Die Salzbibel

so viele die Salzadern tragen mögen, zu den anderen zu machen und zu bauen, nach Gelegenheit und Notdurft unseres Fürstentums, auch unserer selbst, sofern uns solches von Rechts wegen zu tun zugelassen und gebührlich ist. Nachdem wir aber befinden, dass weiland der hochgeborene Fürst, Herr Wilhelm, zu jener Zeit der Mittlere, Landgraf zu Hessen, Graf zu Ziegenhain und Nidda, danach auch Graf zu Katzenelnbogen und Diez, unser freundlicher lieber Herr Vater seligen, löblichen Gedächtnisses, [gestrichen: durch auf Bericht] eurer Eltern und Vorfahren

weil aber unser Herr und Vater selig zu jener Zeit an Jahren noch jung und unmündig gewesen ist, so will eure und unsere Notdurft erfordern, dass ihr uns von solchen Briefen und Siegeln glaubhafte und wahrhaftige Anzeige tut,

damit wir berichtet werden mögen, aus welchen Ursachen unser unmündiger Herr und Vater zu solcher Konfirmation (Bestätigung) der Privilegien bewegt worden sei und ob diese begründet seien

oder nicht. Wo wir dann dieselben dermaßen begründet befinden, dass es Seiner Liebden gebührt hat, sie zu geben, und sie dem gemeinen Nutzen und der Notdurft unseres Fürstentums nicht zuwider oder hinderlich sind,

denn wir bedürfen derselben zu dieser Handlung nicht und finden ohnehin in Berichten, dass an anderen Orten, wo Salzwerke sind, ein jeder seinen Teil selbst verrechnen muss.

[Zeilenfüller] Solches wollen wir euch also aus Notdurft des Fürstentums und des gemeinen Nutzens nicht unangezeigt lassen und wollen uns dessen zu euch versehen. Gegeben zu Kassel am Dienstag nach Dreikönig (8. Januar) im Jahr 1538. Philips zu Hessen, eigenhändig unterschrieben (sst.).

Instruktion und Befehl[?] der gemeinen Pfänner der Gebauerschaft zu Sooden zu Allendorf an der Werra, so viele zu dieser Zeit zusammen gewesen sind: Sie haben den ehrenfesten, ehrsamen und vorsichtigen Aßmus von Butlar, Johann Schaffnit dem Älteren, Erban[?] Tholden[?] und Johann Riedenstein, Johann Caßelmann[?], Bürgermeister zu Allendorf, Gabriel Gautzler[?] und Andres Strecker, den Zeigern dieses Briefs,

an den durchlauchtigen, hochgeborenen Fürsten und Herrn, Herrn Philipsen, Landgrafen zu Hessen, Grafen zu Katzenelnbogen, Diez, Ziegenhain und Nidda, unseren gnädigen Landesfürsten und Herrn,

und schließlich Seine Fürstlichen Gnaden von unser aller wegen aufs alleruntertänigste und fleißigste zu bitten, Seine Fürstlichen Gnaden wollen uns aus fürstlicher Mildigkeit so gnädig sein, unser Anliegen in diesem Fall in Gnaden zu bedenken und uns nach unserer hohen Notdurft den jetzt anberaumten Tag und Termin bis auf eine andere geräumige und bequeme Zeit, doch nach Seiner Fürstlichen Gnaden Gelegenheit, zu erstrecken; in tröstlicher Hoffnung, Seine Fürstlichen Gnaden werden als unser gnädiger Landesfürst und Herr uns, den gemeinen Pfännern und der Gebauerschaft zum Sooden, als Seiner Fürstlichen Gnaden Untertanen, solche geziemende[?] Bitte nicht versagen, sondern sich darin fürstlich und gnädig erzeigen. Das wollen die gemeinen Pfänner und die Gebauerschaft zum Sooden mit ihren gehorsamen, untertänigen und willigen Diensten um den vielhochgedachten Seine Fürstlichen Gnaden allezeit zu verdienen willig und unverdrossen sein. Auf dies alles Seine Fürstlichen Gnaden um gnädige Antwort zu bitten.

Dessen zur Urkunde haben wir die ehrsamen, vorsichtigen Herren Bürgermeister und Rat zu Allendorf gütlich gebeten, diese unsere Instruktion zu versiegeln, sodass wir, die jetztgenannten Bürgermeister und Rat, bekennen, unserer Stadt gemeines Sekret (Siegel) um gütlicher Bitte willen, doch uns, dem Rat, und der gemeinen Stadt ohne Schaden, am Ende dieser Schrift aufgedrückt zu haben. Gegeben[?] am Sonntag, dem achten Tag nach Heilig Dreikönig (13. Januar), im achtunddreißigsten Jahr (1538).

Es sind die ehrenfesten, ehrsamen und vorsichtigen Aßmus von Butlar, Johann Schaffnit der Ältere, Erban[?] Tholde, Johann Riedenstein und Johan Caßelmann[?], Bürgermeister zu Allendorf, Gabriel Gautzler[?] und Andreas Strecker,

Fürsten und Herrn zu Hessen und dessen trefflichen Räten und auch denen von den Städten auf dem Schloss in Seiner Fürstlichen Gnaden

Gemach erschienen und vorgekommen, haben ihren Befehl und ihre Instruktion übergeben und gebeten, wie darin gebeten wird.

Darauf haben sich Seine Fürstlichen Gnaden mit denselben tapferen und beisitzenden Räten bedacht und beredet und sind ungefähr mit dieser Antwort begegnet: Erstlich haben Seine Fürstlichen Gnaden die Antwort gegeben, nachdem er die Pfänner sämtlich, die zu Allendorf und dort herum im Fürstentum ansässig sind, angeschrieben und gefordert habe und sie in der Gestalt, gemäß der Zitation (Ladung), mit voller Vollmacht hätten kommen sollen, befremde es Seine Fürstlichen Gnaden nicht wenig,

er hätte es sich auch nicht[?] versehen. Darauf[?] ist von den sechs Verordneten, unter Mitwirkung der anderen Angekommenen, Seinen Fürstlichen Gnaden so geantwortet worden, dass es dazu an der Zeit gemangelt habe

Darauf haben Seine Fürstlichen Gnaden uns weiter vorgehalten und gefragt, ob wir auch etwas von Brief und Siegel und Gerechtigkeit oder Kopien derselben hätten, um sie vorzubringen.

Auf solche Frage ist die Antwort gegeben worden, dass die Pfänner solches so eilends nicht haben bekommen, viel weniger vor diesem Tag durch einen geschworenen Notar der Pfänner Rechte (Jura), Privilegien, Freiheiten und Gerechtigkeiten abschreiben lassen können. Ferner haben Seine Fürstlichen Gnaden uns vorgehalten: Weil zum Teil fast die Vornehmsten unter den Pfännern gegenwärtig seien, wollten wir nun[?] Seinen Fürstlichen Gnaden uns dem[?] überlassen, so wollten Seine Fürstlichen Gnaden uns sein Gemüt und seine Meinung weiter eröffnen und vorhalten,

denn Seine Fürstlichen Gnaden seien nicht des Gemüts, dass dieses sein Vorhaben jemandem an den dreiundvierzig Pfannen nachteilig oder schädlich sein sollte; die Pfanne Salz soll auf sechs Gulden, wie sie jetzt gilt,

Salz die Pfänner an ihrem Verkauf und ihrer Abfuhr nicht hindern, denn Seine Fürstlichen Gnaden wollen es allein außer Landes zu Wasser und zu Lande, nach dem Rhein für Blei[?] und nach den Niederlanden für andere Fremdwaren[?], verführen lassen; wenn aber im Fürstentum Mangel an Salz würde, alsdann eine etliche Zahl Pfannen zur Notdurft verkaufen und abführen lassen.

Item, solches Vorhaben meines gnädigen Fürsten und Herrn sollte auch den Pfännern an ihren Gehölzen[?] ohne Schaden sein; die Pfänner sollten sie allein für sich zu ihrer Notdurft behalten und gebrauchen,

und auch gegen ihre Privilegien, Brief und Siegel seines Herrn und Vaters sei, die in dessen jungen Jahren auf betrügerische Weise von deiner[?] Liebden[?] bekommen und erlangt worden seien, so haben sich Seine Fürstlichen Gnaden des Rechts vor Ritterschaft, Landschaft und Städten des Fürstentums zu Hessen erboten, mit fernerem Bericht, dass viele Fürsten im Heiligen Reich, geistliche und weltliche,

welche denn zum Teil von Seinen Fürstlichen Gnaden namhaft angeführt wurden, die auch Salzwerke in ihren Fürstentümern, Landen und Städten haben, von Obrigkeit wegen solche Salzwerke bauen und nutzen,

oder aber jährlichen Zins[?], so viel der Pfannenteil einbringt, geben und verschreiben. Falls auch jemand an seinem Salzkauf gehindert würde und zu seiner Nutzung, wie er sie zuvor gehabt hat, nicht kommen könnte, wollen Seine Fürstlichen Gnaden es erstatten, vergelten und bezahlen lassen. Folgends haben Seine Fürstlichen Gnaden selbst den Tag, nämlich Samstag nach Esto mihi (9. März 1538), zu Kassel sämtlich oder mit voller Vollmacht einzukommen, benannt und angesetzt. Auf solches alles haben wir Seinen Fürstlichen Gnaden für die Erstreckung des Tages untertänig gedankt, in ungezweifelter Zuversicht, die Pfänner werden zu der Zeit gehorsam erscheinen,

und sie sich in der Handlung mit Seinen Fürstlichen Gnaden nicht vergleichen könnten oder möchten, so werden die Pfänner Seiner Fürstlichen Gnaden rechtliches Anerbieten auf die Landschaft des Fürstentums zu Hessen annehmen und nicht ausschlagen; sie hoffen aber, es solle diese Wege nicht erreichen und ohne Not sein.

Endlich und schließlich haben Seine Fürstlichen Gnaden selbst den Abschied gegeben: Falls sich auf dem künftigen Verhörtag[?] Seine Fürstlichen Gnaden mit den Pfännern und die Pfänner mit Seinen Fürstlichen Gnaden nicht vergleichen könnten oder möchten, so wollen Seine Fürstlichen Gnaden, ihrem vorigen Anerbieten nach, rechtliche Weisung und Erkenntnis von der gemeinen Landschaft

leiden und dulden, doch mit der Protestation und Bedingung: Was Seine Fürstlichen Gnaden in seiner Widerklage die Pfänner um das Salzwerk, alle oder zum Teil, oder einen jeden insbesondere, gerichtlich zu belangen vermeint, dafür sollen sie ihm auch vor der gemeinen Landschaft zu Recht stehen.

Tagezettel.

Am nächstkommenden Samstag nach Esto mihi (9. März 1538) sollen alle Pfänner, die im Fürstentum Hessen ansässig sind und Anteil an den Koten (Boden) zu Allendorf an der Werra haben, erscheinen, ausgerüstet mit ihren Privilegien und Gerechtigkeiten,

die sie dafür und darüber haben wollen, in aller Maßen, wie es heute, am Sonntag nach Dreikönig, hier zu Kassel hätte geschehen sollen, erscheinen, um Handlung zu pflegen. Unterzeichnet (Signatum) zu Kassel am Sonntag nach Dreikönig (13. Januar) im Jahr etc. 1538.

von wegen Seiner Fürstlichen Gnaden an Schultheiß, Bürgermeister, Rat, Zunft und Gemeinde gnädig ersucht: Da Seine Fürstlichen Gnaden bedacht seien und im Rat befunden hätten, dass Seine Fürstlichen Gnaden mit dem Bau, dem gemeinen Nutzen zugute,

fortfahren wolle, dass niemand den angestellten Baumeistern und Arbeitern an dem vorgenommenen Bau Eintrag oder irgendeine Verhinderung tun, sondern dass sie denselben rechtlich behilflich und förderlich sein wollen.

dass Seine Fürstlichen Gnaden, Seiner Fürstlichen Gnaden Erbieten nach, mit dem Bau fortfahren wolle, doch den Pfännern und jedermann an seiner Gerechtigkeit und Nutzung ohne Schaden; und falls die gemeinen Pfänner sich darin beschwert fühlten, als ob solches Seinen Fürstlichen Gnaden nicht gebühren wolle,

so wollen Seine Fürstlichen Gnaden sich auf die gemeine Ritter- und Landschaft erboten haben, und wenn diese erkennen würden, dass solches Seinen Fürstlichen Gnaden von Rechts wegen nicht gezieme, den Bau gänzlich und von Grund auf wieder abschaffen.

