Die Salzbibel

denn dann kann dieses Privileg des Fürsten, das in einen Vertrag oder Quasi-Vertrag übergegangen ist, weder durch den verleihenden Fürsten noch durch dessen Nachfolger widerrufen werden; so antwortet Alexander, cons. i,

Band

II, Summarium

XL.

Romanus, consil. 436, Summarium

XVI.

Deren Aussprüchen füge ich den Text hinzu in L. item eorum, §. quod si actor datus, verbunden mit der Glosse im Wort

„Durat“, ff.

Quod cuiusque universit. nomine, wo das Dekret, durch das ein Anwalt (actor) bestellt war, durch bloßen Willen aufgehoben wird; Grund: weil vor der Streitbefestigung (ante litem contestatam) niemand ein Interesse daran hat, dass der Anwalt widerrufen wird;

anders aber wäre es, wenn der Widerruf nach der Streitbefestigung geschähe, sagt die Glosse, weil dann wegen des Interesses anderer der Widerruf nicht gelten würde; und diese Glosse empfiehlt auf wunderbare Weise Bartolus in L.

Quod semel, Summarium i, ff. de decret. ab ordin. faciend., wo er im Besonderen (in specie) schließt,

dass ein Dekret oder Privileg, das in die Form eines Vertrags übergegangen ist, nicht widerrufen werden kann; dasselbe schließt Bartolus in der Materie der Statuten (in materia statutorum) in L. omnes populi, in der IIII. Frage des dritten Hauptteils,

Summarium XXIX.

Und der Grund ist, dass der Fürst und sein Nachfolger gehalten sind, die Verträge zu beachten, da sie dem Völkerrecht angehören, nach dem, was ich oben beim ersten Fundament für die Herren der Salinen ausführlich geschrieben habe. Darüber hinaus begegnet ein guter Text in c. 1, de natur. feud., wo der Herr die Verleihung eines Lehens nicht widerrufen kann, es sei denn, der Vasall verliere es durch eigene Schuld; Grund: weil der Herr durch die Verleihung des Lehens mit seinem Vasallen kontrahiert zu haben scheint, denn der Vasall wird gezwungen, für dieses Lehen zu dienen.

Da also diese Verleihung in einen Vertrag übergegangen ist, ist es kein Wunder, dass sie nach dem schon Gesagten nicht widerrufen werden kann. Und dies ist es, was Bartolus und fast alle Schreibenden in L. iurisgent., §. quinimo, ff. de pact., gemeint haben: dass das Lehen ein benannter Vertrag (contractus nominatus) sei,

und folglich nach der Natur der benannten Verträge kein Raum für Reue oder Widerruf sei; allgemein bekannt L. sicut, C. de actionib. et oblig., samt Ähnlichem.

Ja, Baldus ruft in dem genannten c. 1, de natura feudi, aus, dass der Kaiser auch aus Machtvollkommenheit (de plenitudine potestatis) den Vasallen nicht des Lehens berauben könne, es sei denn, er sei einer Schuld überführt.

Und derselbe Baldus fügt hinzu, Spalte

II,

Daher, obwohl die Kardinäle wussten, dass er aus Einfalt auf das Papsttum verzichtete, nahmen sie doch – weil er, wie Baldus sagt, wegen des schon genannten Fehlers ein rechtes Stück Vieh war – den Verzicht gern an und wählten Bonifaz den Achten. Und so sagt nicht weniger wahr als elegant Jason, consil. penult. des 3. Bandes:

Dass die Natur der Verträge für Papst und Kaiser gewissermaßen Elemente sind, und deshalb, wie Papst und Kaiser nicht Herren der Elemente[?] sind, so ist er auch nicht Herr der Verträge; welchen Grund vor Jason auch Baldus überliefert hat, consil. 275 des 2. Teils, beginnend

„Quod pro regula in feudis traditur“, vorletzte Spalte.

Im Weiteren ist von wegen des hochberühmten Landgrafen dargetan worden, dass diese Privilegien der Pfänner wegen eines Missbrauchs, der wegen etlicher Aufschläge und auch sonst unerträglicher Beschwerung, die mitunter[?] der Landschaft Hessen hieraus erfolgen[?] könnten, nicht allein gemildert,

Ergo. Desgleichen wird auch in der Tatsache und Erzählung der Geschichte angeführt und von den Pfännern nicht zugestanden, dass sie irgendwelche Aufschläge aufs Salz gemacht hätten, sondern sie geben dasselbe zum vorigen gewöhnlichen Kaufpreis; und wo solche Aufschläge durch die Arbeiter, Fuhrleute oder andere Diener vorgenommen würden und solches an sie gelangte, wollten sie mit Willen und gern gebührliches Einsehen bei den Ihren haben, nachdem es ihnen so wenig wie anderen erträglich ist, irgendwelche unnötigen Aufschläge zu machen, weil dadurch der Handel gehindert werden könnte. Wiewohl es auch den Pfännern unverweislich sein müsste, wenn sie, weil alles, was zur Förderung des Salzwerks gehört, im Preis steigt,

also auch, den Fall gesetzt, dass es dieses Jahr etwas an Salz gemangelt hätte, so wäre doch, wie die Pfänner in der Erzählung der Geschichte angeben,

solches nicht ihnen, sondern dem ungewöhnlichen Wetter und dem weichen Winter zuzurechnen, welcher, wie offenkundig, dieses Jahr nach Gottes Willen so eingefallen ist, wie es bei Menschengedenken nie geschehen ist:

Und darum ist auch solcher unvorhersehbare Zufall nicht zu achten, besonders weil ohnehin das Land zu Hessen über dreihundertdreizehn Jahre notdürftig mit Salz versorgt worden ist; es kann ohne Zweifel hinfort auch geschehen,

wie denn auch die Pfänner, durch dieses Jahr gewitzigt, hinfort im Sommer dermaßen auf Vorrat an Salz trachten werden, damit die Landleute im Winter desto stattlicher damit versorgt werden können.

Dies wird bewiesen erstens dadurch, dass alle für dieses zweite Fundament angeführten Rechte vom bloßen Privileg reden; also können sie in unserem Fall nichts bewirken, wo diese Privilegien in die Form eines Vertrags gebracht sind, nach dem oben Gesagten.

Auch steht das nicht entgegen, was vom Missbrauch gesagt worden ist, da hier kein Missbrauch feststeht, der durch Arglist oder Schuld der Privilegierten geschehen wäre.

Denn auch wenn Diener oder andere zum Verkauf oder zur Fuhr des Salzes Bestellte ohne Wissen der Herren etwas Unerlaubtes von den Käufern gefordert hätten, kann dies den Herren der Salinen nicht zum Nachteil gereichen.

Denn ein von Gesinde – auch von solchem, das uns in gutem Glauben dient – begangenes Vergehen wird in der Regel dem Herrn nicht zugerechnet, und es wird nicht vermutet, dass der Herr es gewusst habe, nach dem Text und der Glosse in c. quia præsulatus, 1, q. IIII, und nach dem Text in c. cum ad sedem, verbunden mit der großen Glosse, de restitut.

Spoliator.

Die Kanonisten in c. nulli, extra de accusationib.

Die Legisten in L.

C. de furt.

Und dies gilt ohne allen Zweifel bei solchem Gesinde, das sich nicht täglich in den Häusern der Herren aufhält, bei dem die von den Doktoren sonst zu der genannten Regel gegebenen Einschränkungen wegfallen. Und gesetzt, dass einige von den Herren diese unerlaubten Forderungen der Knechte gewusst hätten, so hätten doch diese Privatpersonen nicht dem ganzen Stand zum Nachteil gereichen können,

und folglich könnten wegen jenes Vergehens einzelner Privatpersonen die Privilegien oder Rechte des ganzen Standes nicht gemindert[?] oder aufgehoben werden, sondern die Schuldigen wären auf anderen rechtmäßigen Wegen zu bestrafen, da niemand durch den Hass gegen einen anderen beschwert werden darf.

Und ein Recht, das allen zusteht, kann ohne Billigung und Zustimmung aller nicht aufgehoben werden, nach der Regel

„Quod omnes tangit“, de reg. iur. lib.

VI.

Und wegen des Vergehens einzelner Personen, auch höhergestellter, kann ein einer Gesamtheit (universitas) verliehenes Privileg nicht widerrufen werden, geschweige denn ein Vertrag, wie schön durch Felinus in c.

Novit, Summarium X, in der VI. Einschränkung, de iudiciis.

Ferner steht auch c. suggestum, de decimis, nicht entgegen, weil Panormitanus ebendort, Summarium VI, zugesteht, dass dies bei einem Privileg, das in einen Vertrag oder Quasi-Vertrag übergegangen ist, keinen Platz habe.

„Als diese Privilegien eurem Orden gegeben wurden, waren die Abteien eures Ordens sehr selten, nun aber sind sie so sehr vermehrt und mit Besitzungen bereichert, dass viele Kirchenmänner

Klage über euch vorbringen.“ Außerdem, auch wenn in diesem Jahr wegen der ungewohnten und unvorhergesehenen Unbill des Winters das Salz gefehlt hat, so ist dies keineswegs den Herren der Salinen, sondern vielmehr den Gestirnen zuzurechnen.

Und dieser ungewöhnliche und seltene Fall kann nichts ändern, da auf das, was selten geschieht, keine Rücksicht zu nehmen ist; der Text steht in L. ex his und L. nam ad ea, ff. de legib.; Text in Autho. ut sine prohibitione matr. cred., §. quia vero, coll.

VII.

L.

Antiqui, §. ult., verbunden mit der Glosse im Wort „medietatem“, ff. si pars hære. petatur; Glosse in c. literas, de despons.

