich vorgetragen worden sind.

Und dass der oben angezeigte Schluss dem Recht gemäß sei, ergibt sich aus nachfolgenden Gründen.

und besonders auch daraus haben, dass des jetzt regierenden Fürsten Herr Vater mit ihnen einen redlichen Kontrakt gehalten hat, nach dessen Inhalt die gemeinen Pfänner Seiner Fürstlichen Gnaden hochlöblichen Gedächtnisses fünftausend Gulden

darüber gegeben und auch dreihundert Gulden auf ewig – das Salzwerk sei gangbar oder nicht – zu geben zugesagt haben, wie denn auch der jetzt regierende hochberühmte Fürst solche dreihundert Gulden viele Jahre eingenommen und dadurch die oben angezeigten Verträge, Kontrakte und Handlungen ratifiziert hat.

Deswegen und auch sonst ohnedies ist Seine Fürstlichen Gnaden verpflichtet, seines Herrn Vaters und auch anderer Vorfahren Seiner Fürstlichen Gnaden, der durchlauchten Landgrafen zu Hessen, Verträge, gegebene Privilegien,

Denn es ist im Recht ein klarer und gemeinsamer Schluss der Kanonisten und Legisten:

Dass ein Fürst, auch der höchste, der Kaiser, der mit irgendeiner Stadt oder mit anderen paktiert oder kontrahiert, aus solchem Pakt oder Vertrag verpflichtet wird, nicht nur natürlich, wie manche wollten, sondern auch zivilrechtlich (non modo naturaliter, sed etiam ciuiliter), gemäß der gemeinen Meinung, die Felinus mit vielen Belegen bekräftigt in c. 1, de probationib.,

Summarium III. Und so ist der Fürst gehalten, zu den mit anderen eingegangenen Pakten, Verträgen und Übereinkünften zu stehen (princeps tenetur stare pactis, contractibus et conventionibus cum alijs initis); der Text steht in L. donationes quas divus Imperator,

C. de donat. inter vir. et uxor., wo es heißt: Wie ein Gesetz fest beachtet werden muss, so auch der Vertrag des Fürsten; und dort merken alle Doktoren diesen Text zu diesem Ausspruch an. Der Text steht in dem genannten c. 1, extra de probat.,

„Inquantum“: Dort bittet König Tancred von Vincestria[?] den Herrn Papst, dem Herrn Kaiser zu schreiben, damit er die im Archiv (chartophylacium) zwischen dem einstigen Kaiser Justinian und dem Vorgänger dieses Tancred eingegangenen Pakte nachsehe, damit der Kaiser daraus entnehmen könne, was er dem Tancred zu halten habe; das merken ebendort Antonius de Butrio,

Panormitanus,

Bartolus,

Baldus und fast alle in L. digna vox,

C. de legib.

Baldus in L. ex imperfecto, nach der Glosse ebendort,

C. de Testam.

Und deshalb sagt Baldus in L. 1, am Anfang, ff. de constit. principum:

Dass der Fürst, obwohl er nicht durch das Gesetz gebunden wird, doch durch das Gesetz der Übereinkunft und des Vertrags gebunden ist.

Denn obwohl GOTT ihm die Gesetze unterworfen hat, hat er ihm doch nicht die Verträge unterworfen, und so steht hinsichtlich der Verträge die Machtvollkommenheit (plenitudo potestatis) nicht entgegen; so sagt derselbe Baldus in c. 1, gegen den Anfang,

De natura feud., in usib. feudorum.

Und dies gilt auch dann, wenn der Fürst in der Verleihung das Wort „wir gewähren“ (indulgemus) gebrauchte; denn da er einen Preis im Hinblick auf die Übereinkunft empfängt, ist es ungeachtet des Wortes „indulgemus“ gleichwohl ein Verkauf und folglich ein unwiderruflicher Vertrag; so entscheidet Baldus in L. qui se patris, C.

Unde liberi. Dies ist in unserem Fall wohl zu merken, für das Verständnis der Briefe, die durch Landgraf Wilhelm, den Mittleren in der Reihe, gegeben wurden.

Der Grund des Vorgesagten aber ist gewiss gewichtig und bemerkenswert; ich entnehme ihn den Aussprüchen des Bartolus und anderer in d.

L. digna vox.

Dass Pakte und Übereinkünfte dem Völkerrecht angehören (de iure gentium), L. hoc iure, ff. de iust. et iur.

Aber die Rechte des Völkerrechts sind unveränderlich. §.

Sed naturalia.

Ergo (Also).

Es gibt auch einen anderen Grund, den nach anderen Jason überliefert, in L. si pecuniam, Summarium XIII, ff. de condict. ob caus.

Denn wenn der Fürst die mit Privatleuten geschlossenen Verträge widerrufen könnte, würde gewiss niemand mit ihm kontrahieren, und auf diese Weise würde er mittelbar der Fähigkeit zu kontrahieren beraubt.

Ich füge hinzu: Wenn der Fürst aus einem Vertrag einem anderen nicht verpflichtet würde, so würde gewiss auch kein anderer dem Fürsten verpflichtet, aus Rücksicht auf die Wechselbezüglichkeit, und so wäre dem Fürsten der Verkehr untersagt, und er wäre gleichsam ein Verbannter, der doch aller Vorsteher sein soll – was absurd wäre,

da es unter die größeren Strafen gerechnet wird, unter Menschen zu sein und des Verkehrs der Menschen zu entbehren; der Text steht in L. hi qui sanctam, dort: „unter Menschen zu weilen und des Verkehrs der Menschen zu entbehren“ (versari inter homines et hominum carere commercio), C. de Apostatis.

Außerdem gebietet über die Gründe der Doktoren hinaus die natürliche Vernunft (ratio naturalis), dass nichts der menschlichen Treue mehr entspricht, als das zu halten, was einmal beliebt hat und zu Pakten und Übereinkünften geworden ist.

L. 1, am Anfang, ff. de pact.

Und es wird vom Juristen in L. 1, ff. de constit. pecun., am Anfang, als schwerwiegend angesehen, die Treue zu brechen (grave esse fidem fallere).

Wenn also die natürliche Vernunft dies gebietet, dass Pakte gehalten werden,

C. de servit. et aqua: Dass der Fürst zwar vom positiven Gesetz gelöst ist, jedoch nicht vom Gebot der natürlichen Vernunft noch vom Naturgesetz gelöst ist, weil er ein vernunftbegabtes Wesen (animal rationale) ist.

Hinzu kommt der Text in der Epistola „inter claras“, C. de summa Trinit. et fide cath., der sagt, es gebe nichts, was in hellerem Licht erstrahle als der rechte Glaube beim Fürsten; samt Ähnlichem; aufs Beste wirkt dazu das von Castrensis Zusammengetragene in Consil. 317

des ersten Teils, ganz nachzusehen, wo er schließt, dass auch der höchste Fürst aus einem noch so schwerwiegenden Grund nicht gegen Verträge handeln kann.

Und dass alle Rechtssätze, die sagen, der Fürst könne einem Privaten das Eigentum an einer Sache nehmen, so zu verstehen seien, sofern er nicht gegen Treue oder Versprechen handelt.

Denn obwohl das Eigentum an den Sachen nach dem sekundären Völkerrecht erfunden wurde, ist doch das Halten der Treue vom ursprünglichen Recht her geboren; denn es entstand in eben dem Augenblick, da die Völker zu sein begannen, wie Bartolus sagt in L. si id quod, ff.

De condict. indeb., und es wird bewiesen durch den Text in cap. ius naturale, 1.

Distinctio, dort: „die Rückgabe der hinterlegten Sache“; ganz nachzusehen Castrensis in dem genannten Consilium.

Herrn Vater und anderen Landgrafen aufgerichtet, bewilligt und angenommen worden sind. Denn Seine Fürstlichen Gnaden ist nichtsdestoweniger verpflichtet, solchen Kontrakten und Verträgen nachzugehen, aus folgenden Ursachen: Denn die Rechte ordnen an, dass auch ein Nachfolger im Reich oder Fürstentum (successor in Imperio vel principatu) seines Vorfahren Handlung und Kontrakt zu halten schuldig ist;

der Text steht in c. 1, extra de probationib., „in quantum Imperator“; ebendort wird er nicht aus eigenem Vertrag belangt, sondern aus dem Vertrag des Vorgängers, nämlich des Kaisers Justinian; und dort trägt Felinus mehreres zusammen, dort nachzusehen.

Dazu hat der hochberühmte, jetzt regierende Fürst die zweihundert Gulden jährlichen Geldes, wozu sich die Pfänner kraft der oben erwähnten Kontrakte verpflichtet haben, viele Jahre eingenommen, wodurch Seine Fürstlichen Gnaden in solche Kontrakte und Verträge eingeheilt (eingetreten) und eingewilligt hat. Nach den Anmerkungen (per notata)

des Dinus und anderer in der Regel

Ratum, de reg. iur. lib.

VI.

Wo sie schließen, dass ungeachtet dieser Regel der Erbe genehmigen kann, was der Verstorbene getan hat.

Ja, der Erbe ist sogar gehalten, es zu genehmigen, wie aus dem Folgenden.

Hierüber hat hochgedachter Landgraf Philipp das Fürstentum Hessen von Seiner Fürstlichen Gnaden

Herrn Vater, Landgraf Wilhelm dem Mittleren, nach Erbrecht (iure hereditario) bekommen; darum ist auch Seine Fürstlichen Gnaden als der Erbe alle Verträge, Kontrakte und Handlungen seines Herrn Vaters ohne Weigerung zu halten verpflichtet, wie denn auch Seine Fürstlichen Gnaden nach genügendem Bericht dessen unbeschwert sein wird.