Darauf haben die gemeinen Pfänner ein Schreiben an unseren gnädigen Fürsten und Herrn gerichtet, wie folgend zu ersehen: Durchlauchtiger, hochgeborener Fürst, gnädiger Herr, unsere ganz willigen, untertänigen, gehorsamen Dienste sind Euer

Fürstlichen

Gnaden mit allem Fleiß zuvor. Gnädiger Herr, weil männiglich und uns, Gott sei Lob, unverborgen ist, dass Euer

Fürstlichen

Fürstlichen

Gnaden bis hierher uns und männiglich dabei erhalten haben und, so Gott will, noch eine lange Zeit erhalten werden, so sind wir auch in tröstlicher, ungezweifelter Hoffnung, Euer

Fürstlichen

mit unseren Vorfahren endlich und schließlich vereinigt und vertragen und also bewilligt, dass keine Pfannen mehr dorthin gesetzt werden, und dass dafür unsere Vorfahren, für sich und ihre Erben, Seinen Fürstlichen Gnaden und deren Erben jährlich fünfundzwanzig Uben (Maß) Salz geben sollten, laut Seiner Fürstlichen Gnaden darüber gegebenem Brief und Siegel, wie aus dieser wahrhaftigen Kopie, mit A. vermerkt, zu befinden ist.

Welcher Kontrakt und welche Obligation, zwischen dem hochgedachten Fürsten Landgraf Heinrich selig, für sich und Seiner Fürstlichen Gnaden Erben und Nachkommen, und unseren Vorfahren, für sich und ihre Erben, bewilligt, beredet und beschlossen, durch die nachfolgenden Landgrafen seligen und milden Gedächtnisses

C. und D. zu ersehen ist; und es stehen in eines anderen Landgrafen, auch des Namens Heinrich, Verschreibung, wovon[?] die Kopie mit E. besagt, datiert im Jahr 1422 am Samstag nach Christi Himmelfahrt (Ascensionis Domini), unter anderem diese Worte: „Darüber bestätigen wir ihnen mit diesem gegenwärtigen Brief, wie wir sie auch mit anderen unseren Briefen bestätigt haben, alle ihre Rechte, die sie von alters her gehabt haben, und namentlich ihre alten Rechte, die sie Gebauerschaft heißen, sodass niemand an den vorgenannten Pfannen sieden noch sie besitzen soll, er sei denn zu dem Salzwerk geerbt und habe Gebauerschaft zu den Koten (Boden)“; und folgend danach auch insbesondere die nachfolgenden Worte

wie sie vom hochgedachten Fürsten Landgraf Heinrich milden Gedächtnisses kraft des oben berührten beständigen Kontrakts an unsere Vorfahren gekommen ist, von allen regierenden Landgrafen gemeiniglich

nicht allein in der gemeinen Weise und Form bestätigt und konfirmiert worden ist, sondern sie haben sich auch darüber, nach den Bestätigungen und Konfirmationen, darin verpflichtet und gnädig zugesagt, dass Ihre Fürstlichen

Gnaden den Pfännern und der Gebauerschaft diese ihre Gerechtigkeit des Salzwerks halten wollen, wie aus Ihrer Fürstlichen

Gnaden[?] Verschreibungen ausdrücklich weiter zu ersehen[?] ist, alles ihres Inhalts, deren wahrhaftige Kopien, mit F.,

G.,

H.,

J.,

K.,

L. und M. signiert, wir hiermit auch Euer

Fürstlichen

Gnaden untertänig zustellen und geben; und als Euer

Fürstlichen

Gnaden

Vorfahren und Eltern unwiderleglich zu vermerken ist, berichtet worden sind —, haben Seine Fürstlichen Gnaden als ein löblicher, gerechter Fürst, in Ansehung auch der Billigkeit und Seiner Fürstlichen Gnaden

„Demnach so bestätigen und bekräftigen wir für uns, unsere Erben und Nachkommen den obgenannten Gebauern, genannt Pfänner, das vorgenannte ihr Erbe, das Salzwerk mit allem seinem Herkommen, Rechten und Gewohnheiten, und die Zahl der Salzkoten und Pfannen, welche Zahl wir selbst, unsere Erben und Nachkommen

und auch niemand anders brechen soll, sondern 42 Salzkoten und so viele Pfannen darin, nicht mehr, nicht weniger, und in der Weite, Länge und Höhe der Borde[?],

wie sie von alters her bis auf die Zeit unserer Regierung befunden worden und in unserer Stadt Allendorf an beider, der Heilig-Kreuz- und der St.

Es hat sich auch der hochgedachte Landgraf Wilhelm vor dem Ende Seiner Fürstlichen Gnaden Verschreibung verpflichtet, dass dieselbe in ihren Stücken und Artikeln weder von Seinen Fürstlichen Gnaden noch von deren Erben und Nachkommen, auch von niemandem ihretwegen,

anders, als sie in ihrem schriftlichen Sinn enthält, ausgelegt oder glossiert werden soll; alles laut Seiner Fürstlichen Gnaden Verschreibung, mit Seiner Fürstlichen Gnaden und der oben berührten drei trefflichsten Räte Insiegeln befestigt, deren wahrhaftige Kopie, mit W. vermerkt, im 1487.

Jahr datiert ist, wir Euer

Fürstlichen

Fürstlichen

Gnaden

Regenten und derselben Vormünder haben in Euer

Fürstlichen

Gnaden unmündigen, jungen[?] Jahren die oftgedachte Gerechtigkeit des Salzwerks zum Boden auch nicht allein bestätigt und in gemeiner Form (in forma communi) konfirmiert, sondern sich auch verschrieben, unsere Vorfahren und uns dabei zu halten, alles laut auch derselben Verschreibung, deren Datum das Jahr 1506 hält,

deren Kopie, mit P. signiert, wir auch hiermit übergeben. Wir sind auch im Fall der Notdurft erbötig, alle eingelegten Kopien mit ihren Originalen oder glaubwürdigen Vidimus (beglaubigten Abschriften) zu stärken und zu bekräftigen. Weil nun, gnädiger Fürst und Herr, Euer

Fürstlichen

Gnaden aus den überantworteten Verschreibungen Euer Fürstlichen Gnaden

Eltern, Voreltern und Vorfahren aus besonderem hohen fürstlichen Verstand ohne allen Zweifel gnädig vermerkt haben, dass unsere Vorfahren und wir die mehrgedachte Gerechtigkeit des Salzwerks zum Boden

Uben Salz und folgends 200 Gulden[?] und anderes, wie daneben[?] Euer

Fürstlichen

Gnaden

Herrn Vaters seligen Gedächtnisses Verschreibung weiter vermeldet, bekommen und erlangt haben und solche Gerechtigkeit also auf uns vererbt ist; auch dass der hochgedachte Landgraf Wilgelm der Mittlere, Euer

Fürstlichen

Gnaden

Herr Vater seligen und milden Gedächtnisses, über unsere Gerechtigkeiten genügend und beständig berichtet worden ist, und dass solche und dergleichen Kontrakte, oder auch Privilegien, die in die Form eines Kontrakts übergehen (quae transeunt in formam contractus), auch der oberste Fürst, nämlich die Kaiserliche

Majestät selbst, und andere Potentaten, Fürsten oder Obrigkeiten, die mit ihren Verwandten und Untertanen kontrahieren, als Sache des Völkerrechts (Juris gentium), von welchem Recht (à quo Jure) keine Obrigkeit ausgeschlossen ist,

Fürstlichen

Gnaden

Herrn Vaters selig Verschreibung besagt, von Seinen Fürstlichen Gnaden auch, als dieselben zu ihrem vollkommenen Regiment gekommen waren und ihre beständigen (mündigen) Jahre erlangt hatten, bis zu Seiner Fürstlichen Gnaden seligem Abscheiden von dieser betrübten Welt, fürstlich und löblich für Seiner Fürstlichen Gnaden Anteil, auch von unseren Vorfahren und uns für unseren Anteil untertänig, ohne alle Verhinderung, Irrung oder Einrede erfüllt und adimpliert (vollzogen) worden ist; denn Seine Fürstlichen Gnaden haben unsere Vorfahren und uns bei diesen Gerechtigkeiten

des Salzwerks zum Boden gnädig gehalten, gelassen, geschützt und gehandhabt; wir haben auch Seinen Fürstlichen Gnaden die beredeten und bewilligten 200 Gulden[?] und anderes jährlich in Untertänigkeit gegeben, entrichtet

und folgen lassen; und deswegen ist solche Verpflichtung und Obligation, nachdem sie durch Eintreten der Sache (interventu rei) von beiden Teilen, wie jetzt vermeldet, erfüllt und adimpliert (vollzogen) worden ist, Euer Fürstlichen Gnaden

Herrn Vater seligen Gedächtnisses zuvörderst — weil derselbe, als Seine Fürstlichen Gnaden zu ihrem Regiment gekommen waren und ihre vollständigen Jahre erreicht hatten, mit der Tat und in der Sache selbst (re ipsa),

und besonders mit der Empfangnahme der jährlichen zweihundert Gulden und anderem, laut der Verschreibung, denselben Kontrakt zum Überfluss gebilligt, ratifiziert und genehm gehabt hat — auf Euer

Fürstlichen

Gnaden als desselben Sohn und Erben gebracht und gefallen; wie uns denn auch Euer

Fürstlichen

Gnaden nicht weniger als Ihr Herr Vater selig bei solcher unserer Gerechtigkeit fürstlich und löblich, auch gnädig geschützt und gehandhabt und von uns jährlich die 200 Gulden[?] und anderes gnädig empfangen haben,

wofür wir uns in aller Untertänigkeit bedanken. So sind wir auch, gnädiger Fürst und Herr, in ungezweifelter, untertäniger Zuversicht, Euer

Fürstlichen

Gnaden werden uns fürder und zukünftig, als Ihre armen, gehorsamen Untertanen, bei solchen unseren erlangten Gerechtigkeiten nicht weniger als Euer

Fürstlichen

Gnaden

Fürstlichen

Gnaden

Lande und Fürstentümer, Gott sei Lob, mit Volk stark mehren und zunehmen — großer Mangel am Salz verspürt werden, und dass Euer

Fürstlichen

Gnaden Untertanen dasselbe mit schweren Unkosten in fremden Fürstentümern holen müssten, und dass Euer

Fürstlichen

Gnaden glaubhaft berichtet worden sei, dass das genannte Salzwerk viel mehr Pfannen, als jetzt da sind, tragen könnte, weshalb Euer Fürstliche Gnaden[?] wegen der Notdurft Ihres Fürstentums, sofern es Euer

Fürstlichen

Gnaden von Rechts wegen zugelassen[?] sei, mehr Koten dorthin zu bauen willens seien, doch in der Gestalt, dass solches uns ganz und gar unnachteilig sein sollte, und dass Euer