Imp.

Und kein Wunder, denn das Seltene und das Niemalige werden gleichgestellt (rarum et nunquam æquiparantur); der Text steht in c. coram, dort: „weil dies selten oder nie geschehen würde“, extra de offi.

Delegat.

Und deshalb sagt Bartolus in Le. seu, §. medico Sempronio, ff. de annuis legat.,

dass ein ungewöhnlicher Fall, der in vielen Jahren selten eintritt, nicht in Betracht komme. Dazu wirkt der Text in L.

Fistulas, §. frumenta, ff. de contrahend. empt.,

Diese nämlich[?] werden beinahe einem Wunder gleichgestellt, wie der Text sagt in Autho.

De consulib., collat.

IIII. Das dritte Fundament war dieses, dass ein Fürst nicht allein schlichte Privilegien, sondern auch mit ihm gehaltene Verträge und Kontrakte aus fürstlicher Obrigkeit durchziehen[?] dürfe, darum, dass er durch nachfolgende die vorigen Rechte aufheben dürfe, und da nach Inhalt der angeführten Rechte Gesetze und mit dem Fürsten eingegangene Verträge (leges et contractus cum principe initi) miteinander verglichen und konferiert werden. Darauf ist zu antworten, dass die Kontrakte, die mit einem Fürsten,

der die Macht hat, Recht zu setzen, gehalten werden, nicht weniger Kraft haben als ein geschriebenes Recht, [so] zu verstehen, dass ein jeglicher Untertan solche vom Fürsten geschlossenen Kontrakte (contractus a principe celebratos) ebenso wie andere Rechte

zu halten verpflichtet ist[?]; nicht aber haben solche Kontrakte die Kraft geschriebenen Rechts dergestalt, dass ein Fürst solche Handlung gleich wie ein geschriebenes Recht aufheben oder ändern könnte, denn solches ist verboten.

Was nämlich gesagt zu werden pflegt, der Vertrag des Fürsten habe Gesetzeskraft (contractum principis habere vim legis), nach den oben angeführten Rechten, ist wahr hinsichtlich der Notwendigkeit, ihn zu beachten und andere zu binden, nicht aber dahingehend, dass dieser Vertrag nach Art eines Gesetzes widerrufen werden könnte,

denn das wäre genau gegen die Materie der L. quod semel, ff. de decret. ab ord. faciend., wo ein Gesetz oder Dekret, das in einen Vertrag übergegangen ist, nicht widerrufen werden kann.

Es kann also ein Gesetz durch den Fürsten aufgehoben oder widerrufen werden, aber nur dann, wenn es in den reinen Grenzen eines Gesetzes oder Statuts geblieben ist; anders, wenn es in einen Vertrag übergegangen ist. Und so werden hinsichtlich des Widerrufs Gesetz und Vertrag des Fürsten nicht gleichgestellt, sondern nur hinsichtlich der bindenden Kraft; so meint Bartolus in dict.

L.

Cæsar, ff. de publica.

Vectigalibus et commissis; so meint auch Felinus mit zwei Worten in c. 1, am Ende,

II. Summarium, de probat.

Auf den vierten und fünften Grund, nämlich dass ein Fürst, auch ein dem Kaiser Untergeordneter (inferior ab imperatore), aus stattlichen Ursachen, besonders um des gemeinen Nutzens willen, einzelnen Personen ihre eigentümliche Gerechtigkeit schmälern, entziehen und auch zur Notdurft gar nehmen dürfe – dazu ist zu sagen,

Gnaden im Handel haben vernehmen lassen, das Salz, das in den neuen Pfannen gesotten werde, ins Niederland für Fremandt[?] und an den Rhein für Wein führen zu lassen, woraus dann ein besonderer und nicht ein gemeiner Nutzen erscheint. Zum anderen wird geantwortet: Auch wenn der hochgeborene Fürst und Fürstlicher Gnaden[?] Vorfahren wie auch die Landschaft ein Interesse gehabt hätten, dass mehr Salzböden gebaut würden,

darum, dass dem gemeinen Nutzen zugute das Salz desto wohlfeiler hätte gegeben werden können – weil aber dennoch auf die vorhergehenden Verträge hin die Landschaft nun seit undenklicher Zeit her zugesehen und geduldet hat,

dass allein zweiundvierzig Böden gebraucht wurden und, wenn man deren mehr hat bauen wollen, solches von den Pfännern gewehrt und verhindert wurde:

nachmals in diesem Fall keine genügende Ursache sein, dass dadurch den gemeinen Pfännern ihre wohlerlangte Gerechtigkeit mit Recht entzogen werden könnte oder dürfte, nach den beim dritten Fundament für die Herren der Salinen angeführten Rechten.

Ja, ich führe einen in dieser Materie niemals der Vergessenheit zu übergebenden Text an, der ausdrücklich verbietet, auf fremdem Grundstück gegen den Willen des Eigentümers etwas zu tun, weder in privatem noch auch in öffentlichem Namen; so nämlich sagt der Jurist Ulpian in L.

Venditor, §. si constat, ff. commun. prædio.:

„Wenn feststeht, dass auf deinem Acker Steinbrüche sind, so kann gegen deinen Willen weder in privatem noch in öffentlichem Namen irgendjemand Steine brechen, dem das Recht dazu nicht zusteht“, das heißt nach der Glosse ebendort: dem keine Dienstbarkeit des Steinbrechens zusteht.

Siehe, oben ist dargelegt worden, dass diese Salinen diesen Herren nach Eigentumsrecht gehören, weil sie, auch wenn sie sonst kein Eigentum hätten, es doch aus der Verjährung solcher Zeit, an deren Anfang keine Erinnerung besteht, erworben hätten, nach dem oben Angeführten.

haften – nämlich dass Fürstliche Gnaden in denselben Landen Reichsrechte (iura imperij) habe –, nach gemeinem Recht falsch, es sei denn, dass Fürstliche Gnaden darin eine besondere ausdrückliche Befreiung hätte, wovon ich keinen Bericht habe. Denn die Regalien, die den Fürsten des Reichs vom Römischen Kaiser gegeben sind, vermögen in diesem Fall nicht, dass ein dem Reich untertaner Fürst jemandem seine eigentümliche Gerechtigkeit, welche natürlichen Rechts

und Völkerrechts (iuris gentium) ist, auch aus Ursachen entziehen oder gar nehmen dürfte, wie denn aus der Verlesung der Goldenen Bulle und auch des Titels „Quæ sint Regalia“ in usibus feudorum erscheint.

Ja, es ist wohl scharf und schwer, dass auch solches dem höchsten Fürsten, als dem Römischen Kaiser, gebühren soll, weil das Eigentum natürlichen Rechts ist, wie die Glosse in L.

Quoties – es ist die große Glosse am Ende –

C. de precib.

Impa. off., besagt, und es ja wahr ist, dass natürliche Rechte unverrückbar sind, §. penult., Inst. de iur. nat. gent. et civili.

Rhodi. de iactu, so ist doch solches zu verstehen hinsichtlich der Gerichtsbarkeit (quantum ad iurisdictionem) und soviel den hohen Gerichtszwang anlangt, nicht aber, dass ihm die Herrschaft über besondere Güter und also über Privatsachen (rerum priuatarum) zustünde; und es ist deswegen wider das natürliche Recht dem Kaiser als der höchsten Obrigkeit nachgelassen, die Leute ihrer eigentümlichen Gerechtigkeit aus ordentlicher Gewalt (de ordinaria potestate) aus stattlichen Ursachen zu berauben. Daraus folgt, dass solche Ursachen, die das natürliche Recht verdrängen sollen, nicht geringschätzig, sondern vortrefflich, wichtig und unvermeidlich sein müssen,

welcher Macht sich aber andere Fürsten, wie oben gemeldet, nicht bedienen können. Denn mag auch nach den zuvor angeführten Fundamenten der Fürst jemandem aus Grund das Eigentum an seiner Sache nehmen können, so gilt doch dies alles beim höchsten Fürsten,

nämlich beim Papst oder Kaiser; anders aber ist es bei anderen Untergeordneten, nämlich bei Herzögen, Markgrafen und anderen, denn diese können auch aus Grund niemandem das Eigentum an seiner Sache nehmen; so schließt Jason in L. fin.,

III.

Summarium,

C. contra ius vel util. pub., und in L. rescripta, III.

Summarium,

C. de precib.

Impera. off., wo er den Archidiaconus anführt,

XXV, q. II, c. in summa, und Castrensis in L.

Quotiens, C. de precib.

Impa. off.

Denn so entscheidet er beim Herzog von Begomi (Bergamo), dass dieser das nicht könne, obwohl er ein rechtmäßiger Fürst gewesen sei, und dass es dasselbe sei beim Herzog von Mailand und beim Markgrafen von Ferrara; was Jason für höchst beachtenswert erklärt für das Verständnis dieser Materie.

Ich füge die Entscheidung des Baldus hinzu in L. 2,

Vers

„Nota quod plenitudo“, C. de servitut. et aqua, wo er sagt, dieses Privileg stehe allein dem höchsten Fürsten zu; dies bekräftigt derselbe Baldus in d.

L. rescripta, C. de precib.

Impera. offic.

Castrensis in L. Gallus, §. et quid si tantum, Summarium XX, ff. de lib. et posthum., wo er sagt, dass ein dem Fürsten Untergeordneter, auch mit einem solchen allgemeinen Privileg zu legitimieren, Bastarde nicht zum Nachteil der ehelichen Kinder legitimieren könne,

denen bereits ein Recht erworben und eingewurzelt ist. Dazu wirkt der Text in L. toties, dort: „er wird nicht gezwungen, dem Gemeinwesen zu gehorchen“, ff. de pollicitatio., wo entschieden wird, wie dort Bartolus anmerkt,

dass eine Stadt und so ein dem Fürsten Untergeordneter nicht die Macht hat, jemanden seines Rechts zu berauben, auch nicht aus Grund des öffentlichen Wohls;

De feud. dato in vic. legis comiss.