Denn wir wissen, dass der Erbe gegen die Handlung des Verstorbenen nicht auftreten kann, auch nicht aus eigenem und nicht aus Erbrecht; Text in L. cum a matre, und dort die Doktoren,

C. de rei vendit.

Und kein Wunder, denn der Erbe gilt als dieselbe Person wie der Verstorbene; Text in Autho. de iureiur. a morient. præsti., §. 1.

Wie also der Vater, wenn er lebte, nicht gegen seinen Vertrag auftreten könnte, so auch nicht sein Erbe. Dazu wirkt der Text in L. „aus wessen Person jemand Gewinn zieht, dessen Handlung kann und muss er vertreten“ (ex qua persona quis lucrum capit, eius factum præstare potest et debet), ff. de reg. iur., wo Decius und andere.

dass auch Seine Fürstlichen Gnaden in keinem Wege mit Recht dazu kommen kann, den Pfännern an ihren Gerechtigkeiten, Freiheiten und anderem, was ihnen kraft der Kontrakte und Verträge gebührt, Eintrag oder Verhinderung zu tun.

Nach der Regel: Wen die Klage aus Gewährleistung (de evictione) bindet, denselben weist, wenn er selbst klagt, die Einrede zurück.

L.

Vendicantem, ff. de evictionib.

Zum anderen ist auch über das alles zu bedenken, dass die Pfänner ihre Gerechtigkeit neben anderem kraft aufgerichteter und bewilligter Verträge haben, welche Verträge im Recht so hoch befreit sind,

dass auch die höchste Obrigkeit, als Kaiser und Papst, aufgerichtete Verträge nicht zerrütten, aufheben und die durch Verträge entschiedenen Sachen wiederum streitig machen kann, es sei denn mit der Klausel „ungeachtet“ (nisi cum clausula non obstante).

Deren sich die dem höchsten Fürsten, nämlich dem Kaiser, Untergeordneten (inferiores a principe summo, nempe ab imperatore) nicht bedienen dürfen. Diese Entscheidung wird bewiesen durch den Text in L. „Sachen oder Streitigkeiten, die durch rechtmäßige Vergleiche beendet sind (causas vel lites transactionibus legitimis finitas),

Dass, wenn in irgendeiner Provinz ein Statut erlassen worden wäre mit der beigefügten Klausel, das Statut erstrecke sich auf künftige und vergangene Geschäfte, es sich dennoch nicht auf Geschäfte erstrecke, die durch Vergleich bereits entschieden sind; was Bartolus für immer im Gedächtnis zu behalten heißt.

Und das merkt euch, ihr Herren der Salinen (domini Salinarum): Da einst auch zwischen den durchlauchten Fürsten von Hessen und euren Vorgängern ein Streit war, ob die Zahl der Salzpfannen vermehrt werden könne, und dieser Streit durch Vergleich beigelegt worden ist, so könnte gewiss auch durch ein allgemeines Statut solchen Vergleichen nicht vorgegriffen werden.

Und es sagt in der genannten l. causas der berühmte Doktor d.

Francischinus Curtius, dass das oben Gesagte gilt bei allen entschiedenen Geschäften, sei es durch Vergleich, sei es durch Urteil, Eid, Verjährung, Zahlung oder andere rechtmäßige Weisen.

Und dieser Schluss entbehrt nicht des Grundes, nämlich dass entschiedene Geschäfte weder durch den Fürsten noch durch ein Statut in Zweifel gezogen werden können, weil durch die Entscheidung der Partei ein Recht erworben ist (ius est quæsitum parti),

welches erworbene Recht durch Fürst oder Statut aufzuheben ein Frevel wäre, da jedem sein Recht zusteht und gewahrt bleiben muss, wie auch der höchste Fürst selbst ausruft, in L.

Imperat. offer.

Und die Absicht des Fürsten ist immer so zu verstehen, dass er nicht einem anderen das erworbene Recht nehmen will, nach der Glosse, angemerkt in l. fin., §. in computatione[?], im Wort „confundantur“, am Ende,

C. de iure deliberand., die ebendort hierzu Jason anmerkt.

Andernfalls, wenn es schiene, der Fürst wolle etwas gegen das Recht festsetzen, ist zu vermuten, ja für gewiss zu halten, dass dies nicht aus dem Willen des Fürsten hervorgeht, sondern dass es dem Fürsten durch übergroße Zudringlichkeit und Ehrsucht anderer aufgedrängt worden ist,

weil der Wille des Fürsten immer als so beschaffen vermutet wird, wie er von Rechts wegen sein soll; der Text steht in L. ex facto, dort: „der Fürst wird angesehen, als habe er das Recht nachgeahmt“ (princeps censetur imitatus esse ius), ff. de vulg. et pupill. subst., von welchem Text ebendort die Neueren großes Aufhebens machen.

Dazu wirkt die höchst bemerkenswerte Glosse in c. paratus, XXIII, q. 1, im Wort „si verba“, die durch den schon genannten Grund schließt und mit vielem beweist, dass die Worte in Reskripten der Fürsten der Billigkeit und dem Recht anzupassen sind, auch wenn die Worte des Reskripts es nicht zulassen.

Der Text ist feierlich in c. si quando, extra de rescript., dort: „wir werden es geduldig ertragen, wenn du nicht tust, was uns durch verkehrte Einflüsterung nahegelegt worden ist“; ich füge den Text des Zivilrechts hinzu in L. si vindicari, C. de poenis.

Der vorgenannte Schluss, dass der Fürst bereits entschiedene Geschäfte nicht antasten kann, gilt, sofern er nicht die Klausel „non obstante“ beigefügt hätte, wie Castrensis beweist in d.

L. causas; aber dies steht allein dem Kaiser und höchsten Fürsten zu, nämlich die Klausel „non obstante“ beizufügen, weil ein Untergeordneter nicht gegen das Gesetz des Übergeordneten reskribieren kann, c. cum inferior, de maior. et obedien., wie gelehrt beweist Jason in L. rescripta, C. de præcib.

Imperato. offeren., und ausdrücklich (in terminis) in L. fin.

C. si contra ius vel utilita. publ.

Es folgt also, dass andere, untergeordnete Fürsten in keiner Weise bereits durch Vergleich oder andere rechtmäßige Weisen entschiedene Sachen in Zweifel ziehen können, nach dem schon Gesagten.

oder derselben entsetzt werden dürfen. Es ist auch in diesem Fall nicht nötig, über die wesentlichen Stücke, die zu einer Verjährung gehören, zu disputieren; denn dies alles – es sei Titel, Herkunft, guter Glaube, Wissen und Duldung derjenigen, gegen die verjährt wird – wird alles aus Vermutung der Rechte ohne anderen Beweis bei dieser Verjährung geglaubt, und es ist nichts weiter nötig zu beweisen,

wie und in welcher Gestalt solcher Beweis geführt werden darf. Obwohl nämlich durch Verjährung in der Regel nicht das Obereigentum (directum dominium), sondern nur das Nutzeigentum (utile dominium) erworben wird, wie anmerken die Glosse,

Bartolus und gemeinhin die Legisten in Autha. nisi tricennale, C. de bonis mat.; die Glosse in L. traditionib., es ist die Glosse ij, dort: „ob aber dasselbe bei Verjährungen gilt“,

C. de pact., wo Baldus,

Salicetus und andere und sehr ausführlich d.

Felinus in der Rubrik de præscriptio., Summarium iii.

Dies versagt jedoch bei der Verjährung solch langer Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht; denn durch diese Verjährung wird das Obereigentum erworben, nach dem Text l. hoc iure, §. ductus aquæ, ff. de aqua pluvia arcend., wo durch den so lange Zeit fortgesetzten Gebrauch einer Dienstbarkeit die Dienstbarkeit erworben wird, als ob sie bestellt worden wäre;

es ist aber gewiss, dass, wenn mir eine Dienstbarkeit an einem Grundstück bestellt würde, das Obereigentum erworben würde.

Also. Und durch diesen Text bekräftigen diese Ausnahme Baldus,

Salicetus, Jason und alle anderen Neueren in d.

Und diese Untersuchung, nämlich ob durch Verjährung das Obereigentum oder das Nutzeigentum erworben wird, ist nicht ohne Nutzen, sondern von großer Wirkung, wie Curtius der Jüngere erklärt in d. l. traditionibus, Summarium ii.

Und gesetzt, dass diese Herren der Salinen durch Verjährung nur das Nutzeigentum erworben hätten, so hätten sie doch nichtsdestoweniger die freie Verfügung und könnten dieses aus der Verjährung erworbene Nutzeigentum dem Obereigentum entgegensetzen.

Ja vielmehr, obwohl die Verjährung in der Regel nur das Nutzeigentum verleiht, löscht sie doch nichtsdestoweniger das alte und Obereigentum aus, und dieses Nutzeigentum ist stärker, da der erste Eigentümer dieses Obereigentum [innehat und]

hierdurch ausgeschlossen wird; die Glosse gilt als einzigartig in L. possideri, §. ex pluribus causis, im Wort „possideo“, dort: „denn auch hier wird das Eigentum des Ersten getötet“, ff. de acq. posses., welche Glosse ebendort d.

Alexander de Imola,

Summarium VII, vielfach anmerkt; sie führen mehreres an, das anzuführen nicht beliebt. Außerdem wird bei dieser Verjährung solcher Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht, alles im Gegenteil vermutet: dass alle Erfordernisse eingetreten seien

Es ist auch nicht nötig, bei dieser Verjährung Wissen und Duldung des Gegners, auch eines Übergeordneten, zu beweisen, in den Fällen, in denen es sonst erfordert wird, wie etwa beim Ersitzen von Dienstbarkeiten, Regalien, Wegzoll, Gerichtsbarkeit oder Ähnlichem; so schließt Felinus in c. cum nobis, am Anfang, de præscript.

Und diesen Schluss bekräftigt mit vielem Alexander de Imola, consil.