Fürstlichen

Gnaden Ursache haben sollten, unsere Privilegien, als dem gemeinen Nutzen entgegen, zu mildern und einzuziehen. Denn, gnädiger Fürst und Herr, wir wissen uns nicht zu erinnern, dass Euer

Fürstlichen

Gnaden

Landen und Fürstentümern noch deren Untertanen irgendein Abbruch am Salz daraus, dass solche Kontrakte, Obligationen und Bewilligungen gehalten werden, entstehen sollte und dass es dem gemeinen Nutzen entgegen sein sollte,

Fürstlichen

Gnaden gnädig zu vernehmen haben, dass auch im vergangenen Jahr neunhundert[?] Pfannen im Brunnen verblieben sind aus Mangel an Abfuhr. So können und mögen auch füglich und ohne unseren merklichen Nachteil, Verderb und unverwindlichen Schaden, aus Mangel und Gebrechen des Holzes, über 42

Pfannen hier zu Allendorf nicht gehalten werden; welches dann also zu nicht geringem Nachteil auch des gemeinen Nutzens der Gebauerschaft und Pfänner und also Euer Fürstlichen

Gnaden

Stadt Allendorf gereichen würde. Hierum ist denn auch hinzuzusetzen, doch ohne Abbruch der Wahrheit: Wenn etwa ein Nachteil oder ein anderer kleiner gemeiner Nutzen hieraus entstehen sollte, so würde billig dieser unser gemeiner Nutzen mehr betrachtet, in Ansehung unserer erlangten Gerechtigkeiten,

Fürstlichen

Gnaden

Landen und Leuten ein großer Nachteil und Mangel am Salz entstünde und dass der gemeine Nutzen dadurch geschafft würde, wenn uns unsere Gerechtigkeit gemildert und eingezogen würde und also mehr Pfannen hier zu Allendorf gebaut würden,

und dass wir deshalb vermöge der Rechte um des gemeinen Nutzens willen solches zu dulden schuldig wären, so wären wir doch gleichwohl in untertäniger, ungezweifelter Hoffnung, dass Euer

Fürstlichen

Gnaden in diesem Fall, und wo sich solches befände, sich des Bauens und der Anmaßung der Pfannen gleichwohl gnädig enthalten würden. Denn ob vielleicht in den Rechten vorgesehen sein möchte, dass Euer

Fürstlichen

Gnaden gleich anderen Fürsten und Potentaten und Obrigkeiten aus beständigen Ursachen, nämlich des gemeinen Nutzens halber, einem oder mehreren an seinen oder ihren Gerechtigkeiten etwas entziehen und mildern möchten — welches wir diesmal in seinem Wert beruhen lassen und nicht vergeblich streiten wollen, noch Euer

Fürstlichen

Fürstlichen

Gnaden Herr Vater seligen Gedächtnisses insbesondere gnädig verschrieben hat, wie oben angezeigt, nämlich dass weder Seine Fürstlichen Gnaden[?] noch deren Erben und Nachkommen, auch niemand anders, die Zahl der Salzkoten und Pfannen brechen[?] solle, dass auch weder Seine Fürstlichen Gnaden[?], Ihre Erben oder Nachkommen uns mit anderen Salzkoten,

innerhalb oder außerhalb unserer Sooden, in keiner Weise überbauen, auch sich keiner Gerechtigkeit, ausgeschieden die Obrigkeit des Gerichts, in genanntem Sooden und Salzwerk anmaßen wollen; und in dem berührten Fall, wo er sich ereignete, der angeführte Schaden verhütet und der gemeine Nutzen Euer

Fürstlichen

Gnaden Untertanen gestiftet und gefördert würde, wenn wir selbst mehr Pfannen und Salzkoten bauen und machen ließen, und also in diesem Fall der Kontrakt, laut berührter Verschreibung, zwischen Euer

Fürstlichen

Gnaden

Herrn Vater, für sich und deren Erben und Nachkommen, und uns bewilligt und vollzogen und allenthalben bis hierher adimpliert (erfüllt), auch gehalten würde, indem sich Seine Fürstlichen Gnaden[?] dermaßen, wie angezeigt[?], verschrieben haben, dass weder Seine Fürstlichen Gnaden[?], Ihre Erben

noch Nachkommen sich keiner Gerechtigkeit anmaßen oder unterziehen wollen; auch unser und unserer Erben und Nachkommen gemeiner Schaden und unüberwindlicher Verderb desto mehr unterbliebe und der gemeine Nutzen der Gebauerschaft der Sooden, ohne Nachteil des gemeinen Nutzens Euer

Fürstlichen

Gnaden

Lande, auch desto mehr, so viel möglich, erhalten würde. So sind wir abermals in untertäniger, tröstlicher Hoffnung, Euer

Fürstlichen

Gnaden werden gnädig erachten und dezernieren (entscheiden), dass wir in bestimmtem Fall zu der Bauung mehrerer Salzkoten und Pfannen billig und vermöge der Rechte zugelassen werden sollten, weil eben dasjenige,

Fürstlichen

Gnaden

Herrn Vaters selig Verschreibung mit sich bringt, dass dieselbe in ihren Artikeln und Stücken nicht anders, als sie in ihrem schriftlichen Sinn enthält, ausgelegt oder glossiert werden soll; welche auch in ihrem ausdrücklichen schriftlichen Sinn, wie denn vermeldet, verordnet und disponiert hat, dass sich weder Euer

Fürstlichen

Gnaden

Vater noch deren Erben irgendeiner Gerechtigkeit an dem Salzwerk annehmen sollen. Und es wird solche allgemeine Disposition — durch jene allgemeine, universale Verneinung (per illam generalem universalem negativam) „keiner Gerechtigkeit“ — durch die nachfolgende Ausnahme (exceptio) in allen Fällen bekräftigt,

Wir wollen uns auch in dem mehrgenannten Fall, nämlich wo ausfindig gemacht würde, dass dadurch der gemeine Nutzen des Landes gefördert würde, zu solcher Bauung erboten haben, und bitten deshalb endlich aufs Untertänigste, Euer

Fürstlichen

Gnaden wollen fürder auch, wie bisher fürstlich und löblich geschehen, uns arme Leute, Euer

Fürstlichen

Landen und Leuten ein merklicher Nachteil — was wir doch nicht erwarten — daraus entstehen sollte, wenn nicht mehr Pfannen erbaut würden, uns zur Erbauung derselben aus den oben berührten rechtmäßigen Ursachen gnädiglich zuzulassen. Wo wir aber dies bei Euer

Fürstlichen

Gnaden — was wir uns doch nicht weniger als nichts (keineswegs) von Euer

Fürstlichen

Gnaden als unserem gnädigen Landesfürsten und Herrn versehen — in Ansehung unserer oben erzählten rechtmäßigen Ursachen diesmal nicht erhalten könnten, so können wir hierin, auf unser weiteres Vorbringen und die Darlegung (Deduktion) unserer Gerechtigkeit, aller unparteiischen, rechtsverständigen und anderer ehrbarer, verständiger, erfahrener Leute — alles nach Euer

Fürstlichen

Fürstlichen

Gnaden untertäniglich befohlen haben und bitten um gnädige Antwort.

Auf die vorgebrachte Supplikation und die angeführten (berühmten) Privilegien der Pfänner zu Allendorf hat unser gnädiger Fürst und Herr

solche Kommission oder Belehnung fehlt hier. Da nun der Grund dieser Verhandlung darauf beruhen will, so wäre es vonnöten, sie zu Allendorf suchen zu lassen, oder dass sie bei ihrem Eid bekräftigen, dass sie solche ursprüngliche Konzession nicht haben; und wenn dem so ist, so erachten Seine Fürstlichen Gnaden, dass ihrerseits solche Verhandlung mangelhaft sei.

Nun ist es ja offenbaren Rechtens[?], dass Bergwerke und Salzwerke der Obrigkeit zustehen; man findet es auch in der Gewohnheit allenthalben[?], nämlich bei den Salzwerken in Lothringen, im Stift Magdeburg und in Frankenhausen,

in der Grafschaft Tirol und an anderen Orten, dass es in der Gewohnheit so gehalten wird. Zudem sind Seine Fürstlichen Gnaden mit diesem Salzwerk von der Kaiserlichen

Majestät belehnt, und so haben Seine Fürstlichen Gnaden

es dafür gehalten haben, dass sie mehr Pfannen bauen dürften, als zu jener Zeit vorhanden gewesen sind, und dass je das Privileg des einen den anderen nicht gehindert hat, wie nämlich Landgraf Heinrichs Privileg Landgraf Otto nicht gehindert hat, denn Landgraf Otto hat gleichwohl das Salzwerk bauen wollen

Uben[?] Salz (ein Salzmaß) nie gehalten worden; Seine Fürstlichen Gnaden finden es auch in keinem Register, dass es je gegeben worden sei, und so haben die Fürsten allein, solange sie gelebt haben, die Pfänner befreit, was sie auch so ohne Zweifel fürstlich gehalten haben. Item, Landgraf Heinrich hat ihnen nicht weiter zugelassen, zu setzen, zu entsetzen und zu bestellen, als dass es Seinen Fürstlichen Gnaden und dem Bergwerk zu Nutzen,

zu Recht und zu Frommen sein möge. Daraus folgt, dass die oben gemeldeten Tatsachen (facta) alle persönlich (personalia) sind und sich nicht über die Person hinaus erstrecken. Daneben fehlt Landgraf Hermanns Brief, welcher Fürst lange Zeit regiert hat;

Herrn Vater] [übergeschrieben:

Herrn], ihnen eine Konfirmation gegeben; wenn man dieselbe besieht (welche Seine Fürstlichen Gnaden um ihres Vaters willen zu keinem Unglimpf angezogen haben wollen, sondern allein derjenigen[?] halber, die Seine Fürstlichen Gnaden mit Verschweigung der Wahrheit und dessen, was nicht ist, dazu bewegt haben), so befindet man, dass dieselbe Konfirmation viele ungewöhnliche Klauseln

und Exorbitanzen hat, die auch dem gemeinen Nutzen zuwider sind. Denn erstlich ist Seinen Fürstlichen Gnaden berichtet worden, er sei mit Wahrheit berichtet, dass nicht mehr als 42 Pfannen sein sollten und sie davor befreit wären, was sich dermaßen nicht verhält.

Item, Seinen Fürstlichen Gnaden ist verschwiegen worden, dass ihm die 25

Uben Salz gebühren[?] sollten. Item, es ist verschwiegen worden, dass die Vorfahren, die Fürsten, allewege mehr Pfannen haben bauen wollen. Item, wider den gemeinen Nutzen ist, dass die Pfänner

es in ihrem Fürstentum fänden, bauen sollten; item, dass er keinen Teil im Salzwerk, wenn ihm dieser heimfiele, behalten sollte. Dazu sind Seine Fürstlichen Gnaden zu der Zeit, wie sich aus dem Datum der Verschreibung ergibt, nicht mehr als achtzehn Jahre alt gewesen. Item, ein ungewöhnlicher Stil bei der Besiegelung,

dass die zwei Räte neben ihm mit besiegelt haben. Item, es fehlt eine weitere Konfirmation, die sich bei einer Handlung eines Minderjährigen gebührt hätte. Dass aber gesagt werden wollte, es sei hier kraft eines Vertrags (vi pacti) gehandelt worden, sodass Seine Fürstlichen Gnaden dafür dreihundert nehmen sollten, welchen Kontrakt mein

gnädiger

als ob die Gegenverpflichtung dem Privileg gemäß sei; und sofern sie gemäß wäre, so wäre es ein Kontrakt (contractus); aber darum wäre die Frage, [übergeschrieben:

ob es gilt (Obtinet)], einen Kontrakt über Regalien (contractum sub regalibus) zum Nachteil des Nachfolgers (successoris) zu machen, und die Meinung aller Rechtsgelehrten ist: Nein. Wäre sie aber nicht gemäß, so bliebe es ein Privileg, wie auch der Brief ausweist, und bedarf deshalb keiner Disputation.

dass weitere Pfannen zu bauen dem gemeinen Nutzen zum Besten zugelassen sei; dass aber ihnen, den Pfännern, als den Untertanen solches zuzulassen sei, was der Obrigkeit zusteht oder gebührt, ist unerweislich[?]. Da aber Seine Fürstlichen Gnaden sich allewege erboten haben, dass Seine Fürstlichen Gnaden ohne ihren Schaden zu bauen gedenken, so sind sie noch des Erbietens, dasselbe so zu tun, auch die Pfänner bei den Gehölzen der Stadt Allendorf [gestrichen: ff] unbetrübt zu lassen, desgleichen bei anderen Gehölzen, deren sie bisher im Besitz gewesen sind;

auch Ordnung mit ihnen machen, und wenn ihnen je[?] Salz liegen bliebe und nicht abgehen wollte, so wollten Seine Fürstlichen Gnaden Geld dazu verordnen, damit das Salz, das ihnen liegen bliebe und nach der Ordnung gesotten wäre, bezahlt werden solle.