Merke: Er sagt, das Urteil des Kaisers sei zu beachten, und es wird nicht die genaue Ordnung der Gerichtsverfahren erfordert, weil er allein die Macht hat zu befehlen: SO SOLLST DU TUN (SIC FACIAS); die anderen aber haben nicht die Macht zu befehlen: TUE SO (FACIAS SIC),

sondern: TUE GERECHTIGKEIT (FACIAS IVSTICIAM); dasselbe merkt Innocentius an in c. significantib., de off. delegat., und dasselbe Baldus in L. rescripta, Summarium VI, C. de precib.

Impa. off.; er zählt dieses Privileg, das Recht eines anderen aufzuheben und gegen das Recht zu reskribieren, unter die dem höchsten Fürsten vorbehaltenen Dinge und sagt, dass kein anderer dies könne.

Hinzu kommt die bemerkenswerte Glosse in c. fin. – es ist die große Glosse am Ende –, dort: „aber man kann oder pflegt zu zweifeln, ob ein dem Papst Untergeordneter“, de hæret., lib. VI, wo sie genau schließt, dass allein der Fürst die Sache oder das Recht eines anderen wegnehmen könne,

anders aber sei es bei anderen Untergeordneten, so dass auch ein Legat des Papstes und so ein Untergeordneter eine Sache nicht unter Ausschluss der Berufung übertragen kann, weil jemandem durch diese Wegnahme der Berufung in seinem Recht Nachteil zugefügt werden könnte; von welcher Glosse großes Aufhebens machen

Abbas,

Felinus und andere in c. 1, extra de rescriptis.

Aber gegen diese Entscheidung scheint auf wunderbare Weise eine gewisse Entscheidung des Paulus de Castro zu sprechen, in consil.

XXXIIII, beginnend „super primo dubio videtur dicendum“, Summarium II, wo er das Vorgesagte alles so versteht, dass es bei zeitlichen Amtsträgern gelte, die nicht zu Herren eingesetzt werden, wie die Fürsten der Provinzen, weil in derartigen Amtsverleihungen das dem Fürsten besonders Vorbehaltene nicht mitbegriffen ist.

Anders aber, sagt er, sei es bei denen, die vom Kaiser auf Dauer zu Fürsten und Herren eingesetzt werden, wie es Könige, Herzöge, Grafen und Ähnliche sind, weil solche Herren an ihren Orten an der Stelle des Fürsten stehen

und so in ihren Landen alles tun können, was der Kaiser auf dem ganzen Erdkreis tun kann, nach einigen von ihm angeführten Rechten.

Antwort: dass Castrensis in dem genannten Consilium ums Brot gegen die reinste Wahrheit gearbeitet hat (laborauit pro pane contra ipsissimam veritatem); denn die von ihm für diese Entscheidung angeführten Rechte beweisen die genannte Entscheidung nicht, sondern vielmehr das Gegenteil.

Denn Bartolus in L. hostes, ff. de captivi. et postlimi. revers., beweist nicht einmal mit einem Wort das, wofür er angeführt wird, sondern entscheidet das Gegenteil; er sagt nämlich,

Summarium XII,

XVI entscheidet er, dass Städte, die Krieg führen, nicht die Rechte des Postliminiums (iura postliminii) haben, es sei denn, es sind Städte, die keinen Oberen anerkennen.

Also verhält es sich anders bei denen, die einen Oberen anerkennen.

Denn diese Städte, die keinen Oberen anerkennen, haben eine immerwährende Herrschaftsgewalt (perpetuum imperium).

Ebenso entscheidet auch Bartolus in L. ambitiosa, ff. de decretis ab ordine faciendis, der von Castrensis angeführt wird, das Gegenteil; denn er sagt im VII.

Summarium:

dass das von ihm Gesagte für jene Städte gilt, die de facto in weltlichen Dingen keinen Oberen anerkennen und so die Herrschaftsgewalt in sich selbst haben; und so tut es nichts zur Sache (nihil ad rhombum).

Drittens führt Castrensis an

Cynus zu L. ea lege,

Calum ulti.: dort, „aus dem zweiten Grund wurde bestimmt“, ff. de condictione ob causam, wo Cynus geradewegs das Gegenteil beweist; denn dies sind[?] seine eigenen Worte:

dass derjenige, der nicht dem Gebiet eines anderen unterworfen ist, in seinen Landesteilen als Fiskus und Fürst gilt; und so spricht er von denen, die keinen Oberen anerkennen, was auch wir zugestehen.

Aber hier ist der Herzog (Landgraf) von Hessen dem Reich unterworfen:

Also:

Bartolus ausdrücklich spricht, in der genannten (in d.)

L. hostes, niemandem das Eigentum an seiner Sache entziehen können, noch etwas anderes gegen das Völkerrecht (ius gentium) festsetzen, noch sich in das einmischen können, was dem obersten Fürsten besonders vorbehalten ist.

Denn der Ausspruch eines Doktors oder Auslegers muss immer nach den Gesetzen und Rechtsstellen verstanden werden, die er anführt; so sagt Bartolus in L. non solum § si liberonis Verba, ff. de liberatione legata, wo Alexander in den Apostillen

einen ganzen Wald von Belegstellen (allegationum silvam) beibringt.

Jason zu § item si quis in fraudem, Summarium LV, de Actionibus,

Institutionen.

Derselbe Jason in L. penultima,

Summarium XVIII, am Ende,

C. de pactis.

Überdies hat Panormitanus gegen eben diese Entscheidung des Castrensis ein Gutachten erstattet, consilium

LXI, beginnend

„Salvatoris eiusdemque Genitricis Mariae“, Frage I und II,

Summarium, wo er schließt, dass die Herren der Länder der Mark, weil sie den Papst als Oberen anerkennen, die Rechte des Reichs in ihren Landesteilen nicht ausüben können; und er schließt weiter, dass auch ein Legat de latere ein einem anderen erworbenes Recht nicht aufheben kann;

der Text ist eindeutig in c. fin. de confirmatione utili et inutili, dort: „wir wollen nicht, dass durch die genannten Kollationen oder Bestätigungen, die von einem Legaten de latere vorgenommen wurden, die Rechte, die den Diözesanen zustehen, gemindert oder verletzt werden“.

VI. Derselbe Panormitanus fügt hinzu, dass es allein dem Fürsten zusteht, ein einem anderen erworbenes Recht aufzuheben; dafür führt er das Notat zu c. constitutus, de religiosis domibus, und die Regel „indultum“ an,

De regulis iuris,

Lib.

VI, samt Ähnlichem.

Überdies verwirft Felinus die genannte Schlussfolgerung des Castrensis, wenn sie so schlechthin verstanden wird, zu c. quae in Ecclesiarum, Summarium XXXIII,

wo er vieles gegen sie anführt und schließt, dass sie bei einem Fürsten, der den Kaiser als Oberen anerkennt, erst dann gilt, wenn in der Investitur, die der Kaiser dem niederen Fürsten erteilt hat, ausdrücklich gesagt wird, dass dieser Fürst in seinem Herzogtum das tun könne,

was der Kaiser selbst tun könnte; denn kraft dieser oder ähnlicher Worte, sagt Felinus, würde die Erwägung des Castrensis vielleicht gelten; seine Entscheidung, so verstanden, steht unserer Schlussfolgerung in nichts entgegen, da nicht ersichtlich ist, dass der Durchlauchtigste Fürst von Hessen auf diese Weise vom Reich investiert worden wäre.

Und in diesem Sinne, glaube ich, ist die Glosse zu c. constitutus am Ende, de religiosis domibus, zu verstehen, wenn sie sagt, dass ein Bischof und so ein dem Fürsten oder Papst Untergeordneter aus einem bestimmten und vernünftigen Grund einem anderen sein Recht entziehen könne — nämlich so, dass dies gilt, wenn die genannten Worte in die Investitur eingefügt sind;

die ausdrücklich auch für den Fall sprechen, wenn ein Untergeordneter aus einem Grund jemandem das Eigentum an seiner Sache entziehen wollte, wie Felinus ausführlicher darlegt zum angeführten c. quae in Ecclesiarum, Summarium XXXII,

Summarium,

De constitutionibus.

Denn es steht auch nicht entgegen, dass diese Herren der Salinen (die Pfänner) Untertanen des Durchlauchtigsten Fürsten und Landgrafen von Hessen sind und folglich die Entscheidung des Innocenz in c. in nostra, De iniuriis et damno dato, Platz greife, dass 53 der Fürst ein einem Untertanen erteiltes Privileg aus einem Grund widerrufen könne,

selbst wenn es in einen Vertrag übergegangen ist. Ich antworte (Respondeo), dass Innocenz die genannte Entscheidung in c. in nostra nicht bekräftigt, sondern von dem Fall spricht, wenn alle Untertanen einzeln in ein Statut einwilligen, das ihnen wegen ihrer Zustimmung zu Recht zum Nachteil gereicht.

Also nichts zur Sache.

Denn hier widersprechen die Herren der Salinen mit lauter und voller Stimme, und jener Ausspruch des Innocenz wird von den Doktoren an mehreren Stellen ungetreu wiedergegeben.