VI, Summarium

VI,

Band

I,

wo er sagt, dies sei die gemeine Meinung.

Dass diese Verjährung solch langer Zeit, wie oben, auch ohne Wissen des Gegners, sei er noch so übergeordnet, stattfindet – und dies nennt Jason die reine Wahrheit, unter Verwerfung der Meinung des Bartolus, in L. imperium, Summarium XXI, ff. de iurisdict. omni iudicum, wo er eine Fülle von Belegen liefert und den besten Grund hinzufügt: weil diese Verjährung ihre Stütze vom Gesetz hat

und die Kraft einer Bestellung (vim constituti) besitzt und so nicht eigentlich in den Grenzen der Verjährung steht, wie ausführlicher dort durch denselben.

Auf welche Weise aber eine derartige Verjährung bewiesen werden kann, sehe man die maßgebliche Glosse in c.

I, im Wort „memoria“, dort: „aber wie wird es bewiesen werden“,

De præscript. lib.

VI; ausführlich Baldus im Traktat über die Verjährungen, II. Teil des dritten Hauptteils, VI. Frage, Summarium XXIIII.

Zum anderen folgt aus diesem Grund: Auch wenn die durchlauchten Landgrafen zu Hessen an solchem Salzwerk irgendeine Gerechtigkeit, deren sich die Pfänner jetzt bedienen, gehabt hätten, und auch wenn die Einwohner des Landes zu Hessen wegen des angegebenen gemeinen Nutzens ein Interesse gehabt hätten, dass es für einen gemeinen Nutzen gut und nützlich sein sollte,

mehr Pfannen zu bauen und auch den Salzhandel jedermann zu gestatten – weil aber die vorgedachten Landgrafen wie auch die Landschaft so lange geschwiegen haben, bis die Pfänner so lange und seit undenklicher Zeit her

solche ihre Gerechtigkeit ohne jemandes rechtlichen Einspruch gebraucht haben, so haben sich auch beide, die Landgrafen zu Hessen und Ihrer Fürstlichen

Gnaden

Landschaft, hieran verschwiegen und versäumt und können nun, nach Verfließen solcher Zeit und verlaufener Verjährung, die Pfänner an ihrer wohlerlangten Gerechtigkeit nicht betrüben, in Anbetracht dessen, dass durch solche Verjährung seit undenklicher Zeit alle Gerechtigkeit und Herrlichkeit, auch diejenige, die Fürsten und Fürstenmäßigen zu ihren Regalien und Herrlichkeiten gehört,

wie sie auch benannt werden mögen, ob sie auch sonst durch schlichte Verjährung unverrückbar aufgehoben und verjährt (præscribiret) werden können. Denn diese Verjährung solch langer Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht,

im Gegenteil, ist so mächtig, dass sie auch in denjenigen Fällen stattfindet, in denen das gemeine Recht dem Verjährenden widersteht; passender Text in c.

I, dort: „es sei denn, es werde die Verjährung solch langer Zeit geltend gemacht“, de præscript. lib.

VI, und dort bemerkenswert d.

Philippus de Francia.

Ja sogar Herrschaftsrechte, Regalien und das, was dem Fürsten vorbehalten ist, werden durch den Zeitraum solch langer Zeit verjährt.

Bemerkenswerter Text in c. super quibusdam, §. præterea, de verb. sign., wo Wegzölle, Salinenrechte und anderes, was allein der Fürst verleihen kann, durch den Zeitraum solch langer Zeit verjährt werden; und Abbas sagt, dies werde anderswo nicht klar bewiesen.

Außerdem merkt Hostiensis ebendort an – wie Abbas den Text in dem genannten §. præterea wiedergibt –, indem er sagt, dass es von den Salinenrechten so zu verstehen sei, dass mittels einer derartigen Verjährung solcher Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht, das Recht erworben werden kann, dass nur einige in einer Provinz Salz verkaufen,

Und allgemein findet diese Verjährung auch bei denjenigen Dingen statt, die sonst unverjährbar sind, wie Alexander aufs Beste sagt, cons.

VI, lib. I, im Ganzen; Curtius der Jüngere, cons.

XX, Summarium

VI; Balbus in seinem Traktat über die Verjährungen an der vorher angeführten Stelle, auf den ich der Kürze halber verweise.

Es könnte aber einer sagen: Es ist den Landgrafen freigestellt gewesen, des Orts nach Ihrer Fürstlichen Gnaden Gelegenheit Salzböden und Pfannen zu bauen, und darum, auch wenn Ihre Fürstlichen Gnaden und ihre Vorfahren in vergangener Zeit des Orts nicht gebaut hätten,

könnten dadurch Ihre Fürstlichen Gnaden nunmehr aus diesem jetzt erzählten einzigen Grund nicht gehindert werden, in ihrem Fürstentum zu bauen; Ursache: dass sich die Dinge, die freigestellt sind, zu keiner Zeit, wie sie auch benannt werden mögen, verjähren. Denn was bloßer Befugnis ist, kann nicht verjährt werden (ea enim quæ sunt meræ facultatis præscribi non possunt), L.

Viam publicam, ff. de via publica et itin. publ. refic., und dort die Glosse,

Bartolus und der Doktor Felinus in c. cum accessissent, de constit.,

Summarium XXVII.

Baldus im Traktat über die Verjährungen,

IIII. Teil des fünften Hauptteils, q. 1.

Ich füge die einzigartige Glosse hinzu in L. qui luminibus, ff. de servit. urbanor. prædio., wo gesagt wird: Wenn tausendmal tausend Jahre lang auf meinem Platz nicht gebaut worden wäre, könnte ich nichtsdestoweniger bauen und könnte nicht daran gehindert werden; Grund: weil das Bauen auf eigenem Boden Sache der Befugnis (facultatis) ist; samt Ähnlichem.

Darauf ist zu sagen, dass in diesem Fall dieser Grund nicht stattfinden kann, aus zweierlei Ursachen: Erstlich, dass viele Doktoren der Meinung sind, dass derselbe Grund bei der Verjährung seit undenklicher Zeit her nicht stattfinde. Grund (Ratio):

Weil durch den Zeitraum solcher Zeit auch das verjährt wird, was sonst unverjährbar ist, wie oben gesagt worden ist; so schließen die Kanonisten in c. pervenit, de censib.,

Bartolus in L. cum de in rem verso, ff. de usur., und dieser Ansicht scheint Baldus beizutreten an der genannten Stelle, Summarium v.

Zum anderen: Auch wenn man den Fall setzt, dass die Fürsten zu Hessen das Eigentum des streitigen Orts und solche Macht, des Orts zu bauen, gehabt hätten – weil aber dennoch die Vorfahren[?] des jetzigen Landgrafen sich so zu bauen unterstanden haben und die Pfänner sich dessen gewehrt haben, wie die Verträge besagen (worin auch ohnehin die Fürsten zu Hessen

stattgehabt hat und kräftig gelaufen ist. Denn auch das, was Sache der Befugnis ist, kann verjährt werden mittels eines Verbots und darauf folgender Einwilligung, nach der Glosse und dem, was dort anmerken

die Doktoren in L. qui luminib., ff. de servit. urb. præd.,

Panormitanus,

Philippus de Francia, Baldus,

Antonius de Butrio und andere in c. significante, de appellationib.

Und derselbe Panormitanus und andere in ca.

Abbate, bei der Glosse im Wort

„Alciatum monachum“, d.[?] Wort „significationibus“.

Und darum sollte es gut sein, dass sich die Pfänner, wo diese Sache zur Verhandlung kommt, auf diese drei Gründe stützen, Fürstlichen Gnaden ihre Privilegien und Verträge vorlegen, auch den langwierigen Gebrauch seit undenklicher Zeit her Fürstlichen Gnaden[?] untertänig und aufs Glimpflichste vermelden, wie oben davon geschrieben,

mit demütiger abschließender [gestrichen: Bitte] Bitte: Weil die Pfänner solche Gerechtigkeit, dass nur zweiundvierzig Pfannen des Orts sein

Herrn Vater und auch dessen Vorfahren hierfür allerlei schwere Gegenverpflichtung haben tun müssen, zudem dass sie auch samt ihren Vorfahren solche Freiheit und Gerechtigkeit über Menschengedenken in ruhigem Besitz gehabt und also überflüssig verjährt haben,

so wolle hochgedachter Fürst nunmehr nach Erkundigung der offenkundigen, gut begründeten Gerechtigkeit der Pfänner, dem von Fürstlichen Gnaden zuvor getanen gnädigen fürstlichen Erbieten nach, sie dabei gnädig bleiben und daran nicht hindern lassen.

Besonders auch in gnädiger Betrachtung, dass zu solcher Gerechtigkeit viele gute Leute vom Adel, auch zum Teil viele arme Leute, in und außerhalb Fürstlicher Gnaden

Landen gesessen, gehören, welche sich in Ansehung dieser Gerechtigkeit zum Teil miteinander verschwägert haben, denen auch zum Teil nicht das Wenigste ihrer Nahrung an diesem Salzwerk[?] gelegen ist. Und so wollten die Pfänner in untertäniger Zuversicht stehen, weil die hochlöblichen Landgrafen zu Hessen

getreue und gehorsame Untertanen mit nicht geringeren Gnaden bedenken und also bei ihrer Gerechtigkeit gleich Fürstlicher Gnaden Vorfahren gnädig bleiben lassen, dabei schützen und handhaben. Nun wird vonnöten sein, dasjenige, was zuvor für den durchlauchten, hochgeborenen Landgrafen zu Hessen vorgebracht wurde,

mit Recht abzulehnen. Und erstlich, dass gesagt wird, Fürstliche Gnaden könnten gegebene Privilegien mildern, mäßigen oder gar aufheben, weil Fürstliche Gnaden in ihrem Fürstentum alle hohe Präeminenz und Reichsrechte (Jura imperij) hätten, wie der Kaiser im Ganzen (sicuti Imperator in universo).