Wenn sie nun der Meinung wären, sich so, wie oben gemeldet, mit Seinen Fürstlichen Gnaden untertäniglich zu vergleichen, so wären Seine Fürstlichen Gnaden auch dazu geneigt und wollten sich so ihrem Erbieten gemäß gnädiglich erzeigen[?],

mit Vorbehalt, falls diese Sache nicht verglichen würde, diese Schrift zu erweitern, zu mindern, zu mehren, und aller Ihrer Fürstlichen

Gnaden[?] Gelegenheit, Nutzen und Notdurft etc.

Instruktion, die dem verordneten und erwählten Ausschuss befohlen worden ist.

Instruktion und Befehl, die die gemeinen Pfänner zu Sooden, die innerhalb und außerhalb des Fürstentums Hessen gesessen sind, ihrem verordneten und erwählten Ausschuss, nämlich Asmus vom Butlar, Werner[?] Trotte, Magister Hermannus Reiß[?], George Freundt, Rentmeister, Johann Riedenstein[?],

Johann Schaffnitt[?], George Gantzler, Geyseler Schranckflügell[?], Herman Fischer, George Sieforts, Johann Opffermann, Diterich[?] Wilges, in der Zwischenzeit und vor dem angesetzten Tag auszurichten und sich zu befleißigen, auf heute, Sonn-[?]tag Fabiani (20. Januar) im Jahr 1538, gegeben und befohlen haben, wie folgt.

und ihnen darunter etwas an Schaden und Nachteil entstehen und begegnen würde, denselben erkennen und wollen wir gemeinen Pfänner ihnen, wie billig, erstatten und sie in jedem Fall dessen schadlos halten, ohne Gefährde. Dessen zu Urkund haben wir gemeinen Pfänner die ehrenfesten und achtbaren, unsere Mitpfänner Hansen vom Tunzenborgk[?] und Ernsten von Bischofshausen,

Job Ehrengeisen, Rentmeister zu Homberg [übergeschrieben: de], Curten Gutjarn, Vogt zu Rostenbergk[?], den ehrbaren Schulden[?], Bürgermeister, und Hansen Reuthen[?], diese unsere gegebene Instruktion mit ihren Petschaften

von unser aller wegen zu besiegeln gebeten, was wir jetzt Genannten[gestrichen: ten] also um der Bitte willen getan haben, [gestrichen: bekennen]. Geschehen und gegeben am Montag nach Fabiani (21. Januar) im Jahr 1538.

Nota.

Seit unvordenklicher Zeit hat die Gesellschaft oder das Kollegium der Salinen (Societas siue Collegium Salinarum) in den Salinen bei der Stadt Allendorf, nahe dem Fluss Werra, gemeinhin [gestrichen: die Gebauerschaft] in den Sooden, sonst auch [gestrichen: die Pfänner] genannt — diese Genossen, sage ich, haben innegehabt und besessen,

wie sie auch heute innehaben und besitzen, solche Salinen, in denen nach alter Gewohnheit und längster Observanz, die alles Menschengedenken übersteigt, nämlich zweiundvierzig Häuschen (domiculae) und ebenso viele Kessel (caldaria), in denen das Salz gesotten und hergestellt wird, zu sein pflegten, in der Volkssprache [gestrichen:

zweiundvierzig Salzboden (Siedehütten)], und so viele [gestrichen: Pfannen], sodann mit anderen Wohltaten, Privilegien und Rechten, [gestrichen:

und] besonders mit einem gewissen einzigartigen und alten Recht, genannt [gestrichen: die Gebauerschaft], mit seinem Zubehör.

Außerdem ist dieses Kollegium der Salinen durch die Fürsten von Hessen, die aus solchen Salinen die gewohnte Abgabe oder den Zoll (vectigal siue telonium) empfangen, vom Jahr 1300 an bis auf den heutigen Tag mit Rechten, Freiheiten und Privilegien ausgestattet und mit Vergünstigungen und Wohltaten vermehrt und bestätigt worden.

welche Zahl weder die Fürsten von Hessen noch irgendjemand anderes brechen soll, sondern es sollen nur 42 Häuschen und ebenso viele Kessel, nicht mehr und nicht weniger, zu ewigen Zeiten sein und bleiben.

Überdies wollen die Fürsten von Hessen weder durch sich selbst noch durch andere die besagte Gesellschaft mit anderen Salinenhäuschen, gemeinhin [gestrichen:

Salzboden], auf[?] oder nahe bei den besagten Salinen der Genossen, im Umkreis einer Meile von den vorgenannten Salinen an gerechnet, durch Bauen auf keine Weise belästigen.

Außerdem haben sie das alte Recht der besagten Genossen, das man gemeinhin [gestrichen: die Gebauerschaft] nennt, mit all seinem Zubehör und Anhang aus uralter Gewohnheit ratifiziert und bestätigt.

Nun aber gibt der durchlauchtige Fürst, Herr Philipp, Landgraf von Hessen, Graf zu Katzenelnbogen etc., in seinem an die besagte Gesellschaft gerichteten Ladungsschreiben (literis citatoriis) zu erkennen, wie ihm zu Ohren gekommen sei, dass an allen Orten seines Herrschaftsgebiets und seines Landes der Preis des Salzes über die übliche und gewohnte Weise hinaus gesteigert werde.

So sehr, dass in dieser Winterszeit bei Armen und Reichen Mangel an Salz herrscht. Da im Übrigen GOTT der Beste und Größte (DEVS optimus maximus) aus seiner unverdienten Barmherzigkeit in seinem Herrschaftsgebiet bei der Stadt Allendorf reiche Soleadern (Salinarum venas) geschenkt hat, welche Adern, wie ihm mitgeteilt worden ist, viel mehr Kessel tragen können, als[?] gegenwärtig der Ort hat,

hat er daher beschlossen, und es ist ihm gerecht, ehrenhaft, nützlich und notwendig erschienen, mehr Kessel, und so viele, wie die Soleadern tragen können, bei[?] eben diesen Adern zu bauen, nach dem Erfordernis und der Notwendigkeit seines Landes und seiner selbst[?], soweit er es von Rechts wegen kann und es billig sein wird.

Aus dieser Darstellung des Sachverhalts ergeben sich die nachstehenden Fragen.

Die erste.

Die zweite.

Ob die Briefe, Privilegien und Bestätigungen der früheren Fürsten von Hessen der Absicht des Herrn Landgrafen entgegenstehen und widerstreiten, so sehr, dass sie diese Absicht des Fürsten entkräften?

Die dritte.

Ob der Herr Landgraf unter dem Vorwand des öffentlichen Nutzens (sub praetextu publicae utilitatis) die Privilegien und Bestätigungen seiner Vorfahren und besonders seines Vaters Wilhelm, weiland Landgrafen, aufheben und widerrufen könne?

Die vierte.

Ob es gegen den öffentlichen Nutzen und die gemeine Notwendigkeit sei, dass die Zahl der Häuschen und Kessel festgelegt ist.

Nach Anrufung des göttlichen Beistands, ohne den nichts gültig, nichts heilig ist, und unter Einhaltung der Ordnung der Fragen scheint, um auf die erste Frage zu antworten, bei erster Betrachtung zugunsten des Fürsten zu sagen zu sein,

L. in re mandata C. manda.

Denn da die Einkünfte der Salinen unter die Regalien gerechnet werden, c. 1.

Quae sint regalia, in usib. feu. — welche Regalien er in seinem Herrschaftsgebiet und Land vom Römischen Reich zu Lehen anerkennt —, scheinen sie ohne Zweifel ihm zu gehören. Aber ungeachtet dieser und ähnlicher Gründe,

die angeführt werden können, halte ich bei weiterer Betrachtung, gemäß dem, was vorgetragen wird, nach Art des Rechtsgelehrten Scaevola das Gegenteil von Rechts wegen für richtiger.

Und ich schließe, dass, da die besagten Salinen auf privaten Grundstücken oder an privaten Orten liegen, das Eigentum an ihnen nicht dem Fürsten zukommt, sondern sie den Privatleuten gehören, aus deren Grundstücken sie entspringen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Einkünfte der Salinen unter die Regalien gerechnet werden, tit.

Quae sint Regal. in usib. feu.

Denn nach der häufigeren Meinung der Doktoren ist angenommen, dass dieser Text von der Abgabe oder dem Zoll zu verstehen ist, der von den Salinen gezahlt zu werden pflegt, wie es in unserem Fall geschieht, wo dem Fürsten von jedem Kessel eine Abgabe (vectigal) gezahlt wird.

Denn solche Abgaben, die von den Salinen gezahlt zu werden pflegen, werden unter die öffentlichen gerechnet und gelten als dem Fürsten gehörig, l. inter publica ff. de Verbo. signi.

Venditor. §.

Si constat. ff. communia praedio.

Ferner, dass Salinen, die auf privaten Grundstücken oder an privaten Orten liegen, nicht dem Fürsten, sondern dem Privatmann gehören, dem das Grundstück gehört, auf dem die Salinen sind, dafür ist der Text in l. forma. §.

Salinae ff. de censi., wo Albe. de Rosa. zu dem Wort sagt: Merke hier, dass die Salinen denen gehören, auf deren Grundstück sie entstehen.

Füge hinzu l. diuortio. §.

Si Vir ff. solu. matr., l. magis puto ff. de reb. eor., l. generali. §. uxori ff. de usufr. lega. und l. item si fundi ff. de usufr.

Und es ist — bei den Gott Liebenden[?] — nicht zu sagen, dass die lex ‚quae sint rega.' die vorgenannten Gesetze korrigiere, wie Andr. de Ister.[?] sagt in Ver.

Argentarie.

Mart. lau. eo tit.

Jacobi de s.

Georg. in seiner Investitur (in sua inuestit.) in Ver.

Cum Argentifodinis & Salinis (mit Silbergruben und Salinen).

Außerdem: Gesetzt — jedoch ohne Präjudiz für die Wahrheit und keineswegs zugestanden —, dass die erwähnten Salinen und ihre Einkünfte dem Fürsten gehörten, so ist dennoch die im Recht allgemein angenommene Meinung, dass die dem Fürsten zum Zeichen eines besonderen Privilegs vorbehaltenen Rechte durch Gebrauch und Gewohnheit von so langer Zeit erworben werden können, dass an ihren Anfang keine gegenteilige Erinnerung besteht.

Si publicanus §. in omnibus Vectigalib: ff. publi:, wo es Bart: und Cij: ausführlich anmerken, in l. 1.