Wiewohl auch dies zu erwägen ist, dass diese Herren der Salinen nicht alle der Gerichtsbarkeit des Herzogs (Landgrafen) von Hessen unterworfen zu sein scheinen, da sie anderswo wohnen,

wie es im Sachverhalt vorausgesetzt wird; so antwortet und bekräftigt mit mehreren Gründen der Apostillator zu Bartolus in L. omnes populi, Summarium XXIX, ff. de iustitia et iure; und es ist die Lösung des Antonius de Butrio, dem Panormitanus folgt in c. novit, Summarium XXVI,

De iudiciis, wo er sagt, dies gelte, sofern nicht ein Grund vorliegt, aus dem auch das, was zum Völkerrecht gehört, widerrufen werden könnte, was aber allein dem Kaiser zusteht und ein dem Höchsten Untergeordneter nach dem Vorgesagten nicht tun kann.

Und so schränkt Felinus die genannte Entscheidung in diesem Sinne ein, zum genannten c. novit,

De iudiciis, im XI.

Summarium, wenn er sagt, dass ein dem höchsten Fürsten Untergeordneter ein Privileg, auch wenn es einem Untertanen erteilt wurde, nicht widerrufen kann, viel weniger mit einem Untertanen geschlossene Verträge, sondern dass dies allein dem höchsten Fürsten zusteht, aufgrund mehrerer Grundlagen, die er dort beibringt und die ich der Kürze halber nicht wiedergebe. [gestrichen:

die reden von] [gestrichen: den Fällen, in denen ein Kaiser, Fürst oder Graf ohne Ur=] [gestrichen: sache eine solche Gerechtigkeit entfremdet und alie=] [gestrichen: niert (veräußert), wodurch die kaiserliche, königliche und fürst=] [gestrichen: liche] Präeminenz [gestrichen: und Würde hochlich beschädigt] [gestrichen: würde;

denn solche Entfremdung und] Alienation (Veräußerung) [gestrichen: bin=] [gestrichen: de den] Nachfolger im Amt oder in der Würde (Successorem in officio vel dignitate) [gestrichen: nicht; ohne das] [gestrichen: aber ist auch der] Nachfolger im Amt (Successor in officio) [gestrichen: die Hand=] [gestrichen: lung seines Vorfahren zu halten schuldig.] So beweist es Bartolus in L. prohibere § plane, Summarium VI,

Summarium,

Quod vi aut clam, wo er ausdrücklich sagt, dass, wenn eine Schenkung oder Veräußerung eines Königs oder Fürsten zu großer Minderung der königlichen Gerichtsbarkeit geschähe, er dies dann nicht tun könne, selbst wenn er die Veräußerung mit einem Eid bekräftigte; und davon handelt der Text in c. intellecto,

Abbate sane, De re iudicata, lib.

VI, dort: „weil sie nicht bewiesen haben, dass die königliche Verleihung ihnen rechtmäßig geschehen sei“.

Also hätten sie, wenn sie es bewiesen hätten, obsiegt.

Aber hier bedarf es dieser Disputation nicht; denn dazu, dass die Pfänner ihre Gerechtigkeit aus entgeltlichem Titel (ex titulo oneroso) durch Vertrag und überreichliche Verjährung erlangt haben, ist offenkundig, dass der hochberühmte Landgraf der Erbnachfolger (successor haereditarius) seines Herrn Vaters ist,

so dass Seine Fürstlichen Gnaden diese Lande zu Hessen nach Erbrecht (iure haereditario) erhalten haben; darum sind Seine Fürstlichen Gnaden auch zu Recht verpflichtet, der Handlung seines Herrn Vaters und Vorfahren mit Folge nachzuleben, wie oben beim ersten Fundament für die Herren der Salinen (pro dominis Salinarum) stattlich hergeleitet worden ist.

Zum Siebten: Wenn gesagt wird, dass Landgraf Wilhelm der Mittlere zur Zeit der zuletzt aufgerichteten Verträge unmündig gewesen sein soll, wird geantwortet,

jedenfalls mündig gewesen sein. Aber es ist im Recht verordnet, dass, wer sich auf ein unvollkommenes Alter gründet, derselbe dies zu erweisen schuldig ist.

Denn wer ein minderjähriges Alter zur Begründung seines Anspruchs anführt, muss es beweisen; der Text ist ausdrücklich in L. si minorem, C. de in integrum restitutione minorum

viginti annorum (unter zwanzig Jahren).

Und im Fall, dass auch beigebracht würde, dass Landgraf Wilhelm zur Zeit der gehaltenen Verträge unmündig gewesen wäre, so könnte dies doch den jetzigen hochberühmten Landgrafen nicht entlasten (relevieren) oder ihm irgendwie zustatten kommen; Ursache: denn der hochbenannte Landgraf Wilhelm hätte nachfolgend, als Seine Fürstlichen Gnaden zu ihren mündigen Jahren gekommen, solche Handlung bewilligt und ratifiziert, indem Seine Fürstlichen Gnaden dieselbe nicht auf gebührliche Weise widerrufen, sondern bis zum Beschluss seines Lebens gehalten haben;

Es wäre auch Landgraf Wilhelm ungeachtet des vorhergehenden unmündigen Alters dadurch verbunden worden, welche Verpflichtung Seiner Fürstlichen Gnaden[?] efft[?] dem jetzt regierenden Fürsten als seinem Sohn zugefallen ist.

Denn wenn ein Minderjähriger, volljährig geworden, das ratifiziert, was er in minderjährigem Alter getan hat, wird der Vertrag geheilt und wirksam gemacht; Text in L. 1,

C. si maior factus ratum habuerit; und die Glosse sagt dort, es mache gleichwohl keinen Unterschied, ob er es mit ausdrücklichen Worten genehmigt hat oder dadurch, dass er etwas tat, wodurch er es zu genehmigen schien, nach L. non solum, ff. ratam rem haberi, und anderen dort von der Glosse angeführten Rechtsstellen.

auch wenn die Pfänner zuvor solche Befreiung nicht gehabt hätten. Darum beweisen in diesem Fall die Bestätigungsbriefe, ungeachtet dessen, dass die Privilegien, die bestätigt wurden, nicht vorgelegt[?] werden können. Denn obwohl eine Bestätigung nach dem oben Gesagten kein neues Recht verleiht, und obwohl auch eine Urkunde, die andere Urkunden erwähnt, keinen Beweis erbringt, wenn nicht die in Bezug genommenen Urkunden vorgelegt werden, nach dem Text in Auth. si quis in aliquo documento, C. de edendo, so versagt dies alles doch, wenn der Bestätigende oder Bezugnehmende in erster Linie von neuem gewähren kann,

und dass diese bestätigenden Worte des Erblassers ein Fideikommiss enthalten, ungeachtet dessen, dass die in Bezug genommene Schenkung nicht feststand; der Grund: weil der Erblasser von neuem schenken konnte; und mit diesem Text bekräftigt Jason diese Lehre zur genannten Auth. si quis in aliquo, Summarium IX.

Und dass diese Lehre auch bei Bestätigungsbriefen Platz greift, lehrt ausdrücklich die Glossa ordinaria zu c. si Romanorum, dist. XIX; es ist die vorletzte Glosse zum Wort „desinit“,

worüber ausführlicher Jason zu L. more, ff. de iurisdictione omnium iudicum, und Felinus zu c. inter dilectos, extra, De fide instrumentorum, Summarium VII, samt Ähnlichem einzusehen sind.

Es steht also die feste Schlussfolgerung, dass der Durchlauchtigste Landgraf von Hessen an dem erwähnten strittigen Ort nicht bauen kann, noch auch bewirken kann, dass andere Fremde, denen dies nach dem Wortlaut der Verträge und Privilegien nach Erbrecht nicht zusteht,

Auf die zweite Frage:

Nämlich: Wenn auch der gemeine Nutzen des Landes zu Hessen unvermeidlich erforderte, dass mehr Salzkoten gebaut werden müssten, und die Pfänner um solchen gemeinen Nutzens willen verpflichtet wären, darein zu willigen — ob nicht solcher Bau den Pfännern mit mehr Recht gebührte als dem hochberühmten Landgrafen oder jemand anderem,

der zu dem Salzwerk nicht geboren ist — ist zu sagen, dass in diesem Fall (und wenn auch entgegen allen oben angezeigten Rechtsgründen des gemeinen Nutzens halber den Pfännern ihre Gerechtigkeit, soweit sie die Anzahl der Koten betrifft, entzogen werden könnte) die Pfänner den Vortritt haben:

Und solcher Schluss bedarf nicht viel Beweises, nachdem derselbe durch die oben angezeigten Fundamente bereits genugsam bescheinigt ist.

Denn erstens ist es klaren Rechtens, dass ein Grundherr in der Nutzung seines Grundes und Bodens einem jeglichen, dem solche Gerechtigkeit mangelt, vorgezogen wird; Text in L. praeses,

Doktoren anmerken.

Dazu dienen die Anmerkungen (notata)

des Antonius de Butrio und des Panormitanus zu c. dilecti, De arbitris, insofern sie schließen, dass der Herr des Grundstücks bei den Weiden allen Fremden vorgezogen wird; selbst wenn diese ersessen haben, dort ihr Vieh zu weiden, sind sie nichtsdestoweniger gehalten, dem Herrn zu weichen, wenn die Weiden nicht ausreichen.

Also wird der Herr den anderen vorgezogen (Ergo praefertur Dominus aliis). Aber das kann nicht verneint werden, dass die Pfänner des Ortes, nämlich in Sooden, Grundherren und Eigentümer (Domini) sind; denn solches folgt erstens aus der langwierigen Verjährung von undenklicher Zeit her, wie oben zur Notdurft bewiesen; zum anderen erscheint solches auch aus Landgraf Wilhelms des Mittleren Schreiben oder Briefen, besonders aus dem, der im siebenundachtzigsten Jahr der minderen Zahl (1487), am Freitag nach Dionysius (12. Oktober), datiert ist, wo sich diese Worte finden:

nicht erhöhen sollen noch wollen; dagegen sollen und wollen unsere lieben Getreuen vom Sooden, genannt Pfänner, aus ihrem Salzwerk und Sooden uns, unseren Erben und Nachkommen alle Jahre am Sonntag Laetare zweihundert Gulden geben und reichen.