Dazu ist zu sagen, dass erstlich alle angeführten Rechte, die von der Mäßigung gegebener Privilegien reden, so verstanden werden sollen, dass dennoch durch solche Mäßigung den Befreiten ihre innehabende Befreiung nicht genommen wird.

VI.

Dass, obwohl er die Privilegien mäßigen kann, die Mäßigung doch so geschehen muss, dass die Privilegierten nicht der Wirkung ihrer Privilegien beraubt werden.

denn in diesem Fall können die angezeigten Rechte nichts wirken. Es kann auch solche Gerechtigkeit, durch Verträge und andere Kontrakte erlangt, den Inhabern gegen ihren Willen nicht entzogen werden. Weil dann unleugbar ist, dass die Pfänner ihre Gerechtigkeit (nämlich neben anderem, dass des Orts nicht mehr Salzböden gebaut, auch niemand, der nicht dazu gehört, zur Nutzung des Salzwerks gelassen werden soll) nicht allein aus gegebenen Privilegien der hochlöblichen Landgrafen zu Hessen,

sondern auch kraft aufgerichteter Verträge und Kontrakte, wogegen sie schwere Bürden auf sich haben nehmen müssen, bekommen haben, so folgt auch, dass sie dieser ihrer Gerechtigkeit, aller Rechte, die von schlichten Privilegien reden,

ungeachtet, mit Recht nicht entsetzt werden können oder dürfen. Denn obwohl ein vom Fürsten verliehenes Privileg von ihm widerrufen werden kann, nach den oben angeführten Rechten, denen ich besonders hinzufüge c.

denn dann kann dieses Privileg des Fürsten, das in einen Vertrag oder Quasi-Vertrag übergegangen ist, weder durch den verleihenden Fürsten noch durch dessen Nachfolger widerrufen werden; so antwortet Alexander, cons. i,

Band

II, Summarium

XL.

Romanus, consil. 436, Summarium

XVI.

Deren Aussprüchen füge ich den Text hinzu in L. item eorum, §. quod si actor datus, verbunden mit der Glosse im Wort

„Durat“, ff.

Quod cuiusque universit. nomine, wo das Dekret, durch das ein Anwalt (actor) bestellt war, durch bloßen Willen aufgehoben wird; Grund: weil vor der Streitbefestigung (ante litem contestatam) niemand ein Interesse daran hat, dass der Anwalt widerrufen wird;

anders aber wäre es, wenn der Widerruf nach der Streitbefestigung geschähe, sagt die Glosse, weil dann wegen des Interesses anderer der Widerruf nicht gelten würde; und diese Glosse empfiehlt auf wunderbare Weise Bartolus in L.

Quod semel, Summarium i, ff. de decret. ab ordin. faciend., wo er im Besonderen (in specie) schließt,

dass ein Dekret oder Privileg, das in die Form eines Vertrags übergegangen ist, nicht widerrufen werden kann; dasselbe schließt Bartolus in der Materie der Statuten (in materia statutorum) in L. omnes populi, in der IIII. Frage des dritten Hauptteils,

Summarium XXIX.

Und der Grund ist, dass der Fürst und sein Nachfolger gehalten sind, die Verträge zu beachten, da sie dem Völkerrecht angehören, nach dem, was ich oben beim ersten Fundament für die Herren der Salinen ausführlich geschrieben habe. Darüber hinaus begegnet ein guter Text in c. 1, de natur. feud., wo der Herr die Verleihung eines Lehens nicht widerrufen kann, es sei denn, der Vasall verliere es durch eigene Schuld; Grund: weil der Herr durch die Verleihung des Lehens mit seinem Vasallen kontrahiert zu haben scheint, denn der Vasall wird gezwungen, für dieses Lehen zu dienen.

Da also diese Verleihung in einen Vertrag übergegangen ist, ist es kein Wunder, dass sie nach dem schon Gesagten nicht widerrufen werden kann. Und dies ist es, was Bartolus und fast alle Schreibenden in L. iurisgent., §. quinimo, ff. de pact., gemeint haben: dass das Lehen ein benannter Vertrag (contractus nominatus) sei,

und folglich nach der Natur der benannten Verträge kein Raum für Reue oder Widerruf sei; allgemein bekannt L. sicut, C. de actionib. et oblig., samt Ähnlichem.

Ja, Baldus ruft in dem genannten c. 1, de natura feudi, aus, dass der Kaiser auch aus Machtvollkommenheit (de plenitudine potestatis) den Vasallen nicht des Lehens berauben könne, es sei denn, er sei einer Schuld überführt.

Und derselbe Baldus fügt hinzu, Spalte

II,

Daher, obwohl die Kardinäle wussten, dass er aus Einfalt auf das Papsttum verzichtete, nahmen sie doch – weil er, wie Baldus sagt, wegen des schon genannten Fehlers ein rechtes Stück Vieh war – den Verzicht gern an und wählten Bonifaz den Achten. Und so sagt nicht weniger wahr als elegant Jason, consil. penult. des 3. Bandes:

Dass die Natur der Verträge für Papst und Kaiser gewissermaßen Elemente sind, und deshalb, wie Papst und Kaiser nicht Herren der Elemente[?] sind, so ist er auch nicht Herr der Verträge; welchen Grund vor Jason auch Baldus überliefert hat, consil. 275 des 2. Teils, beginnend

„Quod pro regula in feudis traditur“, vorletzte Spalte.

Im Weiteren ist von wegen des hochberühmten Landgrafen dargetan worden, dass diese Privilegien der Pfänner wegen eines Missbrauchs, der wegen etlicher Aufschläge und auch sonst unerträglicher Beschwerung, die mitunter[?] der Landschaft Hessen hieraus erfolgen[?] könnten, nicht allein gemildert,

Ergo. Desgleichen wird auch in der Tatsache und Erzählung der Geschichte angeführt und von den Pfännern nicht zugestanden, dass sie irgendwelche Aufschläge aufs Salz gemacht hätten, sondern sie geben dasselbe zum vorigen gewöhnlichen Kaufpreis; und wo solche Aufschläge durch die Arbeiter, Fuhrleute oder andere Diener vorgenommen würden und solches an sie gelangte, wollten sie mit Willen und gern gebührliches Einsehen bei den Ihren haben, nachdem es ihnen so wenig wie anderen erträglich ist, irgendwelche unnötigen Aufschläge zu machen, weil dadurch der Handel gehindert werden könnte. Wiewohl es auch den Pfännern unverweislich sein müsste, wenn sie, weil alles, was zur Förderung des Salzwerks gehört, im Preis steigt,

also auch, den Fall gesetzt, dass es dieses Jahr etwas an Salz gemangelt hätte, so wäre doch, wie die Pfänner in der Erzählung der Geschichte angeben,

solches nicht ihnen, sondern dem ungewöhnlichen Wetter und dem weichen Winter zuzurechnen, welcher, wie offenkundig, dieses Jahr nach Gottes Willen so eingefallen ist, wie es bei Menschengedenken nie geschehen ist:

Und darum ist auch solcher unvorhersehbare Zufall nicht zu achten, besonders weil ohnehin das Land zu Hessen über dreihundertdreizehn Jahre notdürftig mit Salz versorgt worden ist; es kann ohne Zweifel hinfort auch geschehen,

wie denn auch die Pfänner, durch dieses Jahr gewitzigt, hinfort im Sommer dermaßen auf Vorrat an Salz trachten werden, damit die Landleute im Winter desto stattlicher damit versorgt werden können.

Dies wird bewiesen erstens dadurch, dass alle für dieses zweite Fundament angeführten Rechte vom bloßen Privileg reden; also können sie in unserem Fall nichts bewirken, wo diese Privilegien in die Form eines Vertrags gebracht sind, nach dem oben Gesagten.

Auch steht das nicht entgegen, was vom Missbrauch gesagt worden ist, da hier kein Missbrauch feststeht, der durch Arglist oder Schuld der Privilegierten geschehen wäre.

Denn auch wenn Diener oder andere zum Verkauf oder zur Fuhr des Salzes Bestellte ohne Wissen der Herren etwas Unerlaubtes von den Käufern gefordert hätten, kann dies den Herren der Salinen nicht zum Nachteil gereichen.

Denn ein von Gesinde – auch von solchem, das uns in gutem Glauben dient – begangenes Vergehen wird in der Regel dem Herrn nicht zugerechnet, und es wird nicht vermutet, dass der Herr es gewusst habe, nach dem Text und der Glosse in c. quia præsulatus, 1, q. IIII, und nach dem Text in c. cum ad sedem, verbunden mit der großen Glosse, de restitut.

Spoliator.

Die Kanonisten in c. nulli, extra de accusationib.

Die Legisten in L.

C. de furt.

Und dies gilt ohne allen Zweifel bei solchem Gesinde, das sich nicht täglich in den Häusern der Herren aufhält, bei dem die von den Doktoren sonst zu der genannten Regel gegebenen Einschränkungen wegfallen. Und gesetzt, dass einige von den Herren diese unerlaubten Forderungen der Knechte gewusst hätten, so hätten doch diese Privatpersonen nicht dem ganzen Stand zum Nachteil gereichen können,

und folglich könnten wegen jenes Vergehens einzelner Privatpersonen die Privilegien oder Rechte des ganzen Standes nicht gemindert[?] oder aufgehoben werden, sondern die Schuldigen wären auf anderen rechtmäßigen Wegen zu bestrafen, da niemand durch den Hass gegen einen anderen beschwert werden darf.

Und ein Recht, das allen zusteht, kann ohne Billigung und Zustimmung aller nicht aufgehoben werden, nach der Regel

„Quod omnes tangit“, de reg. iur. lib.