C: noua Vectiga., und Ang. in l. fi eo tit., und Bal. in l. cum personas: in der letzten Spalte (in ulti. col.)

C. đ nau: feno:[?]. Ja, bei Gebrauch und Observanz von so langer Zeit, dass keine gegenteilige Erinnerung besteht, wird das Wissen des Gegners nicht erfordert, nach Sali. in l.

Vectigalia, C. no u.

Vectius[?]. Er führt die Glosse an in l. hoc iure §. ductus aq. ff. de aqua quot: et esti(va), die will, dass Gebrauch oder Ersitzung (praescriptio) von so langer Zeit, dass keine gegenteilige Erinnerung an ihren Anfang besteht, einem vom Fürsten aus sicherer Kenntnis (ex certa scientia) gewährten Privileg gleichgestellt wird.

Es kann gesagt werden, dass hinreichend erhelle, dass die vorgenannten Salinen dem besagten Kollegium oder der Gesellschaft gehören, aus dem, was im ältesten Privileg und in den folgenden erzählend (enunciatiue) berichtet wird, in dem Wort ‚Ihr Erbe'[?],

da ja erzählende Worte, die in ein Privileg des Fürsten eingefügt sind, obwohl sie die Erzählung einer fremden Tatsache enthalten, dennoch aufgrund des Alters einen hinreichenden Beweis begründen, wie ausführlich[?] Anto. de But. bejaht in c. fin: đ success: ab intesta:, durch das Angemerkte (per not.) in c.

Abbato[?] de Verb. sign.

Und es wird als alt angesehen, wenn es die Grenze von hundert Jahren überschreitet, wie auch die Doktoren in c.

Veniens. de testi und in c. quid pernonale[?] de Verbo signifi.

Ferner, dass solche dem Fürsten zum Zeichen eines besonderen Privilegs vorbehaltenen Rechte durch Gewohnheit von so langer Zeit erworben werden, schließt über das Vorgesagte hinaus Bar. in l. cunctos populos, gegen die letzte Spalte,

C. đ sum. trin.

Bal. in l. aduersus C. đ fur.; gut passt dazu[?], was Bar. anmerkt in l. 1.

C. de bonis Vacan. lib.

X., und in l. item Veniunt §. cum autem ff. đ petit. haeredi., und in l. 2. in ff. đ Jure fis.

Ich schließe daher aus dem Vorausgeschickten, dass es dem Fürsten der Hessen, Philipp, nicht erlaubt ist, Häuschen zu bauen und in ihnen bei der erwähnten Quelle Kessel zum Herstellen von Salz zu haben.

Sondern er muss sich mit seiner Abgabe und seinem Zoll, die ihm gegeben zu werden pflegen, zufriedengeben.

ZWEITE FRAGE (SECVNDA QVAESTIO).

Auf den ersten Blick (prima facie) scheint zu sagen zu sein: nein.

Denn Reskripte oder Privilegien gegenüber dem allgemeinen Recht,

C.

Si contra ius uel utili publ.

Aber diese Privilegien sind von solcher Art.

Also. Der Untersatz (minor) wird bewiesen: Denn dass die Zahl der Häuschen und Kessel festgelegt sei,

item, dass niemand zur Gesellschaft oder zum Kollegium der Salinen zugelassen werde, es sei denn, er sei nach Erbrecht gebürtiger Salzsieder (Salinator),

scheint nach Monopol zu schmecken, das vom Recht verworfen ist, l. 1.

C. đ monop.

Denn Verträge oder Satzungen eines Kollegiums, die davon handeln, nur[?] bestimmte Personen und nicht darüber hinaus zuzulassen, werden von den Gesetzen missbilligt, Bar. in l. fi. ff. de Colleg. illicit.

Außerdem wird bei jeder Verfügung immer der öffentliche Nutzen als ausgenommen verstanden; das entscheidet der Text in l. iubemus.

C. de sacro.

Ecclesia, und Bal. folgert dort, dass ein allgemein gewährtes Privileg den Fall nicht einschließt, der dem Gemeinwesen oder dem öffentlichen Nutzen zuwider ist.

Aber solche Statuten schließen einen Fall ein, der dem Gemeinwesen oder dem öffentlichen Nutzen zuwider ist.

Also. Den Untersatz beweise ich so:

welchem Nachteil und gewaltigem Schaden für das Gemeinwesen jedenfalls leicht abgeholfen werden kann, wenn dem Fürsten erlaubt wird, mehr Häuschen zu errichten und Kessel zu setzen.

Da daher die Notwendigkeit dies verlangt und der offenkundige Nutzen des Gemeinwesens dazu rät, scheinen die Briefe, Privilegien und Bestätigungen seiner Vorfahren der Absicht des Fürsten nicht zu widerstreiten.

Denn aus einem hinzukommenden Grund wird vieles gestattet, was sonst nicht gestattet würde, weil das allgemein Verbotene aus einem Grund erlaubt wird, arg. l.

Si hominem ff manda, wo die Doktoren; dafür spricht die Regel:

Was neu auftaucht, bedarf neuer Hilfe (quae de nouo emergunt nouo indigent auxilio), l. de aetate. §. ex causa ff. de interrog. actio.

So wird aus einem neu hinzukommenden Grund ein Privileg widerrufen, c. pe. đ cleri non residen., c. suggestum de decimis.

Aber ungeachtet dessen halte ich das Gegenteil von Rechts wegen für richtiger.

Salzboden], und ebenso viele Kessel, [gestrichen:

und] [gestrichen: so viele Pfannen], und nicht mehr und nicht weniger, wie die Briefe durchweg besagen.

Und es ist weder absurd noch dem Recht fremd, dass Untertanen mit ihrem Fürsten einen Vertrag schließen können, wie unten ausführlicher dargelegt werden wird.

Wenn nun ungeachtet dieser Vereinbarung, die von den späteren Herren Landgrafen und Nachfolgern bestätigt und so lange Zeit, dass keine Erinnerung an ihren Anfang besteht, beobachtet worden ist,

der jetzige Fürst Philipp Häuschen und Kessel errichten wollte, würde das Privileg der Genossen dieses Kollegiums der Salinen entkräftet[?], und sie wären um die ihnen gewährte Freiheit betrogen, was auf keine Weise geschehen darf.

Denn der Fürst ist gehalten, den Vertrag zu halten, und wird aus seiner eigenen Vereinbarung verpflichtet und kann nicht zuwiderhandeln, c. 1. đ proba., angemerkt von (no.)

Cij. und anderen in l. digna Vox C. đ legib.

Da also solche Privilegien in Vertrag und Stipulation übergegangen sind, ist es billig, dass sie gehalten werden.

Denn obwohl Verträge am Anfang Sache des Willens sind, sind sie doch nachträglich Sache der Notwendigkeit, l.

Sicut C. đ actio et obliga.

Und Verträge empfangen ihr Gesetz aus der Vereinbarung, l. 1. §.

Also ist eine solche Vereinbarung zu halten, auch wenn sie vom höchsten Fürsten eingegangen worden ist, wie d. c. 1. de proba., wo der Fürst aus dem Vertrag gebunden wird.

Es wird bewiesen in c. 1. đ nat. feu. in usib. feu., wo Baldus sagt: Wenngleich GOTT dem Kaiser die Gesetze unterworfen hat, so hat er ihm doch nicht die Verpflichtungen und Verträge unterworfen.

Und deshalb wird er aus seinem Vertrag gebunden wie ein Privatmann.

Hinzu kommt, was derselbe Bald. anmerkt in l. princeps legib. solutus ff. de legibus.

Wo er gesagt hat:

Obwohl der Fürst von den Gesetzen gelöst ist (princeps legibus solutus), ist er doch nicht vom Gesetz der Vereinbarung und des Vertrags gelöst, wie dort ausführlicher von ihm.

Und unten bei der dritten Frage wird es aufs Klarste entwickelt werden.

Und dies gilt so sehr, dass er nicht einmal aus Machtvollkommenheit (de plenitudine potestatis) [übergeschrieben: zuwiderhandeln (contravenire)] kann, nach Panor. đ castr. in d. l. digna Vox.

Und wie er nicht direkt [übergeschrieben: zuwiderhandeln (contravenire)] kann, so auch nicht auf indirektem Wege, wie in reg.

Cum qd una Via, đ reg.

Juris in VI., mit ähnlichen.

Da aber ein solcher längster Besitz, Gebrauch und solche Observanz die Kraft einer Bewilligung und eines Privilegs hat, l. hoc iure §. ductus aquae ff. đ aqua quoti: et æstiua, wie wir auch oben [übergeschrieben: in der ersten] Frage gesagt haben.

Und mit solcher Gewohnheit trifft das von den Herren Landgrafen des Landes Hessen gewährte und bestätigte Privileg zusammen.

Und das Recht der besagten Gesellschaft oder des Kollegiums der Salinen wird durch das Zusammentreffen des Privilegs mit der besagten Gewohnheit mächtiger und wirksamer gemacht, nach dem, was Bal.,

Cardi. und Jure[?] überliefern in c. cum apostolica, extra de his quae fiunt à praela., mit ähnlichen, wie Feli. schreibt in c. causam quae, de rescrip.

Also wird aus dem Vorgesagten die Schlussfolgerung gezogen, dass zu der besagten Gesellschaft oder dem Kollegium der Salinen nur diejenigen zugelassen werden, die eine so lange Observanz zuzulassen gewohnt war.

Aber jemand könnte sagen: Welches Rechtsmittel wird denn diesem Kollegium der Salinen gegen den Herrn Landgrafen gegeben werden, der sich bemüht, Häuschen zu errichten, gemeinhin [gestrichen:

Boden (Siedehütten)], und in ihnen Kessel zum Herstellen von Salz neben der erwähnten Solequelle etc.?

Und es ist gewiss, dass das Interdikt uti possidetis zusteht, wie Bart. anmerkt in l.

Jniuriarium §. fi. ff. đ iniur.

C. eo., und Alex. überliefert es in consi. 136.

beginnend (Incipi.)

In ca et lite, Volu. 2.

Und wenn der eine besitzt und der andere nicht, wie es in diesem Fall zutrifft, muss der Besitzer in seinem Besitz geschützt werden, und wer nicht besitzt, muss von der Störung abgehalten werden, wie anmerkt

Jmo. in c. in praesentia de proba.

Es berichtet und folgt dem Bald. in c. clerici col. 3. de uita et hones. cler. und in c. 1. col. 3. de seqst. posses. & fruct.

In l. ordinarij col. 4.

C. đ rei uendi.

Und deshalb muss der Herr Landgraf daran gehindert werden, irgendeine Vorbereitung für den Bau von Häuschen und Kesseln zu treffen, weil er das besagte Kollegium stören würde

Die Antwort auf die zum Gegenteil angeführten Gründe ergibt sich aus dem Obengesagten.

Und im Besonderen antwortend: Es steht nicht entgegen l. fi.

C. si contra ius uel utili: publ.

Denn jenes Gesetz spricht von einem Reskript, das gegen den öffentlichen Nutzen nicht gilt, es sei denn, es ist ein zweiter Befehl des Fürsten hinzugekommen, in anten. ut nulli Judi. §. et hoc Vero Videmus.

In unserem Fall aber ist nicht nur ein zweiter Befehl hinzugekommen, sondern eine oft und öfter wiederholte Bewilligung und Bestätigung, wie aus den ältesten Briefen ersichtlich ist.

Hinzu kommt, dass solche Reskripte zur Beachtung des gemeinen Rechts gewährt zu werden pflegen, l. falso C. de diversis rescript., angemerkt von

Bar. in l. fi. ff. de constitu. princ.

Und deshalb wird von einem Reskript gesagt, dass es von geringem Präjudiz sei, wie anmerkt

Bald. in l. 1.