Siehe (Ecce): Hieraus erscheint klar, dass die Pfänner Grundherren sind, auch aus entgeltlichem Titel (ex titulo oneroso); denn weil der Landgraf für sich und seine Nachkommen allein den Zoll und die Obrigkeit über Hals und Hand vorbehält, so folgt notwendig, dass alle andere Gerechtigkeit den Pfännern zusteht. Und wenn auch der Ort, wo die Pfannen gebaut werden sollen,

und also Grund und Boden in Sooden zuvor einem Landgrafen eigentümlicherweise zugestanden hätte, so ist doch solches Eigentum durch die oben angezeigten Verträge den Pfännern zugekommen; denn der Ausschluss des einen ist der Einschluss des anderen (unius exclusio alterius est inclusio), zumal wenn es in der Macht des Ausschließenden steht,

Also sind die Schuldurkunden nicht mit inbegriffen; und § cum fundum, dort: „allein diejenigen, die genannt worden sind“, ff. de fundo instructo; der Text ist in L. cum praetor: „verbietet der Prätor einem von mehreren, zu richten, so scheint er es den übrigen zu übertragen“, ff. de iudiciis; dem folgt in seinem Gutachten der Herr (d.)

Marianus Socinus, consilium

XXV,

beginnend „Dominus Franciscus Syndicus“, Summarium XXIII des ersten Teils.

Es kommt die hinreichend bekannte Regel hinzu, dass die Ausnahme die Regel in den anderen, nicht ausgenommenen Fällen bekräftigt (exceptio firmat regulam); der Text ist in L.

Nam quod liquide, dort: „ist der Vorrat außer dem Wein vermacht, so scheint der ganze Vorrat außer dem Wein vermacht zu sein“, ff. de penu legata; für diese Regel häuft Felinus vieles an zu c.

nämlich, dass an den benannten Salzwerken niemand Pfannenteile haben, besitzen oder dort Salz sieden soll, er sei denn aus der Gebauerschaft geboren; dass auch die Landgrafen, Ihrer Fürstlichen Gnaden Erben und Nachkommen, selbst oder durch andere Leute, innerhalb oder außerhalb des Soodens,

auf eine Meile Weges die Pfänner in keiner Weise überbauen lassen wollen, wie solches die Verträge und Kontraktbriefe klar ergeben; daraus folgt unvermeidlich,

dass, wenn auch mehr Boden gebaut werden müssten, solches auch nach Inhalt der Verträge und Kontrakte und der darauf von den Pfännern erlangten Gerechtigkeit durch die benannten Pfänner und nicht durch Fürstliche

ob solche neuen Pfannen durch den Fürsten oder die Pfänner aufgerichtet werden; sondern er ist allein daran begnügt, dass Salz im Lande genugsam verschafft werde und daran gar kein Mangel sei.

Und darum, wenn der hochberühmte Landgraf über das hinaus, dass er die Zahl der Boden mehren will, auch darauf dringen wollte, dass Fürstliche Gnaden

sich zugute die neuen Boden und Pfannen selbst bauen lassen und die Nutzung davon in Fürstlicher Gnaden

Kammer ziehen wollte, so könnte solches Vornehmen mit dem angezogenen gemeinen Nutzen nicht bekleidet werden, sondern es erschiene daraus ein besonderer Nutzen, der der Kammer des hochgedachten Fürsten zuwüchse.

Welcher besondere Nutzen den Pfännern ihre Gerechtigkeit und Freiheit von Rechts wegen auch im Geringsten nicht unterdrücken, mindern oder aufheben kann.

Summarium XXV, ff. soluto matrimonio, wo er sagt, der Fürst pflege den privaten Nutzen der Untertanen dem Nutzen seiner Kammer vorzuziehen, damit er nicht habgierig erscheine; das sind die Worte des Bartolus, für die er L. ij anführt, aber fehlerhaft, denn es ist L. 1 § namque haec omnia,

C. de secundis nuptiis, wo der Kaiser befiehlt, dass alles, was eine Frau verliert, die innerhalb der Trauerzeit heiratet, den Erben der Frau, die ab intestato kommen, gegeben werde und nicht seinem Fiskus.

„Damit wir nicht“ (sagt er selbst) „in dem, worin wir eine Besserung der Sitten eingeführt haben, auf den Fiskus Rücksicht zu nehmen scheinen.“ Der Text ist in L. 1 und fin.,

C. de caducis tollendis.

„Den privaten Nutzen unserer Untertanen“ (sagt der Kaiser) „halten wir für unserem Nutzen vorzuziehen.“

„Indem wir in kaiserlicher Weise den Vorteil der Untertanen für unseren eigenen erachten.“

Und damit die Kaiser nicht den Anschein hätten, ihren eigenen Gewinn dem Nutzen der Untertanen voranzustellen, haben sie deshalb festgesetzt, dass eher der Private als der Fiskus zu begünstigen und daher im Zweifel gegen den Fiskus zu entscheiden sei; so sagt der Jurist in L. non puto, ff. de iure fisci, wo davon ausführlicher bei den Doktoren.

Auf die dritte Frage, nämlich: ob dadurch, dass die Gesandten der Pfänner, die allein Befehl gehabt haben, um Erstreckung des angesetzten Termins zu bitten, sich haben vernehmen lassen, die Pfänner würden das rechtliche Erkenntnis der Landschaft Hessen annehmen und nicht abschlagen, den Pfännern dieser Nachteil erwirkt worden sei, dass sie das rechtliche Erkenntnis der Landschaft nach der Bewilligung der Gesandten dulden müssten — dazu ist zu antworten: Nein; denn weil die Gesandten einen begrenzten Befehl gehabt haben,

nämlich um Erstreckung des Termins zu bitten, so hat es ihnen auch nicht gebührt, solchen Befehl zu überschreiten; und alles, was sie über solchen ihren Befehl hinaus gehandelt und bewilligt haben, ist unkräftig und den Pfännern als Befehlsgebern unschädlich,

und es kann also aus Mangel eines gebührlichen Mandats nicht dafür geachtet werden, dass die gemeine Gebauerschaft durch solche Bewilligung der Gesandten sich dem rechtlichen Erkenntnis der Landstände unterworfen (kompromittiert) hätte, was durch nachfolgende Rechtsgründe bewiesen wird.

Diese Entscheidung wird bewiesen durch den Text in L. si procurator,

C. de procuratoribus, wo diese ausdrücklichen Worte sich finden:

„Wenn ein für eine einzelne Sache bestellter Prokurator die Grenzen seines Auftrags überschritten hat, so konnte das, was er getan hat, dem Auftraggeber keinen Nachteil bringen.“ Der Text ist in L.

Transactionis, C. de transactionibus, wo ein zum Klagen bestellter Prokurator keinen Vergleich zum Nachteil des Auftraggebers schließen kann; und kein Wunder, denn eine begrenzte Ursache bringt eine begrenzte Wirkung hervor. Der Text ist in L. age cum Geminiano,

C. de transactionibus, dort:

„Und wenn sich herausstellt, dass über eine geringere Sache verglichen wurde“; und dort Alexander, Decius, Jason, Curtius und gemeinhin alle; der Text ist in L. in agris limitatis: „bei vermessenen Äckern hat das Anschwemmungsrecht keinen Platz“, ff. de acquirendo rerum dominio.

Dazu dient der Text in cap.

Cum cessante causa cesset effectus, extra, de appellationibus.

Dazu dient, was Jason angehäuft hat zur genannten

L. age cum Geminiano, und ausführlich bei Felinus zu c. cum ordinem, Summarium IIII, de rescriptis.

Ich füge hinzu, dass die Grenzen des Mandats sorgfältig zu wahren sind; der Text wörtlich in L. diligenter, ff. mandati; Text in c. cum dilecta, De rescriptis, dort: „indem sie selbst die Form des apostolischen Reskripts überschritten“; worüber vollständig bei Felinus zu cap. causam quae, Summarium VI mit den folgenden, extra, de re iudicata.

Was die vierte Frage anlangt, nämlich: ob der vielerwähnte hochgedachte Landgraf dadurch, dass Fürstliche Gnaden bisher die Pfänner, die in Fürstlicher Gnaden

die ausländischen Pfänner zum Abbruch ihrer Gerechtigkeit von den inländischen zu sondern, zuvörderst[?] weil Fürstliche Gnaden gnädiglich zu betrachten hätten, dass in diesem Fall, da alle Pfänner gleiche ungeteilte Gerechtigkeit haben, ein Teil ohne den anderen nicht wohl zu schließen habe; und darum, damit deswegen in diesem Handel keine Hinderung vorfallen möchte, hätten sich die ausländischen Pfänner in untertäniger Wohlmeinung

dessen man sich in diesem Handel aufs Höchste befleißigen sollte, vorgebracht werden mag. Kurz wird diese Entscheidung durch die allbekannte Regel bewiesen:

Was alle betrifft, muss von allen gebilligt werden (Quod omnes tangit ab omnibus debet approbari), c.[?] de regulis iuris,

Lib.

VI.

Da also diese Angelegenheit alle Herren der Salinen gleichermaßen angeht und es um ihre Sache als die der Einzelnen geht, sehe ich nicht, auf welche Weise einige von ihnen ohne Zustimmung und Billigung der anderen mit dem Durchlauchtigsten Fürsten von Hessen paktieren, sich vergleichen, kontrahieren oder übereinkommen könnten.