VI.

Und wegen des Vergehens einzelner Personen, auch höhergestellter, kann ein einer Gesamtheit (universitas) verliehenes Privileg nicht widerrufen werden, geschweige denn ein Vertrag, wie schön durch Felinus in c.

Novit, Summarium X, in der VI. Einschränkung, de iudiciis.

Ferner steht auch c. suggestum, de decimis, nicht entgegen, weil Panormitanus ebendort, Summarium VI, zugesteht, dass dies bei einem Privileg, das in einen Vertrag oder Quasi-Vertrag übergegangen ist, keinen Platz habe.

„Als diese Privilegien eurem Orden gegeben wurden, waren die Abteien eures Ordens sehr selten, nun aber sind sie so sehr vermehrt und mit Besitzungen bereichert, dass viele Kirchenmänner

Klage über euch vorbringen.“ Außerdem, auch wenn in diesem Jahr wegen der ungewohnten und unvorhergesehenen Unbill des Winters das Salz gefehlt hat, so ist dies keineswegs den Herren der Salinen, sondern vielmehr den Gestirnen zuzurechnen.

Und dieser ungewöhnliche und seltene Fall kann nichts ändern, da auf das, was selten geschieht, keine Rücksicht zu nehmen ist; der Text steht in L. ex his und L. nam ad ea, ff. de legib.; Text in Autho. ut sine prohibitione matr. cred., §. quia vero, coll.

VII.

L.

Antiqui, §. ult., verbunden mit der Glosse im Wort „medietatem“, ff. si pars hære. petatur; Glosse in c. literas, de despons.

Imp.

Und kein Wunder, denn das Seltene und das Niemalige werden gleichgestellt (rarum et nunquam æquiparantur); der Text steht in c. coram, dort: „weil dies selten oder nie geschehen würde“, extra de offi.

Delegat.

Und deshalb sagt Bartolus in Le. seu, §. medico Sempronio, ff. de annuis legat.,

dass ein ungewöhnlicher Fall, der in vielen Jahren selten eintritt, nicht in Betracht komme. Dazu wirkt der Text in L.

Fistulas, §. frumenta, ff. de contrahend. empt.,

Diese nämlich[?] werden beinahe einem Wunder gleichgestellt, wie der Text sagt in Autho.

De consulib., collat.

IIII. Das dritte Fundament war dieses, dass ein Fürst nicht allein schlichte Privilegien, sondern auch mit ihm gehaltene Verträge und Kontrakte aus fürstlicher Obrigkeit durchziehen[?] dürfe, darum, dass er durch nachfolgende die vorigen Rechte aufheben dürfe, und da nach Inhalt der angeführten Rechte Gesetze und mit dem Fürsten eingegangene Verträge (leges et contractus cum principe initi) miteinander verglichen und konferiert werden. Darauf ist zu antworten, dass die Kontrakte, die mit einem Fürsten,

der die Macht hat, Recht zu setzen, gehalten werden, nicht weniger Kraft haben als ein geschriebenes Recht, [so] zu verstehen, dass ein jeglicher Untertan solche vom Fürsten geschlossenen Kontrakte (contractus a principe celebratos) ebenso wie andere Rechte

zu halten verpflichtet ist[?]; nicht aber haben solche Kontrakte die Kraft geschriebenen Rechts dergestalt, dass ein Fürst solche Handlung gleich wie ein geschriebenes Recht aufheben oder ändern könnte, denn solches ist verboten.

Was nämlich gesagt zu werden pflegt, der Vertrag des Fürsten habe Gesetzeskraft (contractum principis habere vim legis), nach den oben angeführten Rechten, ist wahr hinsichtlich der Notwendigkeit, ihn zu beachten und andere zu binden, nicht aber dahingehend, dass dieser Vertrag nach Art eines Gesetzes widerrufen werden könnte,

denn das wäre genau gegen die Materie der L. quod semel, ff. de decret. ab ord. faciend., wo ein Gesetz oder Dekret, das in einen Vertrag übergegangen ist, nicht widerrufen werden kann.

Es kann also ein Gesetz durch den Fürsten aufgehoben oder widerrufen werden, aber nur dann, wenn es in den reinen Grenzen eines Gesetzes oder Statuts geblieben ist; anders, wenn es in einen Vertrag übergegangen ist. Und so werden hinsichtlich des Widerrufs Gesetz und Vertrag des Fürsten nicht gleichgestellt, sondern nur hinsichtlich der bindenden Kraft; so meint Bartolus in dict.

L.

Cæsar, ff. de publica.

Vectigalibus et commissis; so meint auch Felinus mit zwei Worten in c. 1, am Ende,

II. Summarium, de probat.

Auf den vierten und fünften Grund, nämlich dass ein Fürst, auch ein dem Kaiser Untergeordneter (inferior ab imperatore), aus stattlichen Ursachen, besonders um des gemeinen Nutzens willen, einzelnen Personen ihre eigentümliche Gerechtigkeit schmälern, entziehen und auch zur Notdurft gar nehmen dürfe – dazu ist zu sagen,

Gnaden im Handel haben vernehmen lassen, das Salz, das in den neuen Pfannen gesotten werde, ins Niederland für Fremandt[?] und an den Rhein für Wein führen zu lassen, woraus dann ein besonderer und nicht ein gemeiner Nutzen erscheint. Zum anderen wird geantwortet: Auch wenn der hochgeborene Fürst und Fürstlicher Gnaden[?] Vorfahren wie auch die Landschaft ein Interesse gehabt hätten, dass mehr Salzböden gebaut würden,

darum, dass dem gemeinen Nutzen zugute das Salz desto wohlfeiler hätte gegeben werden können – weil aber dennoch auf die vorhergehenden Verträge hin die Landschaft nun seit undenklicher Zeit her zugesehen und geduldet hat,

dass allein zweiundvierzig Böden gebraucht wurden und, wenn man deren mehr hat bauen wollen, solches von den Pfännern gewehrt und verhindert wurde:

nachmals in diesem Fall keine genügende Ursache sein, dass dadurch den gemeinen Pfännern ihre wohlerlangte Gerechtigkeit mit Recht entzogen werden könnte oder dürfte, nach den beim dritten Fundament für die Herren der Salinen angeführten Rechten.

Ja, ich führe einen in dieser Materie niemals der Vergessenheit zu übergebenden Text an, der ausdrücklich verbietet, auf fremdem Grundstück gegen den Willen des Eigentümers etwas zu tun, weder in privatem noch auch in öffentlichem Namen; so nämlich sagt der Jurist Ulpian in L.

Venditor, §. si constat, ff. commun. prædio.:

„Wenn feststeht, dass auf deinem Acker Steinbrüche sind, so kann gegen deinen Willen weder in privatem noch in öffentlichem Namen irgendjemand Steine brechen, dem das Recht dazu nicht zusteht“, das heißt nach der Glosse ebendort: dem keine Dienstbarkeit des Steinbrechens zusteht.

Siehe, oben ist dargelegt worden, dass diese Salinen diesen Herren nach Eigentumsrecht gehören, weil sie, auch wenn sie sonst kein Eigentum hätten, es doch aus der Verjährung solcher Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht, erworben hätten, nach dem oben Angeführten.

haften – nämlich dass Fürstliche Gnaden in denselben Landen Reichsrechte (iura imperij) habe –, nach gemeinem Recht falsch, es sei denn, dass Fürstliche Gnaden darin eine besondere ausdrückliche Befreiung hätte, wovon ich keinen Bericht habe. Denn die Regalien, die den Fürsten des Reichs vom Römischen Kaiser gegeben sind, vermögen in diesem Fall nicht, dass ein dem Reich untertaner Fürst jemandem seine eigentümliche Gerechtigkeit, welche natürlichen Rechts

und Völkerrechts (iuris gentium) ist, auch aus Ursachen entziehen oder gar nehmen dürfte, wie denn aus der Verlesung der Goldenen Bulle und auch des Titels „Quæ sint Regalia“ in usibus feudorum erscheint.

Ja, es ist wohl scharf und schwer, dass auch solches dem höchsten Fürsten, als dem Römischen Kaiser, gebühren soll, weil das Eigentum natürlichen Rechts ist, wie die Glosse in L.

Quoties – es ist die große Glosse am Ende –

C. de precib.

Impa. off., besagt, und es ja wahr ist, dass natürliche Rechte unverrückbar sind, §. penult., Inst. de iur. nat. gent. et civili.

Rhodi. de iactu, so ist doch solches zu verstehen hinsichtlich der Gerichtsbarkeit (quantum ad iurisdictionem) und soviel den hohen Gerichtszwang anlangt, nicht aber, dass ihm die Herrschaft über besondere Güter und also über Privatsachen (rerum priuatarum) zustünde; und es ist deswegen wider das natürliche Recht dem Kaiser als der höchsten Obrigkeit nachgelassen, die Leute ihrer eigentümlichen Gerechtigkeit aus ordentlicher Gewalt (de ordinaria potestate) aus stattlichen Ursachen zu berauben. Daraus folgt, dass solche Ursachen, die das natürliche Recht verdrängen sollen, nicht geringschätzig, sondern vortrefflich, wichtig und unvermeidlich sein müssen,

welcher Macht sich aber andere Fürsten, wie oben gemeldet, nicht bedienen können. Denn mag auch nach den zuvor angeführten Fundamenten der Fürst jemandem aus Grund das Eigentum an seiner Sache nehmen können, so gilt doch dies alles beim höchsten Fürsten,

nämlich beim Papst oder Kaiser; anders aber ist es bei anderen Untergeordneten, nämlich bei Herzögen, Markgrafen und anderen, denn diese können auch aus Grund niemandem das Eigentum an seiner Sache nehmen; so schließt Jason in L. fin.,

III.