C. de dixs. rescrip.

Ein Privileg aber wird es genannt, wenn gegen das gemeine Recht geschrieben wird, wie angemerkt in d. l. fi. ff. de constitut. prim. und l. 1.

C. de iuris & fact. igno.

Daher: Gesetzt, jedoch keineswegs zugestanden, dass solche Privilegien gegen das gemeine Recht wären, wie sie es in Wahrheit nicht sind, so könnten sie gewiss aus diesem Grund nicht gebrochen oder widerrufen werden.

Dass sie aber gegen den öffentlichen Nutzen seien — woraus, ich bitte, kann das bewiesen werden[?] — etwa daraus, dass die Zahl der Häuschen und Kessel fest und bestimmt sein soll etc.?

und auch weiterhin ausreichen könnte, sofern nicht ein Zufall (casus fortuitus) oder höhere Gewalt (vis maior) dazwischentritt, wie der Rechtsgelehrte sagt in l. ex conducto §.

Si uis tempestatis, und in l. si merces §.

Vis maior ff loca. etc.

Doch hierüber werden wir unten bei der vierten Frage oder dem vierten Zweifel ausführlicher sprechen.

Es steht auch nicht entgegen l. 1. de monop. und der Ausspruch des Bar.

Denn obwohl Verträge oder Satzungen eines Kollegiums, nur bestimmte Personen zuzulassen, von den Gesetzen missbilligt werden, d. l. 1.

C. de monop., so gilt dies nur, wenn es nicht aus rechtmäßigem Grund geschähe; dass aber nur Gebürtige in das Kollegium zugelassen werden, hat einen rechtmäßigen Grund.

Nämlich, dass ihre Vorfahren als Erste die besagten[?] Salinen erbaut und die Last und Hitze gewaltiger Arbeiten und Kosten getragen haben.

Außerdem spricht jenes Gesetz von dem Fall, dass Vereinbarungen zwischen Händlern und Handwerkern getroffen werden, dass keiner von ihnen Waren zu einem geringeren als dem von ihnen festgesetzten Preis verkaufe oder dass das von einem Begonnene nicht von einem anderen fortgeführt oder vollendet werde; denn solche Vereinbarungen sind von den Gesetzen verworfen.

so geschieht dies ohne Schuld der Genossen, vielmehr durch Betriebsamkeit oder Habgier der Fuhrleute, die in den Salinen kaufen und an entfernte Orte ausführen, die je nach Beschaffenheit der Zeit und des Ortes den Preis erhöhen oder senken, während der Genossenschaft unterdessen kein Vorteil zu- oder abgeht; weshalb l. 1.

C. de monopo. hierauf nicht angewandt werden kann.

Es steht auch nicht entgegen, wenn gesagt würde, dass das vorgenannte Privileg persönlich sei und daher nicht über die Person der zur Zeit der Erwirkung des Privilegs lebenden Genossen hinausgehen dürfe, l. qai tali ff. solu. matri., l.

Sorditorum C. de excusa mune. lib.

X., l. 1. ff. de iure commu., c.

Priuilegium de reg. iur. lib.

VI.

Denn aus den Worten jenes Privilegs steht klar fest, dass jene Bewilligung dinglich (realis) und nicht persönlich (personalis) gewesen ist.

Das ergibt sich aus jenen Worten, nämlich: dass die oben gedachte Gebauerschaft und die Pfänner, vorgemeldet,

ihr Erbe, das Salzwerk mit allem seinem Herkommen, Rechten und Gewohnheiten etc.

‚Vorgemeldet ihr Erbe', sagt die Bewilligung.

Und auch aus anderen folgenden Worten,

nämlich: Und die Zahl der Salzboden und Pfannen, welche Zahl die Fürsten zu Hessen, auch niemand anders, brechen soll.

Si is qui nauem ff. de exercita.

Und jene allgemeine Wendung ‚und niemand anders' nimmt niemanden aus, arg. c.

Solite. circa fin. de maio. et obedien.

Daher hat der Fürst nicht nur sich und seine Erben, sondern auch jeden beliebigen ausgeschlossen, wie die Worte lauten, von denen nicht abzuweichen ist, wie ich gesagt habe.

Niemandem ist also zweifelhaft, dass, da das besagte Privileg über das Halten einer bestimmten Zahl von Häuschen und Kesseln

den besagten Genossen mit Rücksicht auf die Sache und die Solequelle gewährt worden ist, es mit der Sache auf jeden Einzelnachfolger und Besitzer übergehen muss, l. forma §. qua q. ff. de censib., und nach der glos. 25. q. 2. in Sum:, wo die Glosse sogar noch stärker gesagt hat, dass ein Privileg im Zweifel als dinglich vermutet wird,

und Jo. And. in mercu. in Regul.

Priuilegium, arg. l. fi. ff. de constitu. prin. und c. cum dilecti. de dona.

Außerdem sind jene Worte im Privileg des Herrn Wilhelm zu erwägen, weiter unten nämlich: ‚wollen auf eine Meile Wegs, von demselben Sooden zu rechnen, in keiner Weise überbauen'.

Denn wo immer das Wort ‚nullatenus' (keineswegs) oder ein ähnliches gesetzt wird, hat es die Kraft einer Dekretsklausel, glos. in cle. 1. in Verb. nullatenus, de sequest. posses. & fruct.

Daher kann, auch wenn dies zugunsten einer Partei festgesetzt ist, die Partei weder stillschweigend noch ausdrücklich darauf verzichten, nach c. dilecto de pbend., denn wo etwas als Form gegeben ist, kann es nicht durch Zustimmung der Parteien aufgehoben werden, nach Bart. in l. de his C. de transact.

Bal. de anten.

Jubemus C. de nup.

Ja, dieses Wort ‚nullatenus' macht den Akt von Rechts wegen (ipso iure) ungültig, glos. in auten.

Si quæ mulier C. ad Velleian.

Und so viel zur zweiten Frage.

DRITTE FRAGE (TERTIÆ QVÆSTIO). Nun aber wollen wir zur dritten Frage fortschreiten, in der nämlich gefragt wird:

Ob der Herr Landgraf unter dem Vorwand des öffentlichen Nutzens die Privilegien und Bestätigungen seiner Vorfahren und besonders seines Vaters Wilhelm, weiland Landgrafen, aufheben und widerrufen könne.

Damit die Wahrheit besser hervorleuchte, argumentiere ich nach beiden Seiten.

Und zunächst scheint es, dass der Fürst solche Vereinbarungen, Privilegien und Bestätigungen aufheben könne.

Liegt aber ein gerechter Grund vor, so kann der Fürst eine vorausgehende Vereinbarung oder ein Privileg, auch wenn es in einen Vertrag übergegangen ist, widerrufen, wie der Text (tex. qp.) ist in l. quod semel ff. de decret. ab ordi. facien.

Cano. in c. nouit de Judi., wo Felin. col. 9.

Da also in unserem Fall (in terminis nostris) ein gerechter Grund vorlag, und zwar ein den öffentlichen Nutzen betreffender.

Also.

Außerdem.

Ein gewährtes Privileg wird nach der Form des Gesuchs verstanden und ausgelegt, wie anmerkt

Bald. in c. inter dilectos de fide instru., aufgrund jenes Textes dort: ‚ex forma petitionis' (nach der Form des Gesuchs).

Es ist also zu prüfen, ob die Bitten auf Wahrheit beruhen, c. ij. de rescrip. und l. præscriptione C. si contra ius Vel util. publ.

Daher, wenn falsch ist, was in der Erzählung und Vorrede des Privilegs des Herrn

Landgrafen Wilhelm enthalten ist (wie vom Fürsten eingewendet wird), so wird die Gnade erschlichen (surreptitia) genannt und gilt von Rechts wegen nicht, c. ad aures infi., c. ad audientiam, et de rescrip., wo die Doktoren.

Da deshalb die Gesellschaft der Salinen ihre hauptsächliche Grundlage auf dieses Privileg des Herrn

Wilhelm stützt, liegt ihr die Beweislast (onus probandi) für die Wahrheit dessen ob, was in der Vorrede desselben Privilegs erzählt wird, wie anmerken

Jo. and. und domi. de litis contesta. lib.

VI.; es folgt Abbas in c. 2. in 2. no. de rescript.

Aber ungeachtet dessen halte ich die Gegenseite für richtiger.

Denn die Worte des Privilegs, besonders des Herrn Wilhelm, sind präzise und zeigen den erforschten Willen des Fürsten, nämlich, dass er weder durch sich selbst noch durch seine Erben noch durch andere auf oder nahe bei der Solequelle

und im Abstand einer Meile, von den besagten Salinen an gerechnet, auf welche Weise auch immer Häuschen zum Herstellen von Salz, gemeinhin Salzboden, bauen weder wolle noch solle.

Da daher die Worte des Privilegs klar sind, bedarf es keiner Mutmaßungen, l. continuus §. cum ita ff. de Verbo. obligat. und l. ille aut ille §. cum in uerbis. ff. de lega. 3.

Und jene Worte des Privilegs:

‚Und die Zahl der Holzboden[?] und Pfannen soll niemand anders zerbrechen, sondern dreiundvierzig Salzboden und so viele Pfannen darin

sollen nicht mehr noch weniger zu ewigen Zeiten bleiben' werden auch im Kleinsten präzise verstanden, weil die Worte ‚weder mehr noch weniger' präzise sind, l. non plures, wo Bal.

C. de sacros.

Eccla. l.

Si seruum §.

Prætor ait, wo Bar., ff. de acq. hered.; dafür spricht die glos. in cle 1, in Verb. earum par. de foro compo.

Hinzu kommt auch jenes Wort ‚in keiner Weise'.

des Bar. in l. digna VOX C. de legibus, wo er gewollt hat, dass, wenn der Fürst einen Vertrag mit irgendeiner Stadt schließt, weil Verträge dem Völkerrecht (ius gentium) angehören, wie l. ex hoc Jure, ff. de iust. et Jure,

und die Rechte der Völker unveränderlich sind, wie §. sed natia Institu. de iure natu. gent. et ciui., folgt, dass auch solche Verträge unveränderlich sind. Und damit stimmt sehr gut überein, was der Herr Abbas Pan. gewollt hat in c. nouit extra de Judi., wo er gewollt hat, dass, obwohl ein einem Untertan gewährtes Privileg widerrufen werden kann nach cle. pastoralis de re Judi. und Inno. in c. ura de iniur.,

dies nach ihm wahr ist, es sei denn, eine solche Bewilligung ist in das Völkerrecht übergegangen, etwa weil der Fürst jemandem eine Sache gegeben hat und so jenem das Eigentum erworben worden ist, weil sie dann nach ihm nicht widerrufen werden kann.

Und damit stimmen auch gewisse bemerkenswerte Worte des Bal. gut überein in l.

Si cum mihi, ff. de dolo.

Hinzu kommt, dass alle[?] mit dem Fürsten geschlossenen Verträge den Fürsten selbst binden, sodass der Fürst von Rechts wegen zu ihrer Beachtung gehalten ist.

Das ist die Schlussfolgerung der Doktoren wie Cÿ., Bar., Bal. und anderer in d. l. digna vox C. de legib. und in l. donones[?] quas diuus, aufgrund jenes Textes, C. d dona. inter Vir. & uxor., und es ist der Text in c. de proba., wo ausführlich Cano.

Und deshalb sagt Bal. in l. princeps ff. de legib., nach Cÿ. in d. l. digna uox, dass der Fürst mit seinen Getreuen Verträge schließen kann und ihnen nach Völkerrecht und Zivilrecht verpflichtet ist, weil die natürliche Vernunft auf die zivile Vernunft einwirkt, l. bona fides ff. de posi.