Es steht auch nicht entgegen c. 1 und ult., extra, De his quae fiunt a maiore parte capituli, und auch andere Rechtsstellen, die verfügen,

dass in Sachen, die ein Kapitel oder eine Körperschaft betreffen, der größere Teil des Kapitels oder der Körperschaft auch gegen den Widerspruch des kleineren Teils beschließen kann, ungeachtet dessen, dass auch dort die Angelegenheit alle berührt.

Denn ich antworte (Respondeo), dass das Gegenteil gilt bei dem, was mehrere als Gesamtheit angeht, weil dann der größere Teil beschließt, sofern nicht der kleinere Teil der vernünftigere (sanior) ist und mit Grund widerspricht, wie der Text im genannten c. 1 sagt,

De his quae fiunt[?] a maiore[?], dort: „sofern nicht von den Wenigeren und Geringeren mit Grund etwas eingewendet worden ist“; anders aber ist es bei dem, was mehrere als Einzelne angeht (wie es hier in unserem Fall ist, wo Gewinn und Schaden, die aus dem Recht, um das jetzt gestritten wird, entstehen, auf alle zurückfallen), weil dann notwendig alle zustimmen müssen,

und der Konsens des größeren Teils nicht genügen würde; so antwortet die Glosse, der Dynus und andere folgen, zum genannten c. quod[?] omnes.

Es steht auch nicht entgegen der Text in L. 2,

C. de consortibus eiusdem litis, wo gesagt wird, dass eine gemeinsame Angelegenheit durch einen der Streitgenossen erledigt werden kann, wenn der andere abwesend ist.

Denn ich antworte (Respondeo), dass dies wahr ist, wenn der Streitgenosse mit dem Willen oder ohne den Willen des anderen Streitgenossen erscheint, also während der Streitgenosse es nicht weiß oder es zulässt; anders aber wäre es, wenn er gegen den Willen des Streitgenossen handeln wollte,

„Denn niemand“ (sagt Celsus) „kann eine fremde Klage gegen den Willen des Miterben vor Gericht bringen“; und so antwortet Baldus nach der Glosse zur genannten

L. 2.

Ich füge den Text in einem ähnlichen Fall hinzu, in L.

Pomponius § fin., ff. de procuratoribus, wo auch eine verbundene Person zurückgewiesen wird, wenn der entgegenstehende Wille desjenigen feststeht, für den sie auftritt; worüber schön

Felinus zu c. coram, Summarium IIII, extra, De officio et potestate iudicis delegati.

Es steht auch nicht entgegen der Gegenstand[?] von lex 1,

C. unter demselben Titel,

De consortibus litis, wo nach der Lesart der Glosse[?], wie Salicetus sagt, jeder der Streitgenossen für seinen Teil klagen oder verklagt werden kann; denn ich antworte zweifach:

Erstens, dass das genannte Gesetz nach der Glosse und den Doktoren nur[?] bei dem Platz greift, was vor der Streitbefestigung (litis contestatio) vorgeht.

Also verfügt es, was die Entscheidung des Falles[?] betrifft, nichts.

Zweitens sage ich, dass L. 1 von dem Fall spricht, wenn einige der Streitgenossen abwesend sind und nicht erscheinen; das will der Text, dort: „ohne dass die Anwesenheit hinzukommt“. Also können, wenn alle Streitgenossen anwesend sind oder erscheinen wollen, sie nicht für einen Teil verklagt werden; und so hat es Castrensis verstanden zur genannten

L. si pariter, ff.

De liberali causa, welches Gesetz ausdrücklich so erklärt, dass dieser Gegenstand[?] Platz greift, wenn einer der Streitgenossen abwesend ist, indem gesagt wird, dass, wenn der Abwesende selbst vor Abschluss der Angelegenheit hinzukommt, er an denselben Richter zu verweisen ist. Da also diese nicht geladenen Streitgenossen weder abwesend noch ungehorsam sind,

sondern sich zur Verteidigung zusammen mit den anderen Herren der Salinen anbieten, sehe ich nicht, was entgegenstünde, dass nicht alle zugelassen würden, zumal da dieses Recht, um das jetzt der Streit geht,

unteilbar ist, so dass niemand wegen eines Teils dieses Rechts als seines eigenen und vom Recht der anderen getrennten verklagt werden kann. Auf die fünfte Frage.

Ob der hochberühmte Landgraf gegen Wiedererstattung der fünftausend Gulden, die Seiner Fürstlichen Gnaden[?] Vater von den Pfännern auf[?] den aufgerichte=[?]ten Vertrag empfangen hat, diesen wieder zurück[?]ziehen und aufheben möge — darauf ist zu antworten, dass der hochbenannte Fürst zur Widerrufung und Zurück[?]ziehung gehaltener Verträge und Kontrakte, auch gegen gebührliche Erlegung desjenigen, was die Pfänner darauf gegeben haben, gegen der Pfänner Willen mit Recht nicht kommen möge,

Denn ob diese Verträge benannte oder unbenannte waren, so können sie doch nunmehr nicht widerrufen werden, außer wenn alle, die kontrahiert haben, zustimmen, und ein Rücktritt (poenitentia) wird nichts nützen. Wenn es nämlich benannte Verträge waren,

dann ist die Sache klar, weil bei benannten Verträgen weder für Rücktritt noch für Widerruf Platz ist; der Text ist in L. sicut, wo die Legisten, C. de actionibus et obligationibus.

„Wie“ (sagt der Kaiser) „anfangs jedem die freie Macht zusteht, einen Vertrag zu schließen, so kann er einer einmal begründeten Verpflichtung, wenn der Gegner nicht zustimmt, keineswegs, keineswegs entsagen“;

Ähnlich ist der Text in L. in commodato § sicut autem voluntatis, ff. commodati; Text in c. licet universis liberum sit arbitrium, und dort Panormitanus und andere Kanonisten, extra, de voto et voti redemptione.

Und das ist so sehr wahr, dass, selbst wenn bei diesen benannten Verträgen der eine Teil der Kontrahenten das Vereinbarte nicht einhält, der andere Teil dennoch nicht auf Rückgabe, sondern auf Erfüllung des Vertrags klagen kann; der Text ist in L. in civile, C. de rei vindicatione.

Wenn es aber unbenannte Verträge waren, dann, obwohl es erlaubt ist, bei diesen Verträgen zurückzutreten,

De condictione ob causam, so gilt dies doch nur bei unversehrter Sache (re integra).

Denn andernfalls, wenn die Sache nicht mehr unversehrt ist, verhält es sich anders und der Rücktritt wird nicht zugelassen, auch bei diesen unbenannten Verträgen; der Text ist in L. ex placito,

C.

De rerum permutatione, dort: „wenn keine Leistung erfolgt ist“; und so meint auch die Glosse zur genannten

L. si pecuniam, am Anfang, zum Wort

„Sed cum liceat“, dort: „Hüte dich aber, denn nur bei unversehrter Sache kann ich zurücktreten und nicht danach“; und dort billigt diese Glosse

Bartolus,

Summarium XI, und Jason, Summarium V, wo davon deutlich die Rede ist.

Da also diese Herren der Salinen oder ihre Vorgänger kraft dieser Verträge dem Vater des Durchlauchtigsten Herzogs (Landgrafen) von Hessen fünftausend Gulden und jährlich zweihundert Goldgulden gezahlt haben und so die Sache nicht mehr unversehrt ist, so kann folglich der Rücktritt keinen Platz haben, am wenigsten von Seiten des Fürsten als desjenigen Teils, dem erfüllt worden ist.

Und dass dies alles auch bei einem kontrahierenden Fürsten Platz greift, beweist Jason elegant im consilium

XCIII des dritten Teils.

Ich übergehe nicht, dass hier in unserem Fall auch Vergleiche (transactiones) hinzugekommen sind.

als verschiedene Dinge, und dort merkt es Bartolus an, und derselbe Bartolus bekräftigt es mit mehreren Gründen in L. sive apud acta, Summarium XXI, C. de contractibus —,

so hat dennoch beim Vergleich der Rücktritt auch bei unversehrter Sache keinen Platz, und darin ahmt er die Natur der benannten Verträge nach; der Text ist in L.

Fratris tui am Ende, und ein klarer Text in L. quamvis, C.

De transactionibus, wo, obwohl der, der den Pakt geschlossen hat, es sogleich bereut, der Vergleich dennoch nicht aufgehoben und der Streit nicht erneuert werden kann.

Auf die sechste und letzte Frage.

alle Wohlfahrt und alles Gedeihen der Untertanen hindert. Und darum, wenn auch die Pfänner ihre Gerechtigkeit vor Recht gänzlich erhielten, so wäre doch zu besorgen, dass die Abgunst ihres Landesfürsten in anderen Sachen allerlei Beschwerung verursachen möchte; und darum ist es sicherer,

wo sie ihre Gerechtigkeit in der Güte durch flehentliche untertänige Bitte nicht gänzlich erhalten können, dass sie daran, soviel ohne ihren übermäßigen[?] Nachteil geschehen kann, etwas schwinden lassen. Ohne Zweifel wird der hochberühmte Fürst sie als Seiner

Fürstlichen

Gnaden

Sollte aber je in der Güte nichts zu finden sein, dessen man sich doch aufs Höchste befleißigen soll, so möchten die Pfänner ihren hochberühmten Landesfürsten untertäniglich und mit bestem Glimpf anlangen, dass Seine Fürstlichen Gnaden[?] zur Steuer der Gerechtigkeit und den Pfännern zu Gnaden

diese Sache bei einer berufenen[?] Universität wollten besprechen (begutachten) lassen, damit Seine Fürstlichen Gnaden[?] spüren, dass sie, die Pfänner, nichts lieber wollten, als mit Seinen Fürstlichen Gnaden[?] aufs Schleunigste entschieden zu sein. Zu dem Vorgesagten passt gut, was Sallust schreibt: Durch Eintracht wachsen kleine Dinge, durch Zwietracht zerfallen große (Concordia parvas res crescere, discordia magnas dilabi).