Summarium,

C. contra ius vel util. pub., und in L. rescripta, III.

Summarium,

C. de precib.

Impera. off., wo er den Archidiaconus anführt,

XXV, q. II, c. in summa, und Castrensis in L.

Quotiens, C. de precib.

Impa. off.

Denn so entscheidet er beim Herzog von Begomi (Bergamo), dass dieser das nicht könne, obwohl er ein rechtmäßiger Fürst gewesen sei, und dass es dasselbe sei beim Herzog von Mailand und beim Markgrafen von Ferrara; was Jason für höchst beachtenswert erklärt für das Verständnis dieser Materie.

Ich füge die Entscheidung des Baldus hinzu in L. 2,

Vers

„Nota quod plenitudo“, C. de servitut. et aqua, wo er sagt, dieses Privileg stehe allein dem höchsten Fürsten zu; dies bekräftigt derselbe Baldus in d.

L. rescripta, C. de precib.

Impera. offic.

Castrensis in L. Gallus, §. et quid si tantum, Summarium XX, ff. de lib. et posthum., wo er sagt, dass ein dem Fürsten Untergeordneter, auch mit einem solchen allgemeinen Privileg zu legitimieren, Bastarde nicht zum Nachteil der ehelichen Kinder legitimieren könne,

denen bereits ein Recht erworben und eingewurzelt ist. Dazu wirkt der Text in L. toties, dort: „er wird nicht gezwungen, dem Gemeinwesen zu gehorchen“, ff. de pollicitatio., wo entschieden wird, wie dort Bartolus anmerkt,

dass eine Stadt und so ein dem Fürsten Untergeordneter nicht die Macht hat, jemanden seines Rechts zu berauben, auch nicht aus Grund des öffentlichen Wohls;

De feud. dato in vic. legis comiss.

Merke: Er sagt, das Urteil des Kaisers sei zu beachten, und es wird nicht die genaue Ordnung der Gerichtsverfahren erfordert, weil er allein die Macht hat zu befehlen: SO SOLLST DU TUN (SIC FACIAS); die anderen aber haben nicht die Macht zu befehlen: TUE SO (FACIAS SIC),

sondern: TUE GERECHTIGKEIT (FACIAS IVSTICIAM); dasselbe merkt Innocentius an in c. significantib., de off. delegat., und dasselbe Baldus in L. rescripta, Summarium VI, C. de precib.

Impa. off.; er zählt dieses Privileg, das Recht eines anderen aufzuheben und gegen das Recht zu reskribieren, unter die dem höchsten Fürsten vorbehaltenen Dinge und sagt, dass kein anderer dies könne.

Hinzu kommt die bemerkenswerte Glosse in c. fin. – es ist die große Glosse am Ende –, dort: „aber man kann oder pflegt zu zweifeln, ob ein dem Papst Untergeordneter“, de hæret., lib. VI, wo sie genau schließt, dass allein der Fürst die Sache oder das Recht eines anderen wegnehmen könne,

anders aber sei es bei anderen Untergeordneten, so dass auch ein Legat des Papstes und so ein Untergeordneter eine Sache nicht unter Ausschluss der Berufung übertragen kann, weil jemandem durch diese Wegnahme der Berufung in seinem Recht Nachteil zugefügt werden könnte; von welcher Glosse großes Aufhebens machen

Abbas,

Felinus und andere in c. 1, extra de rescriptis.

Aber gegen diese Entscheidung scheint auf wunderbare Weise eine gewisse Entscheidung des Paulus de Castro zu sprechen, in consil.

XXXIIII, beginnend „super primo dubio videtur dicendum“, Summarium II, wo er das Vorgesagte alles so versteht, dass es bei zeitlichen Amtsträgern gelte, die nicht zu Herren eingesetzt werden, wie die Fürsten der Provinzen, weil in derartigen Amtsverleihungen das dem Fürsten besonders Vorbehaltene nicht mitbegriffen ist.

Anders aber, sagt er, sei es bei denen, die vom Kaiser auf Dauer zu Fürsten und Herren eingesetzt werden, wie es Könige, Herzöge, Grafen und Ähnliche sind, weil solche Herren an ihren Orten an der Stelle des Fürsten stehen

und so in ihren Landen alles tun können, was der Kaiser auf dem ganzen Erdkreis tun kann, nach einigen von ihm angeführten Rechten.

Antwort: dass Castrensis in dem genannten Consilium ums Brot gegen die reinste Wahrheit gearbeitet hat (laborauit pro pane contra ipsissimam veritatem); denn die von ihm für diese Entscheidung angeführten Rechte beweisen die genannte Entscheidung nicht, sondern vielmehr das Gegenteil.

Denn Bartolus in L. hostes, ff. de captivi. et postlimi. revers., beweist nicht einmal mit einem Wort das, wofür er angeführt wird, sondern entscheidet das Gegenteil; er sagt nämlich,

Summarium XII,

XVI entscheidet er, dass Städte, die Krieg führen, nicht die Rechte des Postliminiums (iura postliminii) haben, es sei denn, es sind Städte, die keinen Oberen anerkennen.

Also verhält es sich anders bei denen, die einen Oberen anerkennen.

Denn diese Städte, die keinen Oberen anerkennen, haben eine immerwährende Herrschaftsgewalt (perpetuum imperium).

Ebenso entscheidet auch Bartolus in L. ambitiosa, ff. de decretis ab ordine faciendis, der von Castrensis angeführt wird, das Gegenteil; denn er sagt im VII.

Summarium:

dass das von ihm Gesagte für jene Städte gilt, die de facto in weltlichen Dingen keinen Oberen anerkennen und so die Herrschaftsgewalt in sich selbst haben; und so tut es nichts zur Sache (nihil ad rhombum).

Drittens führt Castrensis an

Cynus zu L. ea lege,

Calum ulti.: dort, „aus dem zweiten Grund wurde bestimmt“, ff. de condictione ob causam, wo Cynus geradewegs das Gegenteil beweist; denn dies sind[?] seine eigenen Worte:

dass derjenige, der nicht dem Gebiet eines anderen unterworfen ist, in seinen Landesteilen als Fiskus und Fürst gilt; und so spricht er von denen, die keinen Oberen anerkennen, was auch wir zugestehen.

Aber hier ist der Herzog (Landgraf) von Hessen dem Reich unterworfen:

Also:

Bartolus ausdrücklich spricht, in der genannten (in d.)

L. hostes, niemandem das Eigentum an seiner Sache entziehen können, noch etwas anderes gegen das Völkerrecht (ius gentium) festsetzen, noch sich in das einmischen können, was dem obersten Fürsten besonders vorbehalten ist.

Denn der Ausspruch eines Doktors oder Auslegers muss immer nach den Gesetzen und Rechtsstellen verstanden werden, die er anführt; so sagt Bartolus in L. non solum § si liberonis Verba, ff. de liberatione legata, wo Alexander in den Apostillen

einen ganzen Wald von Belegstellen (allegationum silvam) beibringt.

Jason zu § item si quis in fraudem, Summarium LV, de Actionibus,

Institutionen.

Derselbe Jason in L. penultima,

Summarium XVIII, am Ende,

C. de pactis.

Überdies hat Panormitanus gegen eben diese Entscheidung des Castrensis ein Gutachten erstattet, consilium

LXI, beginnend

„Salvatoris eiusdemque Genitricis Mariae“, Frage I und II,

Summarium, wo er schließt, dass die Herren der Länder der Mark, weil sie den Papst als Oberen anerkennen, die Rechte des Reichs in ihren Landesteilen nicht ausüben können; und er schließt weiter, dass auch ein Legat de latere ein einem anderen erworbenes Recht nicht aufheben kann;

der Text ist eindeutig in c. fin. de confirmatione utili et inutili, dort: „wir wollen nicht, dass durch die genannten Kollationen oder Bestätigungen, die von einem Legaten de latere vorgenommen wurden, die Rechte, die den Diözesanen zustehen, gemindert oder verletzt werden“.

VI. Derselbe Panormitanus fügt hinzu, dass es allein dem Fürsten zusteht, ein einem anderen erworbenes Recht aufzuheben; dafür führt er das Notat zu c. constitutus, de religiosis domibus, und die Regel „indultum“ an,

De regulis iuris,

Lib.

VI, samt Ähnlichem.

Überdies verwirft Felinus die genannte Schlussfolgerung des Castrensis, wenn sie so schlechthin verstanden wird, zu c. quae in Ecclesiarum, Summarium XXXIII,

wo er vieles gegen sie anführt und schließt, dass sie bei einem Fürsten, der den Kaiser als Oberen anerkennt, erst dann gilt, wenn in der Investitur, die der Kaiser dem niederen Fürsten erteilt hat, ausdrücklich gesagt wird, dass dieser Fürst in seinem Herzogtum das tun könne,

was der Kaiser selbst tun könnte; denn kraft dieser oder ähnlicher Worte, sagt Felinus, würde die Erwägung des Castrensis vielleicht gelten; seine Entscheidung, so verstanden, steht unserer Schlussfolgerung in nichts entgegen, da nicht ersichtlich ist, dass der Durchlauchtigste Fürst von Hessen auf diese Weise vom Reich investiert worden wäre.

Und in diesem Sinne, glaube ich, ist die Glosse zu c. constitutus am Ende, de religiosis domibus, zu verstehen, wenn sie sagt, dass ein Bischof und so ein dem Fürsten oder Papst Untergeordneter aus einem bestimmten und vernünftigen Grund einem anderen sein Recht entziehen könne — nämlich so, dass dies gilt, wenn die genannten Worte in die Investitur eingefügt sind;

die ausdrücklich auch für den Fall sprechen, wenn ein Untergeordneter aus einem Grund jemandem das Eigentum an seiner Sache entziehen wollte, wie Felinus ausführlicher darlegt zum angeführten c. quae in Ecclesiarum, Summarium XXXII,

Summarium,

De constitutionibus.