Andernfalls, wenn der Fürst aus Vertrag oder Kontrakt einem anderen nicht verpflichtet wäre, wäre gewiss auch kein anderer dem Fürsten verpflichtet, wegen der Wechselbeziehung der Korrelate, und so wäre dem Fürsten der Rechtsverkehr untersagt, und er wäre gleichsam ein Verbannter, der doch aller Vorsteher ist.

Außerdem, über die Entscheidungen der Doktoren hinaus: Es entspricht der natürlichen Vernunft, dass nichts der menschlichen Treue mehr entspricht, als das zu halten, was man vereinbart hat und worüber man zu Abmachungen gekommen ist, wie der Rechtsgelehrte sagt in l. 1. in princi. ff. de constitu. pecu.

Er erachtet, wie schwerwiegend es ist, die Treue zu brechen.

C. de serui. & aqua.

Wo er sagt, dass der Fürst zwar vom positiven Gesetz gelöst ist, aber nicht vom Gebot der natürlichen Vernunft noch von unserem Gesetz, weil er ein vernunftbegabtes Lebewesen (animal rationale) ist.

Und anderswo sagt Bal., nicht weniger wahr als treffend, in c. 1. §. fin. qui feu. dare pos., dass gute und natürliche Gewohnheiten den Fürsten binden, weil das Naturrecht mächtiger ist als die Fürstengewalt.

Hinzu kommt, was der Text sagt in Epistola inter claras C. de summa trin. & fide cathol.:

Es gebe nichts, was in hellerem Licht erstrahle als der rechte Glaube (die rechte Treue) im Fürsten.

Und Bal. sagt in dem vorangeführten c. 1. §. fin. q feu. dare poss., dass im Mund der Fürsten die Wahrheit fester sein muss als bei Privatleuten.

Und dass dies beim Fürsten am meisten zu beachten sei, und mehr als bei einem Privatmann, dass der Fürst aus seinen Vereinbarungen gänzlich verpflichtet wird, dafür spricht das, was Bal. eigens sagt in extremus[?] d pace constan. in Ver.

Si qua Vero, wo aus jenem Text in Ver. bona fide argumentiert und angemerkt wird, dass alle Verträge, die mit dem Fürsten geschlossen werden, die Natur von Verträgen guten Glaubens (bonae fidei contractus) haben.

Und deshalb muss nach ihm der gute Glaube vom Fürsten in seinen Verträgen beachtet werden; mit diesem guten Glauben verträgt es sich nicht, über Rechtsspitzfindigkeiten (de iuris apicibus) zu disputieren, wie l. si fideiussor §. quædam ff. manda.

Ja, und nicht nur sie selbst, sondern auch die Nachfolger werden gezwungen, das zu beachten, was durch die Herren und Fürsten selbst rechtmäßig abgeschlossen worden ist, wie aus dem Text in c.

Abbate Sane, d re Judi. lb VI., und in c. ij zusammen mit der glos. in Ver. graues extra d dona., und in c. 1. de solu., und angemerkt von Bar. in l. prohibere §. plane ff. quod vi aut clam., und Cÿ. in l. digna vox C. de legib., und Bal. in l. 1. ff. de consti. prin.

Und so hat Roma. treffend geraten in consil.

CXVI., beginnend

‚Visis necessarijs' (nach Einsicht des Notwendigen).

Aus diesem allem schließe ich also aufs Klarste, dass die Vereinbarungen, Privilegien und Bestätigungen seiner Vorfahren den Fürsten selbst binden und zu deren unverletzlicher Beachtung verpflichten.

Ferner führe ich für jene Seite, nämlich dass der Fürst dieselben nicht aufheben oder widerrufen könne, gewisse schöne Worte des Bal. an, die diesen unseren Fall entscheiden, in l. qui se patris C. unde libe.

X. colu. in Verb. Et scias.

Lutius ff. de euict.[?], oder durch Privileg, weil es ein besonderes Recht beim Fürsten ist, dass er sein Privileg widerrufen kann, auch nachdem einem anderen daraus ein Recht erworben ist, auch ohne Grund, wie l. qui fundos C. d om agr. de ser. lb.

XI.

Aber wenn es nicht[?] ein Privileg, sondern eine Vereinbarung ist, wie es förmlich in unserem Fall vorliegt, dann kann er sie nicht widerrufen, es sei denn nach der Natur der Sache selbst, wie l. fundi C. de fun. patrio lib.

XI.

Denn auch jener sagt: Wenn der Fürst Geld empfängt (wie es in unserem Fall geschehen ist), bedeutet das einen Verkauf, auch wenn er das Wort ‚wir gewähren' (indulgemus) oder ‚wir bewilligen' (concedimus) oder ein ähnliches Wort gebrauchte; daher wäre es ein widerruflicher Vertrag und kein Privileg, arg. l. fi.

C. de prædijs curia lib.

X.

Ja, es ist sogar, wie Guido de Suzaria die Meinung vertritt, C. de Justini.

Cod. confir.:

Der Kaiser kann das Privileg seines Vorgängers nicht widerrufen, und auch nicht sein eigenes, aus dem ein Recht wirksam erworben ist, indem er sagt, dass durch den Widerruf anderen ein Unrecht geschähe, das vom Fürsten am meisten fern sein muss,

arg. l. ex facto ff. de Vulg. et pupil. sub., und l. 1. §. permittitur ff. de aqua quotid. et astiua, und l. meminerunt.

C. unde vi.

welche Einkünfte in der Tat ein immerwährendes Gegenmaß zu der gewährten Sache bilden; deshalb kann sie nicht widerrufen werden, weil der Widerrufende eine Arglist (dolus) beginge, wie l. si cum mihi ff. de dolo.

Das sind förmlich die Worte des Baldus in d. l. qui se patris, die unseren Fall so klar entscheiden, dass sie keiner weiteren Herleitung bedürfen.

Ich bekräftige das Vorstehende durch l.

A quibus regulus ff. de dona., wo gesagt wird, dass eine Schenkung, die wegen bestimmter belohnungswürdiger Verdienste gemacht wurde, nicht widerrufen werden kann; übereinstimmend l. si pater. §. si quis aliquam eodem titu.

Denn Baldus sagt ebendort in d. l. si cum mihi ff. de dolo in fin., jenes Gesetz sei für die Comitatenser zu merken: Wenn diese zur Erlangung einer Wohltat etwas geleistet haben, so kann ihnen jene Wohltat gewiss nachher nicht mehr entzogen werden, weil daraus eher ein Vertrag (contractus) als eine bloße Gnade (gratia simplex) entsteht.

Das berichtet und übernimmt

Romanus, consil. 436, col. 2.

Versi.

Septima principalis ratio (siebter Hauptgrund): Da also ebendies in unserem Fall zutrifft, wie sich aus dem Durchgang aller Briefe erwägen lässt.

Es steht auch nicht entgegen, wenn gesagt wird, dass solche Verdienste anders feststehen müssten als durch jene einfache Behauptung, von der in den Urkunden oder Briefen die Rede ist.

Denn sie stehen, wenn schon nicht anderswoher, so doch gewiss aus den Briefen des Herrn

Wilhelm über derartige Wohlverdienste aufs Allerdeutlichste fest.

Hinzu kommt, was Baldus in c. 1. §. fin. qui feu. dare pos. sagt, wo er nach der Glosse sagt, dass der Kaiser einen Vasallen ohne erwiesene Schuld nicht entsetzen kann, weil das Naturrecht (ius naturale) mächtiger ist als die Fürstengewalt (principatus), wie wir oben gesagt haben.

Ebenso, weil es sich für einen Fürsten nicht ziemt, seine Wohltat zu widerrufen, wie er sagt, dass es von Johannes Andreae in c. quod dilectio de consang. & affin. in nouel. angemerkt wird.

Ebenso, weil ihm zufolge im Munde des Fürsten die Wahrheit fest sein muss, wie ihm zufolge im Buch Exodus zu lesen ist.

Aufgrund derartiger Grundlagen schließe ich:

Der Fürst der Hessen, Philipp, kann die Vereinbarungen, Privilegien und deren Bestätigungen, die durch seine Vorfahren der genannten Gesellschaft der Salinen gewährt worden sind, nicht aufheben oder widerrufen.

Ich antworte und gestehe zu, dass dies wahr ist.

Aber wenn gesagt wurde, dass hier ein gerechter Grund (iusta causa) zugrunde lag, so antworte ich und sage: Im Gegenteil, was unsere besonderen Umstände betrifft, ist es nicht wahr, dass ein wahrer, gerechter und hinreichender Grund vorgelegen hätte, durch den das zuvor von den Vorfahren des Fürsten auf dem Wege des Vertrags Gewährte widerrufen oder aufgehoben werden könnte.

Denn damit von einem gerechten und hinreichenden Grund gesprochen werden kann, ist erforderlich, dass es ein neuer Grund sei oder auch ein alter, den der Fürst jedoch zur Zeit der Abfassung des Statuts oder zur Zeit der erfolgten Gewährung nicht kannte;

ein einzigartiger und sehr zu merkender Text hierzu ist l. si hominem ff. manda., den Bartolus dort hierzu ausführlich anmerkt, und derselbe Bartolus in §. quibus in l. consti.

C. und in l. ambitiosa in prim. 3 col.

Und Baldus in §. hæc igitur in l. constitu.

C., und es merkt an der Herr Abbas

Panormitanus in c. studuisti extra de off. lega.

Dort sagt er, dass erforderlich sei, dass es ein neuer Grund sei oder auch ein alter, den der Fürst zur Zeit des Erlasses des Statuts nicht kannte, der jetzt neu entdeckt worden ist und so beschaffen ist, dass der Fürst, hätte er ihn zur Zeit der Gewährung gekannt, wahrscheinlich nicht gewährt hätte.

Und das erscheint mir als klare und unzweifelhafte Antwort.

Auch das zweite Argument steht nicht entgegen.

Ich gestehe zwar zu, dass es wahr ist, dass ein Privileg nach der Form der Bitte (secundum petitionis formam) ausgelegt wird; da aber die Erzählung des vorgenannten Privilegs oder der Bestätigung des Herrn Wilhelm völlig wahr gewesen ist, wie sich aus vielen alten, ja ältesten Briefen erwägen lässt, steht fest, dass dem Fürsten nichts erschlichen (obreptum) noch verschwiegen (subreptum) worden ist.

Es ziemt sich also, dass die Wohltat des Fürsten Bestand hat.

Außerdem ist es der Wahrheit völlig fremd, dass der vorgenannte Fürst, Herr Wilhelm, zur Zeit der Gewährung des Privilegs im Mündelalter (in pupillari ætate) gestanden habe.

Denn wie er selbst in den Briefen versichert, hatte er schon lange zuvor das Regiment und die Regierung seines Landes und seiner Herrschaft übernommen, bei welcher Versicherung es hierin zu bleiben hat.

Denn man glaubt einem ernsten und würdigen Mann, l. si à bonæ fidei, ff. de rei Vendi., wo Angelus einen gewissen Fall berichtet; um wie viel mehr dem Landgrafen Wilhelm, einem höchst unbescholtenen und in jeder Hinsicht höchst gewichtigen Fürsten.

VIERTE FRAGE (QVARTA QVÆSTIO).

Nun wollen wir zum vierten Zweifel übergehen.

Nämlich: Ist es gegen den öffentlichen Nutzen und die gemeine Notdurft, dass die Zahl der Koten[?] und Pfannen bestimmt ist?

Obwohl wir zur Auflösung dieses Zweifels schon längst in der zweiten Frage genug angeführt haben, sodass eine Wiederholung nicht nötig wäre, haben wir es dennoch, um den Fragenden zu Willen zu sein, für gut befunden, diese Frage ausführlicher zu erläutern.

Und auf den ersten Blick scheint es so zu sein.