Denn die Wahrheit selbst bezeugt, dass jedes in sich geteilte Reich verwüstet wird; denn wie die Eintracht den Aufbau bewirkt, so ihr Gegenteil, die Zwietracht, Zerstreuung und Zerstörung.

Und das ist es, was die Gesetze festgesetzt haben, dass die Eintracht jedem Gewinn vorzuziehen sei; denn kein Gewinn ist so groß,

Und um des Gutes des Friedens und der Eintracht willen und zur Vermeidung von Ärgernis wird bisweilen von der ausdrücklichen Verfügung des Gesetzes abgegangen, wie bewiesen wird in l. qui decem, ff. ad legem

Corneliam de sicariis; c. cum teneamur[?], extra, de praebendis et dignitatibus.

Und zu diesem Zweck hat der Herr (d.)

Marianus Socinus im consilium CLXV, Summarium XIX mit den folgenden, des zweiten Teils, vieles vortrefflich zusammengetragen.

Ein großer Gewinn wird also den Herren der Salinen zufallen, wenn sie, indem sie etwas von ihrem Recht nachlassen — jedoch ohne übermäßigen Nachteil —, sich um Eintracht bemühen und so Kosten, Gefahren und andere Beschwernisse eines Rechtsstreits vermeiden.

LOB SEI GOTT (LAUS DEO).

NEHMT DIES, WIE ES AUCH IMMER ZUSAMMENGETRAGEN IST, GÜTIG AUF; denn es konnte in so knapper Zeit nicht sorgfältiger ausgearbeitet werden; und deshalb sei alles gesagt ohne Vorgriff auf eine bessere und gelehrtere Meinung, gemäß L.

Claudius Felix am Ende, dort: „Aber ohne Vorgriff auf die frühere Meinung“, ff. qui potiores in pignore habeantur.

Was nach diesen Gutachten (Consilia) zwischen unserem gnädigen Fürsten und Herrn und den gemeinen Pfännern bis auf Mittwoch nach Fabian und Sebastian (22. Januar) im Jahr 1539 vorgelaufen ist, davon habe ich keine Nachricht finden können. Es erscheint aber aus den bald folgenden Verhandlungen, dass unser gnädiger Fürst und Herr mit dem Bauen der Salzboden und dem Salzsieden fortgefahren ist, und zwar aus dem Grund, weil die Landstände Seinen Fürstlichen Gnaden solches zuerkannt hatten; so wird es auch für unnötig erachtet, dass solches alles nach der Länge, wenn es schon gefunden würde, eingefügt werden sollte.

Doch ist inzwischen in dieser Zeit der erste Vertrag, der drinnen im dritten Buch eingefügt werden soll, abgehandelt und verglichen worden. Nota: Alles, was weiter hiernächst in diesem zweiten Buch folgt, ist mir aus dem Archiv der gemeinen Pfänner neben den vorhergehenden Gutachten mitgeteilt worden,

Erstlich beklagen sich Johann Niedenstein der Ältere und Hans Lorper[?] samt ihrer Gesellschaft, dass ihnen ihr Boden ungefähr fünfzehn Wochen lang wegen ihres Knechtes namens Henkel Schweizer wüst gelegen habe, welcher sie zuwider dem fürstlich aufgerichteten Vertrag

ohne alle Schuld und Ursache verlassen habe, zu ihrem merklichen Schaden; und es fordert der andere Knecht, den sie hineinzunehmen willens sind, 13½ Gulden, als Annahmegeld 4

es sei denn, der Pfänner Salz sei zuvor nach Inhalt des Vertrags verkauft; so haben doch Seine Fürstlichen Gnaden aus Besorgnis, dass Seiner Fürstlichen Gnaden Knechte ein solches beschwert, und den anderen Artikel, nämlich dass Seine Fürstlichen Gnaden ein solches der Pfänner gesottenes Salz aufschütten wolle und darin nach Inhalt des Vertrags zu leben, auch dazu etlichen Vorbehalt gemacht. Weil aber in dem Liefern[?] und Aufschütten des Salzes den Pfännern eine Beschwerung vorfällt, und besonders darin, dass ihre Knechte das Salz allererst, wenn die dritte Pfanne über dem Feuer ist, die zwei gesottenen

können sie nicht einen Knecht auf ihrer Seite behalten. Sie bitten hierauf, dass Seine Fürstlichen Gnaden dem Artikel einen anderen Weg geben wolle, damit die Pfänner und ihre Knechte kraft ihrer Erbgerechtigkeit ihr Salz zuerst loswerden und Seiner Fürstlichen Gnaden

und sie wollen es in aller Untertänigkeit zu verdienen willig erfunden werden. Dessen in Bedacht[?]: Ob den Gesandten daraus, sofern sie nicht weiter einräumen werden, als der Vertrag mit sich bringt und diese Artikel anweisen, irgendeine Ungnade oder ein Schaden entstünde, was wir uns der Billigkeit nach nicht verhoffen, so wollen die gemeinen Pfänner und besonders der Ausschuss sie dieses und allen beweislichen Schadens, der daher flösse,

entheben und benehmen. Sie haben uns, Bürgermeister und Rat der Stadt Allendorf, gebeten, diese Instruktion zu besiegeln, was wir um ihrer Bitte willen, doch uns und unseren Nachkommen ohne Schaden, getan haben.

Am Donnerstag nach Fabian (23. Januar 1539) sind die hiervor genannten Verordneten nach[?] Kassel angekommen, haben aber den Landesfürsten nicht daheim gefunden, haben den Landvogt Rudolf Schenck angesucht und ihm die mitgegebenen Artikel nach Inhalt der Instruktion angezeigt.

Nachmals sind sie auf der Kanzlei vor dem Statthalter, dem Kanzler, Rudolf Schenck und anderen verordneten Räten vorgekommen, haben aber letztlich nichts Fruchtbares erlangen noch ausrichten können. Am Freitag nach Pauli Bekehrung (31. Januar) im Jahr wie oben (1539) sind Salzgrafen und Warten samt den Verordneten des Ausschusses der gemeinen Pfänner beieinander gewesen, und nachdem ihre hiervor erwähnten Gesandten den Landesfürsten nicht angetroffen und auch wegen der berührten Artikel nach Inhalt der Instruktion bei den Gewaltigen (Bevollmächtigten) nichts ausrichten konnten, haben sie auf folgende Meinung beratschlagt und beschlossen: Erstlich, dass aufs Förderlichste eine förmliche Supplikation wegen der berührten beschwerten Artikel an unseren gnädigen Fürsten und Herrn gefertigt und überantwortet werden solle;

und Aufheben dabei sei, angezeigt und auch in den Säcken versiegelt werden. Wenn er sich dessen aber beschwert fände, dann soll solches von den Verordneten der Pfänner geschehen und, bis die dritte Pfanne über dem Feuer ist, nach Inhalt des Vertrags in dem Boden so versiegelt behalten werden.

dass die Sieder jeglichem Knecht 16 Säcke, worin er das aufgehobene Salz behalte, schaffen sollen, und sooft eine Pfanne Salz aufgehoben ist, soll sie im Beisein der Schätzer und Verordneten versiegelt werden, desgleichen die andere, bis die dritte über dem Feuer ist,

und dann dem Rentmeister angezeigt und zugleich geliefert werden. Desselben Tages hat der Ausschuss Johann Casselmann und Johann Niedenstein als Salzgrafen mit folgender Supplikation an den Landesfürsten abgefertigt, um nach deren Inhalt gnädige Abschaffung zu bitten. Supplikation: Durchlauchtiger, Hochgeborener Fürst und Herr, Euer

Fürstlichen Gnaden sind unsere untertänigen und ganz willigen Dienste zuvor stets bereit. Gnädiger Fürst und Herr, wiewohl wir Euer

Fürstliche

ohne den wir nächst Gott wenig Trost und Hilfe haben, klagend zu besuchen. Und wir zeigen Euer Fürstlichen Gnaden wehmütig an: Nachdem Euer Fürstliche

Gnaden

jeweils zur Zeit vermöge des fürstlichen Vertrags gnädiglich Euer

Fürstlicher

Gnaden Dienern und Knechten befohlen haben, ihm nachzuleben, wie wir uns auch tröstlich versehen hätten, demselben würde ungestört Folge geschehen, so begegnet uns doch von Euer Fürstlichen Gnaden Dienern für und für merkliche Sperrung, und sie folgen dem Vertrag in vielen Artikeln nicht, als dem Solenziehen, Salzverkaufen, Knechte-Abwerben, Entziehung der Ladegäste und auf viele andere Weise, so dass also, ungeachtet unseres flehentlichen Bittens und Klagens dagegen,

viele Zuwiderhandlungen gegen den Vertrag vorgenommen werden, wodurch der Vertrag, was doch ohne Not ist, missverständlich gemacht und unser Gebot und Verbot, das wir kraft unserer Erbgerechtigkeit haben, gekränkt wird,

Fürstliche

Gnaden werden durch Ihre Diener solche Beschwerde gnädig abwenden lassen; nachdem wir aber nun unseren so großen, unverwindlichen Schaden täglich und je mehr befinden und auf diesem Wege bald zum Bettelstab geraten müssen, wozu wir unseres Wissens nie Ursache gegeben haben, und dass Euer