Denn es steht auch nicht entgegen, dass diese Herren der Salinen (die Pfänner) Untertanen des Durchlauchtigsten Fürsten und Landgrafen von Hessen sind und folglich die Entscheidung des Innocenz in c. in nostra, De iniuriis et damno dato, Platz greife, dass 53 der Fürst ein einem Untertanen erteiltes Privileg aus einem Grund widerrufen könne,

selbst wenn es in einen Vertrag übergegangen ist. Ich antworte (Respondeo), dass Innocenz die genannte Entscheidung in c. in nostra nicht bekräftigt, sondern von dem Fall spricht, wenn alle Untertanen einzeln in ein Statut einwilligen, das ihnen wegen ihrer Zustimmung zu Recht zum Nachteil gereicht.

Also nichts zur Sache.

Denn hier widersprechen die Herren der Salinen mit lauter und voller Stimme, und jener Ausspruch des Innocenz wird von den Doktoren an mehreren Stellen ungetreu wiedergegeben.

Wiewohl auch dies zu erwägen ist, dass diese Herren der Salinen nicht alle der Gerichtsbarkeit des Herzogs (Landgrafen) von Hessen unterworfen zu sein scheinen, da sie anderswo wohnen,

wie es im Sachverhalt vorausgesetzt wird; so antwortet und bekräftigt mit mehreren Gründen der Apostillator zu Bartolus in L. omnes populi, Summarium XXIX, ff. de iustitia et iure; und es ist die Lösung des Antonius de Butrio, dem Panormitanus folgt in c. novit, Summarium XXVI,

De iudiciis, wo er sagt, dies gelte, sofern nicht ein Grund vorliegt, aus dem auch das, was zum Völkerrecht gehört, widerrufen werden könnte, was aber allein dem Kaiser zusteht und ein dem Höchsten Untergeordneter nach dem Vorgesagten nicht tun kann.

Und so schränkt Felinus die genannte Entscheidung in diesem Sinne ein, zum genannten c. novit,

De iudiciis, im XI.

Summarium, wenn er sagt, dass ein dem höchsten Fürsten Untergeordneter ein Privileg, auch wenn es einem Untertanen erteilt wurde, nicht widerrufen kann, viel weniger mit einem Untertanen geschlossene Verträge, sondern dass dies allein dem höchsten Fürsten zusteht, aufgrund mehrerer Grundlagen, die er dort beibringt und die ich der Kürze halber nicht wiedergebe. [gestrichen:

die reden von] [gestrichen: den Fällen, in denen ein Kaiser, Fürst oder Graf ohne Ur=] [gestrichen: sache eine solche Gerechtigkeit entfremdet und alie=] [gestrichen: niert (veräußert), wodurch die kaiserliche, königliche und fürst=] [gestrichen: liche] Präeminenz [gestrichen: und Würde hochlich beschädigt] [gestrichen: würde;

denn solche Entfremdung und] Alienation (Veräußerung) [gestrichen: bin=] [gestrichen: de den] Nachfolger im Amt oder in der Würde (Successorem in officio vel dignitate) [gestrichen: nicht; ohne das] [gestrichen: aber ist auch der] Nachfolger im Amt (Successor in officio) [gestrichen: die Hand=] [gestrichen: lung seines Vorfahren zu halten schuldig.] So beweist es Bartolus in L. prohibere § plane, Summarium VI,

Summarium,

Quod vi aut clam, wo er ausdrücklich sagt, dass, wenn eine Schenkung oder Veräußerung eines Königs oder Fürsten zu großer Minderung der königlichen Gerichtsbarkeit geschähe, er dies dann nicht tun könne, selbst wenn er die Veräußerung mit einem Eid bekräftigte; und davon handelt der Text in c. intellecto,

Abbate sane, De re iudicata, lib.

VI, dort: „weil sie nicht bewiesen haben, dass die königliche Verleihung ihnen rechtmäßig geschehen sei“.

Also hätten sie, wenn sie es bewiesen hätten, obsiegt.

Aber hier bedarf es dieser Disputation nicht; denn dazu, dass die Pfänner ihre Gerechtigkeit aus entgeltlichem Titel (ex titulo oneroso) durch Vertrag und überreichliche Verjährung erlangt haben, ist offenkundig, dass der hochberühmte Landgraf der Erbnachfolger (successor haereditarius) seines Herrn Vaters ist,

so dass Seine Fürstlichen Gnaden diese Lande zu Hessen nach Erbrecht (iure haereditario) erhalten haben; darum sind Seine Fürstlichen Gnaden auch zu Recht verpflichtet, der Handlung seines Herrn Vaters und Vorfahren mit Folge nachzuleben, wie oben beim ersten Fundament für die Herren der Salinen (pro dominis Salinarum) stattlich hergeleitet worden ist.

Zum Siebten: Wenn gesagt wird, dass Landgraf Wilhelm der Mittlere zur Zeit der zuletzt aufgerichteten Verträge unmündig gewesen sein soll, wird geantwortet,

jedenfalls mündig gewesen sein. Aber es ist im Recht verordnet, dass, wer sich auf ein unvollkommenes Alter gründet, derselbe dies zu erweisen schuldig ist.

Denn wer ein minderjähriges Alter zur Begründung seines Anspruchs anführt, muss es beweisen; der Text ist ausdrücklich in L. si minorem, C. de in integrum restitutione minorum

viginti annorum (unter zwanzig Jahren).

Und im Fall, dass auch beigebracht würde, dass Landgraf Wilhelm zur Zeit der gehaltenen Verträge unmündig gewesen wäre, so könnte dies doch den jetzigen hochberühmten Landgrafen nicht entlasten (relevieren) oder ihm irgendwie zustatten kommen; Ursache: denn der hochbenannte Landgraf Wilhelm hätte nachfolgend, als Seine Fürstlichen Gnaden zu ihren mündigen Jahren gekommen, solche Handlung bewilligt und ratifiziert, indem Seine Fürstlichen Gnaden dieselbe nicht auf gebührliche Weise widerrufen, sondern bis zum Beschluss seines Lebens gehalten haben;

Es wäre auch Landgraf Wilhelm ungeachtet des vorhergehenden unmündigen Alters dadurch verbunden worden, welche Verpflichtung Seiner Fürstlichen Gnaden[?] efft[?] dem jetzt regierenden Fürsten als seinem Sohn zugefallen ist.

Denn wenn ein Minderjähriger, volljährig geworden, das ratifiziert, was er in minderjährigem Alter getan hat, wird der Vertrag geheilt und wirksam gemacht; Text in L. 1,

C. si maior factus ratum habuerit; und die Glosse sagt dort, es mache gleichwohl keinen Unterschied, ob er es mit ausdrücklichen Worten genehmigt hat oder dadurch, dass er etwas tat, wodurch er es zu genehmigen schien, nach L. non solum, ff. ratam rem haberi, und anderen dort von der Glosse angeführten Rechtsstellen.

auch wenn die Pfänner zuvor solche Befreiung nicht gehabt hätten. Darum beweisen in diesem Fall die Bestätigungsbriefe, ungeachtet dessen, dass die Privilegien, die bestätigt wurden, nicht vorgelegt[?] werden können. Denn obwohl eine Bestätigung nach dem oben Gesagten kein neues Recht verleiht, und obwohl auch eine Urkunde, die andere Urkunden erwähnt, keinen Beweis erbringt, wenn nicht die in Bezug genommenen Urkunden vorgelegt werden, nach dem Text in Auth. si quis in aliquo documento, C. de edendo, so versagt dies alles doch, wenn der Bestätigende oder Bezugnehmende in erster Linie von neuem gewähren kann,

und dass diese bestätigenden Worte des Erblassers ein Fideikommiss enthalten, ungeachtet dessen, dass die in Bezug genommene Schenkung nicht feststand; der Grund: weil der Erblasser von neuem schenken konnte; und mit diesem Text bekräftigt Jason diese Lehre zur genannten Auth. si quis in aliquo, Summarium IX.

Und dass diese Lehre auch bei Bestätigungsbriefen Platz greift, lehrt ausdrücklich die Glossa ordinaria zu c. si Romanorum, dist. XIX; es ist die vorletzte Glosse zum Wort „desinit“,

worüber ausführlicher Jason zu L. more, ff. de iurisdictione omnium iudicum, und Felinus zu c. inter dilectos, extra, De fide instrumentorum, Summarium VII, samt Ähnlichem einzusehen sind.

Es steht also die feste Schlussfolgerung, dass der Durchlauchtigste Landgraf von Hessen an dem erwähnten strittigen Ort nicht bauen kann, noch auch bewirken kann, dass andere Fremde, denen dies nach dem Wortlaut der Verträge und Privilegien nach Erbrecht nicht zusteht,

Auf die zweite Frage:

Nämlich: Wenn auch der gemeine Nutzen des Landes zu Hessen unvermeidlich erforderte, dass mehr Salzkoten gebaut werden müssten, und die Pfänner um solchen gemeinen Nutzens willen verpflichtet wären, darein zu willigen — ob nicht solcher Bau den Pfännern mit mehr Recht gebührte als dem hochberühmten Landgrafen oder jemand anderem,

der zu dem Salzwerk nicht geboren ist — ist zu sagen, dass in diesem Fall (und wenn auch entgegen allen oben angezeigten Rechtsgründen des gemeinen Nutzens halber den Pfännern ihre Gerechtigkeit, soweit sie die Anzahl der Koten betrifft, entzogen werden könnte) die Pfänner den Vortritt haben:

Und solcher Schluss bedarf nicht viel Beweises, nachdem derselbe durch die oben angezeigten Fundamente bereits genugsam bescheinigt ist.