Denn da die Adern der Salinen überaus reich sind, sodass das Salinenwasser für mehrere ausreicht und daraus eine überaus reiche Menge Salz hergestellt werden könnte, die nicht nur den Landeskindern, sondern auch auswärtigen Gegenden zugutekommen könnte, ist dieser öffentliche Nutzen dem privaten Vorteil vorzuziehen, l. 1. in fi.

C. de cadu. toll., aut. res q.

C. coia[?] de lega. l. pe.

C. de priui. credi.

Hierzu dient:

Denn wenn auch durch das Kapitel der Kanoniker irgendeiner Kirche festgesetzt und vom Papst bestätigt ist, dass die Zahl der Kanoniker gewiss und bestimmt sei, so wird dennoch, wenn die Einkünfte der Kirche vermehrt werden,

Cleri., c. quanto de censi. samt ähnlichen, wo die Kanonisten wollen, dass bei anwachsenden Früchten neue Pfründen geschaffen werden müssen, die den alten gleich sind.

Und wo die Ernte groß ist und der Arbeiter wenige sind, sind andere zuzulassen, c. minouo[?]. 21. dist., glos. c. fi. de Verbo. signif.

So muss in unserem Fall nach Ähnlichkeit (à simili), da die Adern der Salinen zunehmen, auch die Zahl der Pfannen vermehrt werden.

Außerdem.

Drittens gibt es im Recht die Regel, nämlich, dass das, was niemandem schadet und mir nützt, leicht zu gewähren ist, Doct. in l.

Rescripta C. de præci.

Imperi. offer.; damit stimmt überein der Text in l. 1. §. ijdem aiunt aquam ff. de aq. pluo. arcen., glos. in l. 2. ff. solu. matr., wo Bartolus.

Da aber die Absicht und das Vorhaben dahin zielt, dem öffentlichen Nutzen und der Notdurft sowie seiner Kammer zu nützen und der Gesellschaft der Salinen nicht zu schaden, da das Salinenwasser für beide ausreicht, ist ihm die Befugnis zu bauen leicht zu gewähren.

Hierzu: Obwohl vom Recht gebilligte Körperschaften (collegia) Satzungen über das, was zu ihrem Gewerbe gehört, machen können, l. fi.

C. de iuris omnium jud. und l. f. ff. de colle. illi., so wird dies nur insoweit zugestanden, als sie den öffentlichen Satzungen nicht widersprechen oder anderen nicht zum Nachteil gereichen.

Wenn sie deshalb ein Gesetz machen, dass nur bestimmte Personen jenes Gewerbe ausüben können und nicht andere oder ähnliche,

so sind diese ihre Gesetze verworfen durch l. 1.

C. de monop.

Aber die Gesetze und Satzungen dieser Gemeinschaft der Salinen sind von dieser Art.

Folglich.

Füge dem hinzu, dass nach der Verschiedenheit der Zeiten und dem Wechsel der Dinge die Privilegien zu ändern sind, c. non debet de consang. et affi., glos. in c. constitutus de reg. domi., da ja das Gesetz der Zeit angepasst sein muss, c. denique 4 dist.

Hierzu dient der treffliche Ausspruch des Bartolus in l. quod ad præsens.

C. de murilegu. tb.[?] XI.

Dass nämlich, wenn nach der Form des Statuts die Pächter des Sees von Perugia zu einer bestimmten Menge Fische an jedem einzelnen Tag verpflichtet sind, dann, wenn aus einem Anlass eine Menge Volks hinzukommt, die Pächter des Sees gezwungen werden können, so viele Fische zu bringen, wie der Menge genügt.

Wenn daher auch zur Zeit eines derartigen Statuts über die bestimmte Zahl der Koten und Pfannen und seiner Bestätigung die geringe Zahl nicht entgegenstand, so ist doch in heutigen Zeiten die Menge der Menschen und die Zahl der Landeskinder so sehr angewachsen,

Ungeachtet des Vorausgeschickten halte ich jedoch die gegenteilige Meinung von Rechts wegen für die richtigere.

Zu deren klarerer Offenkundigkeit schicke ich erstens voraus, dass den Genossen der Salinen erlaubt ist, eine Körperschaft oder ein Kollegium zu haben, l. 1. in prin.[?] ff. quod cuiusque uniuer. no.

Und folglich gemeinsame Sachen und eine gemeinsame Kasse, ea l.[?] §. 1.

Ferner sind die, die demselben Kollegium angehören, Genossen (sodales), denen das Gesetz die Befugnis gibt, sich die Vereinbarung zu setzen, die sie wollen, sofern sie nichts vom öffentlichen Gesetz verletzen, l.

Sodales ff. de colle. illici.; und die diesem Kollegium vorstehen, werden Pfleger der Körperschaft (corporis curatores) genannt, l.

Collegia. §.

Seruos eo tit.

Dass nun aber die Zahl der Koten und Pfannen, gemeinhin „der Boten und Pfannen“ genannt, gewiss und bestimmt ist, widerstreitet weder dem Recht noch dem öffentlichen Nutzen.

Denn was unermesslich ist, ist nicht gut, und alles, was zu viel ist, verkehrt sich in ein Laster.

Und (wie man zu sagen pflegt) die Menge gebiert Verwirrung, in auth.

Vt determi. sit nume. cler.

Und Unbegrenztheit wird vom Recht verworfen, c. fin. de ætat. & qual. ord. und c. cum in multis de rescrip. in VI., und an beiden Stellen die Glosse.

So ist es, wenn die Zahl der Dekurionen nicht voll ist, erlaubt, an die Stelle eines Verstorbenen oder Verbannten einen anderen nachzuwählen, l. 2. ff. de decurio.

Ferner widerstreitet dieses Statut, das die sachliche Begünstigung der Salinen betrifft, nicht bloß[?] die Begünstigung der Satzenden, keineswegs dem Gemeinwohl.

Denn wenn die Menge der Koten und Pfannen so groß wäre, wie sie der Reichtum der Adern (was wir einstweilen zugestehen wollen) tragen könnte, so entstünde aus der Menge der Salz siedenden Knechte eine erstaunliche Verwirrung, immerwährende Händel,

Streitigkeiten und Zänkereien, ja sogar Totschläge, indem einer den anderen beständig hinderte, damit sie einander nicht gestatten[?], die Salinen nach eigenem Gutdünken zu nutzen; weshalb zur Bewahrung des Friedens[?] und der Eintracht, was das höchste Gut des Gemeinwesens ist, eine bestimmte Zahl der Koten und Pfannen festgesetzt worden ist.

dass viel weniger Salz hergestellt wurde, als bisher gesotten und hergestellt zu werden pflegte, wie die Erfahrung der Dinge offenkundig zeigt.

Ferner werden die Gründe, deretwegen der Fürst die Privilegien, Gewährungen und Bestätigungen zu widerrufen beabsichtigt, so vorgebracht, wie aus der Erzählung des Sachverhalts erhellt, nämlich[?]: dass besonders in diesem Winter Mangel an Salz gewesen sei und es teurer gekauft worden sei, als bisher üblich war.

Ebenso die Menge der Menschen, die von Tag zu Tag mehr und mehr zunehmen.

Ebenso, dass die Adern der Salinen reich seien, aus deren Ertrag, wenn dem Fürsten die Nutzung und der Bau[?] in der vorgeschlagenen Weise gestattet wird, der fürstlichen Kammer so viel Nutzen zuwachsen kann, dass es nicht nötig sei, die Landeskinder mit ungewohnten Abgaben und außerordentlichen Steuern zu zermürben, zu beschweren und auszuweiden.

Nun wollen wir sehen, ob derartige Gründe von solchem Gewicht sind, dass sie zur Aufhebung eines Privilegs, das mit einem Untertanen in einen Vertrag übergegangen ist, von Rechts wegen gerecht und hinreichend genannt werden können.

der Fürst ihn zur Zeit der Gewährung des Privilegs gänzlich nicht gekannt hat, dass er jetzt neu entdeckt und so beschaffen ist, dass der Fürst, hätte er ihn zur Zeit der Gewährung gekannt, wahrscheinlich nicht gewährt hätte, wie es die Lehre des Bartolus in d. l. ambitiosa col. 3. ff. de decre. ab ordi. faciend. und des Herrn Abbas

Panormitanus in d. c. studuisti extra de offic. lega. ist.

Aber wer, der bei gesundem Verstand ist, kann daran zweifeln, dass Landgraf Heinrich von Hessen vor zweihundert und mehr Jahren und seine Nachfolger den Reichtum der Adern dieses Salzbrunnens gekannt haben, da sie in ihren Briefen aufs Offenkundigste bekennen, dass sie mehr Koten hätten bauen und Pfannen setzen wollen?

Gab es nicht auch damals eine Menge von Menschen, oder konnte der Fürst nicht leicht vermuten, dass sie kommen werde (außer im Fall eines Sterbens und von Volksseuchen, der täglich zu erwarten ist)?

Was? Konnte nicht auch zu jener Zeit ein Mangel an Salz aus irgendeinem zufälligen Grund, etwa durch Überschwemmung der Gewässer, Unbill der Witterung oder einen anderen Zufall eintreten?

Ferner: Dass der Fürst seine Kammer zu bereichern trachtet, und zwar mit fremdem Schaden, muss einem freigebigen und christlichen Fürsten so fern wie nur möglich liegen.

der sich freut, evangelisch zu sein und genannt zu werden, aufs Höchste zu verabscheuen, weil er nämlich[?] die Wurzel und Mutter aller Laster ist, tex. in Auth. ut Judi. sine quoquo suffra. in prim.

Versic.

Administrationes namque, c. auaritiæ extra de præbend., c. auaritiæ de elect. tb.[?] VI. und c. sicut 47. distinc., wo ein sehr treffender Text steht.

Aus all[?] diesem steht also, wie ich meine, aufs Klarste fest, dass die angeführten Gründe zum Widerruf der den Untertanen durch Vertrag gewährten Privilegien weder gerecht noch hinreichend sind.

Obwohl aber die Antwort auf das zum Gegenteil Angeführte hieraus entnommen werden könnte, wollen wir dennoch im Einzelnen und kurz antworten.

Und erstens: Dass bei vermehrten Einkünften der Kirche die Zahl der Pfründen vermehrt werden muss, gestehen wir zu, sofern nur die Zustimmung derer hinzukommt, um deren Nachteil es geht; andernfalls ist weder dem Bischof allein noch den Kanonikern allein diese Befugnis gestattet, wie in den angeführten Rechtsstellen klar entschieden wird.

und jemand von mir das verlangt, was mir nicht schadet und ihm nützt, um einen Vorteil oder Gewinn zu erlangen, bin ich nicht gehalten, es wider Willen zu gewähren; so erklärt Bartolus diese Regel in l. 2. ff. solu. matr.

Da aber der Salzbrunnen Privatleuten gehört, wie wir in der ersten Frage geschlossen haben, und diese Gewährung nicht ohne größten Nachteil der Genossen und des ganzen Kollegiums der Salinen geschehen kann – welche Nachteile vielfältig und auf viele Weisen eintreten können –, so bleibt übrig, dass diese Regel in unserem Fall keinen Platz finden kann.

Denn da es bei einer privaten Sache um die Erlangung von Gewinn geht und das Recht der Eigentümer gemindert wird, ist deren Ermächtigung erforderlich; hierzu dient l. in concedendo und was dort angemerkt wird, ff. de aqua pluo. arcend.

Denn es wäre aufs Höchste zu befürchten, dass das Recht der Gesellschaft gemindert würde, wenn die Genossen der Salinen den hessischen Löwen in die Gesellschaft aufnähmen.

Auf das dritte Argument haben wir oben in der zweiten Frage geantwortet, weshalb keine Wiederholung nötig ist.