Denn erstens ist es klaren Rechtens, dass ein Grundherr in der Nutzung seines Grundes und Bodens einem jeglichen, dem solche Gerechtigkeit mangelt, vorgezogen wird; Text in L. praeses,

Doktoren anmerken.

Dazu dienen die Anmerkungen (notata)

des Antonius de Butrio und des Panormitanus zu c. dilecti, De arbitris, insofern sie schließen, dass der Herr des Grundstücks bei den Weiden allen Fremden vorgezogen wird; selbst wenn diese ersessen haben, dort ihr Vieh zu weiden, sind sie nichtsdestoweniger gehalten, dem Herrn zu weichen, wenn die Weiden nicht ausreichen.

Also wird der Herr den anderen vorgezogen (Ergo praefertur Dominus aliis). Aber das kann nicht verneint werden, dass die Pfänner des Ortes, nämlich in Sooden, Grundherren und Eigentümer (Domini) sind; denn solches folgt erstens aus der langwierigen Verjährung von undenklicher Zeit her, wie oben zur Notdurft bewiesen; zum anderen erscheint solches auch aus Landgraf Wilhelms des Mittleren Schreiben oder Briefen, besonders aus dem, der im siebenundachtzigsten Jahr der minderen Zahl (1487), am Freitag nach Dionysius (12. Oktober), datiert ist, wo sich diese Worte finden:

nicht erhöhen sollen noch wollen; dagegen sollen und wollen unsere lieben Getreuen vom Sooden, genannt Pfänner, aus ihrem Salzwerk und Sooden uns, unseren Erben und Nachkommen alle Jahre am Sonntag Laetare zweihundert Gulden geben und reichen.

Siehe (Ecce): Hieraus erscheint klar, dass die Pfänner Grundherren sind, auch aus entgeltlichem Titel (ex titulo oneroso); denn weil der Landgraf für sich und seine Nachkommen allein den Zoll und die Obrigkeit über Hals und Hand vorbehält, so folgt notwendig, dass alle andere Gerechtigkeit den Pfännern zusteht. Und wenn auch der Ort, wo die Pfannen gebaut werden sollen,

und also Grund und Boden in Sooden zuvor einem Landgrafen eigentümlicherweise zugestanden hätte, so ist doch solches Eigentum durch die oben angezeigten Verträge den Pfännern zugekommen; denn der Ausschluss des einen ist der Einschluss des anderen (unius exclusio alterius est inclusio), zumal wenn es in der Macht des Ausschließenden steht,

Also sind die Schuldurkunden nicht mit inbegriffen; und § cum fundum, dort: „allein diejenigen, die genannt worden sind“, ff. de fundo instructo; der Text ist in L. cum praetor: „verbietet der Prätor einem von mehreren, zu richten, so scheint er es den übrigen zu übertragen“, ff. de iudiciis; dem folgt in seinem Gutachten der Herr (d.)

Marianus Socinus, consilium

XXV,

beginnend „Dominus Franciscus Syndicus“, Summarium XXIII des ersten Teils.

Es kommt die hinreichend bekannte Regel hinzu, dass die Ausnahme die Regel in den anderen, nicht ausgenommenen Fällen bekräftigt (exceptio firmat regulam); der Text ist in L.

Nam quod liquide, dort: „ist der Vorrat außer dem Wein vermacht, so scheint der ganze Vorrat außer dem Wein vermacht zu sein“, ff. de penu legata; für diese Regel häuft Felinus vieles an zu c.

nämlich, dass an den benannten Salzwerken niemand Pfannenteile haben, besitzen oder dort Salz sieden soll, er sei denn aus der Gebauerschaft geboren; dass auch die Landgrafen, Ihrer Fürstlichen Gnaden Erben und Nachkommen, selbst oder durch andere Leute, innerhalb oder außerhalb des Soodens,

auf eine Meile Weges die Pfänner in keiner Weise überbauen lassen wollen, wie solches die Verträge und Kontraktbriefe klar ergeben; daraus folgt unvermeidlich,

dass, wenn auch mehr Boden gebaut werden müssten, solches auch nach Inhalt der Verträge und Kontrakte und der darauf von den Pfännern erlangten Gerechtigkeit durch die benannten Pfänner und nicht durch Fürstliche

ob solche neuen Pfannen durch den Fürsten oder die Pfänner aufgerichtet werden; sondern er ist allein daran begnügt, dass Salz im Lande genugsam verschafft werde und daran gar kein Mangel sei.

Und darum, wenn der hochberühmte Landgraf über das hinaus, dass er die Zahl der Boden mehren will, auch darauf dringen wollte, dass Fürstliche Gnaden

sich zugute die neuen Boden und Pfannen selbst bauen lassen und die Nutzung davon in Fürstlicher Gnaden

Kammer ziehen wollte, so könnte solches Vornehmen mit dem angezogenen gemeinen Nutzen nicht bekleidet werden, sondern es erschiene daraus ein besonderer Nutzen, der der Kammer des hochgedachten Fürsten zuwüchse.

Welcher besondere Nutzen den Pfännern ihre Gerechtigkeit und Freiheit von Rechts wegen auch im Geringsten nicht unterdrücken, mindern oder aufheben kann.

Summarium XXV, ff. soluto matrimonio, wo er sagt, der Fürst pflege den privaten Nutzen der Untertanen dem Nutzen seiner Kammer vorzuziehen, damit er nicht habgierig erscheine; das sind die Worte des Bartolus, für die er L. ij anführt, aber fehlerhaft, denn es ist L. 1 § namque haec omnia,

C. de secundis nuptiis, wo der Kaiser befiehlt, dass alles, was eine Frau verliert, die innerhalb der Trauerzeit heiratet, den Erben der Frau, die ab intestato kommen, gegeben werde und nicht seinem Fiskus.

„Damit wir nicht“ (sagt er selbst) „in dem, worin wir eine Besserung der Sitten eingeführt haben, auf den Fiskus Rücksicht zu nehmen scheinen.“ Der Text ist in L. 1 und fin.,

C. de caducis tollendis.

„Den privaten Nutzen unserer Untertanen“ (sagt der Kaiser) „halten wir für unserem Nutzen vorzuziehen.“

„Indem wir in kaiserlicher Weise den Vorteil der Untertanen für unseren eigenen erachten.“

Und damit die Kaiser nicht den Anschein hätten, ihren eigenen Gewinn dem Nutzen der Untertanen voranzustellen, haben sie deshalb festgesetzt, dass eher der Private als der Fiskus zu begünstigen und daher im Zweifel gegen den Fiskus zu entscheiden sei; so sagt der Jurist in L. non puto, ff. de iure fisci, wo davon ausführlicher bei den Doktoren.

Auf die dritte Frage, nämlich: ob dadurch, dass die Gesandten der Pfänner, die allein Befehl gehabt haben, um Erstreckung des angesetzten Termins zu bitten, sich haben vernehmen lassen, die Pfänner würden das rechtliche Erkenntnis der Landschaft Hessen annehmen und nicht abschlagen, den Pfännern dieser Nachteil erwirkt worden sei, dass sie das rechtliche Erkenntnis der Landschaft nach der Bewilligung der Gesandten dulden müssten — dazu ist zu antworten: Nein; denn weil die Gesandten einen begrenzten Befehl gehabt haben,

nämlich um Erstreckung des Termins zu bitten, so hat es ihnen auch nicht gebührt, solchen Befehl zu überschreiten; und alles, was sie über solchen ihren Befehl hinaus gehandelt und bewilligt haben, ist unkräftig und den Pfännern als Befehlsgebern unschädlich,

und es kann also aus Mangel eines gebührlichen Mandats nicht dafür geachtet werden, dass die gemeine Gebauerschaft durch solche Bewilligung der Gesandten sich dem rechtlichen Erkenntnis der Landstände unterworfen (kompromittiert) hätte, was durch nachfolgende Rechtsgründe bewiesen wird.

Diese Entscheidung wird bewiesen durch den Text in L. si procurator,

C. de procuratoribus, wo diese ausdrücklichen Worte sich finden:

„Wenn ein für eine einzelne Sache bestellter Prokurator die Grenzen seines Auftrags überschritten hat, so konnte das, was er getan hat, dem Auftraggeber keinen Nachteil bringen.“ Der Text ist in L.

Transactionis, C. de transactionibus, wo ein zum Klagen bestellter Prokurator keinen Vergleich zum Nachteil des Auftraggebers schließen kann; und kein Wunder, denn eine begrenzte Ursache bringt eine begrenzte Wirkung hervor. Der Text ist in L. age cum Geminiano,

C. de transactionibus, dort:

„Und wenn sich herausstellt, dass über eine geringere Sache verglichen wurde“; und dort Alexander, Decius, Jason, Curtius und gemeinhin alle; der Text ist in L. in agris limitatis: „bei vermessenen Äckern hat das Anschwemmungsrecht keinen Platz“, ff. de acquirendo rerum dominio.

Dazu dient der Text in cap.

Cum cessante causa cesset effectus, extra, de appellationibus.

Dazu dient, was Jason angehäuft hat zur genannten

L. age cum Geminiano, und ausführlich bei Felinus zu c. cum ordinem, Summarium IIII, de rescriptis.

Ich füge hinzu, dass die Grenzen des Mandats sorgfältig zu wahren sind; der Text wörtlich in L. diligenter, ff. mandati; Text in c. cum dilecta, De rescriptis, dort: „indem sie selbst die Form des apostolischen Reskripts überschritten“; worüber vollständig bei Felinus zu cap. causam quae, Summarium VI mit den folgenden, extra, de re iudicata.

Was die vierte Frage anlangt, nämlich: ob der vielerwähnte hochgedachte Landgraf dadurch, dass Fürstliche Gnaden bisher die Pfänner, die in Fürstlicher Gnaden