Fürstliche

Gnaden dies glauben mögen: So ist wahr und offenkundig, dass wir im vergangenen Jahr an die dreitausend Gulden Schaden erlitten haben,

und jetzt im neuen Jahr bereits an die tausend Gulden Schaden haben, sodass unsere armen Weiber und Kinder deshalb zuletzt Mangel an ihrer Leibesnahrung[?] leiden müssen; so bitten wir Euer

Fürstliche

Gnaden, Sie wollen dies als ein hochberühmter und christlicher Fürst gnädig und fürstlich zu Herzen nehmen und darin gnädige und fürstliche Vorsehung tun. Denn, gnädiger Fürst und Herr, sollten wir Armen darin gegen den Vertrag,

Fürstliche

Gnaden aber aufs Untertänigste, um Gottes und seines ewigen Wortes willen, Euer Fürstliche Gnaden wollen das gnädige Einsehen haben, dass wir nicht in solches Verderben gesetzt werden, sondern dass dem Vertrag und der Ordnung nachgelebt werde und wir auch für die erlittenen Schäden zu guter Entschädigung kommen mögen, in Ansehung dessen,

dass wir jederzeit und vor jedermann — über das hinaus, dass wir dessen im Vertrag mit vielen Artikeln versichert und auch hoch und gnädig vertröstet sind — auch noch die Ausbreitung der Fremden und viele beschwerliche Aussagen und Klagen erleiden müssten; wir sind aber der tröstlichen untertänigen Zuversicht, Euer

Fürstliche

und dafür den Lohn von Gott empfangen; so sind wir es über die Pflicht hinaus in aller Untertänigkeit zu verdienen willig. Gegeben am Dienstag nach Mariä Lichtmess (4. Februar) im Jahr 1539.

Euer

Fürstlichen

Gnaden[?] untertänige gemeine Pfänner zu Allendorf.

wodurch die Knechte der Pfänner nicht mehr so bequem mit den Eimern schöpfen können, wie es von alters her geschehen ist; deswegen haben Seine Fürstliche Gnaden an die Pfänner das Ansinnen gestellt, dass sie zur Förderung der Sache auch etliche Pumpen setzen lassen sollten,

womit sie Seiner Fürstlichen Gnaden zu untertänigem Gefallen begonnen haben. Weil aber zu besorgen ist, dass durch die Menge der Pumpen, die gesetzt werden, der Brunnen beschwert wird, so wollen sie hierin Seiner Fürstlichen Gnaden

dass Seiner Fürstlichen Gnaden Knechte etliche Stunden stillhalten und warten sollen, was die gemeinen Pfänner also dulden mussten; doch haben sie den Artikel des Soleziehens gemäß dem Vertrag hiermit nicht aufgegeben. Zum anderen, wegen des Abwerbens der Knechte und des Gesindes und dass diejenigen, denen in den Koten aufgekündigt worden ist, Gebot und Verbot der Pfänner verachten, weil den Dienern der gemeinen Pfänner von den verordneten Befehlshabern Seiner Fürstlichen Gnaden auf ihr Ansuchen keine Hilfe zuteil wurde. Darauf haben Seine Fürstliche Gnaden befohlen, dass Seiner Fürstlichen Gnaden Verordnete

wodurch solche Verächter aus der Hand kommen und die Pfänner zu keiner Strafe gelangen können, so haben Seine Fürstliche Gnaden gnädig vergönnt und zugelassen, dass die Pfänner oder ihre Verordneten solche Verächter, wenn es ihnen vonnöten ist, festnehmen mögen, bis an Seiner Fürstlichen Gnaden

auch dem aufgerichteten Vertrag gemäß im Salzmessen und -liefern leben und handeln. Zum sechsten haben die Gesandten Seine Fürstliche Gnaden untertänig gebeten,

nachdem die Pfänner Seiner Fürstlichen Gnaden im Württemberger Zug etliche Pfannen Salzes untertänig vorgestreckt haben, wovon ihnen noch hundert Gulden ausstehen, dass Seine Fürstliche Gnaden dem Kammermeister gnädig befehlen wolle, ihnen dieselben zu geben.

Darauf haben Seine Fürstliche Gnaden geantwortet, es sei billig und solle auch so geschehen.

Zum siebten und abschließend haben sie Seiner Fürstlichen Gnaden angezeigt, dass sie Jost Becker, Seiner Fürstlichen Gnaden

eine Verhandlung, wie folgt, vorgeschlagen. Darauf haben die Abgesandten gebeten, dass sie dem letzten Abschied zu Kassel gemäß beim Verkauf des Salzes gehandhabt werden möchten und dass man auf Seiner Fürstlichen Gnaden Seite mit dem Salzverkauf stillhalten möge, bis die Pfänner ihr Salz gemäß dem Inhalt des Vertrags verkauft und abgesetzt hätten; desgleichen, dass ihren Knechten die Ladegäste, wie es bisher geschehen ist, hinfort nicht mehr entzogen werden möchten. Wo es sich aber dann zutragen[?] würde, dass ihr Salz übrig und liegen bliebe, so möchten sie deshalb eine Verhandlung, doch dem Vertrag gemäß, wohl dulden und leiden.

Hierauf hat der Landvogt sie treulich gewarnt und ermahnt, ihr Vorhaben besser zu bedenken, denn wenn sie darauf beharrten, würde Seine Fürstliche Gnaden veranlasst, sich deswegen mit ihnen rechtlich auseinanderzusetzen, woraus ihnen, wie zu besorgen sei, große Ungnade entstehen könnte. Für diese freundliche Warnung haben sich die Abgesandten

Gnaden keinen Befehl hat, sie darin zu handhaben, so müssen sie sich, wiewohl mit großer Beschwer, nach Gelegenheit und Gestalt dieser Sache eine Zeit lang gedulden und die gemachten fürstlichen Vorschläge an die gemeinen Pfänner, sowohl In- als auch Ausländer, gelangen lassen, ohne deren Befehl und Bewilligung sie keine Vollmacht haben, etwas dem Vertrag Zuwiderlaufendes zu bewilligen oder nachzugeben; und was sie dann von denselben als Antwort erhalten,

nach Hause gegangen sein soll, und Claus Drieben, weil er das Salz zu besserem Kauf, als jetzt gangbar ist, nämlich für 4 Gulden Münze und 2 Taler, gegeben haben soll. Am Sonntag Judica (23. März) sind beide [übergeschrieben:

Räte] samt Salzgrafen und Warten sowie dem verordneten Ausschuss beieinander gewesen, und es ist vorgefallen, wie folgt.

wie er sich darin zu verhalten habe, freundlich erbeten. Darauf haben die Räte samt dem verordneten Ausschuss einträchtig beschlossen: Weil solches bisher nicht gebräuchlich gewesen und auch dem fürstlichen Vertrag nicht gemäß sei, so sei demnach keine Neuerung vorzunehmen noch zu gestatten; sondern nachdem die gemeinen Pfänner vormals einträchtig beschlossen hätten, dass sie solchen Schaden, das Sieden betreffend, sämtlich und alle gleich tragen

und sich darüber bei der Rechnung vergleichen wollten, so bitten sie, dass Jörg Sauchler von solchem Vorhaben abstehe und sich vollends noch eine Zeit lang, wie es andere gemeine Pfänner tun müssen,

Fürstlichen

so würde die Hebamme ihm als ihrem Ehemann folgen müssen; wenn demnach unsere Weiber aus Mangel der Hebamme in Nöten versäumt würden und Schaden nähmen, wie solches zu verantworten sei, etc.[?] Darauf haben die Pfänner geantwortet, sie wollten uns und unserer ganzen[?] Gemeinde gern willige Dienste erzeigen; sie wüssten weder den Sitzel noch sein Weib zu verjagen, sondern Euer Fürstliche Gnaden hätten mit ihnen eine Ordnung gemacht,

nicht vergütet noch vergüten wollen, sondern haben dem Knecht, den sie neulich angenommen haben, dreizehneinhalb Gulden zur Verehrung gegeben, ehe er die Kote hat annehmen wollen. Ob damit Euer

Fürstlichen

Gnaden Ordnung nachgelebt ist, lassen wir in derselben Euer Fürstlichen Gnaden Erkenntnis; wir versehen uns aber nicht, gnädiger Fürst und Herr, und wollen auch im Grunde nicht glauben, dass Euer

Fürstliche

Gnaden mit ihnen über etwas so Unerhörtes einig geworden sein sollten, dass jemand bei Strafe der Verweisung über das Vermögen seines Leibes und Gutes hinaus, wie sie vorgeben, ihnen zu ihrem Nutzen und zu seinem Schaden zu dienen verbunden oder schuldig sein solle. Dass aber diejenigen, die aus frechem, frevelhaftem Mutwillen ohne redliche Ursache von ihrem Gutsherrn[?] brechen,

oder aber sonst, wenn sie vermögend sind und im Müßiggang nicht arbeiten wollen, mit gebührlichen[?] Strafen bestraft werden, achten wir nicht für unbillig.

Fürstliche

Gnaden wolle zwischen beiden Teilen bis zu einer gnädigen Verhörung einen gnädigen Stillstand machen, und dass der Diezel bis dahin mit der Verweisung verschont bleibe und auch unsere Weiber der Hebamme[?] nicht beraubt werden;

dafür mögen Sie den Lohn von Gott nehmen; zudem wollen wir es über alle schuldige Pflicht hinaus gern verdienen, um gnädige Antwort bittend. Gegeben am Donnerstag nach Calixti (16. Oktober) im Jahr etc.[?] 1539.

Euer

Fürstlichen

so wollte er ihnen länger sieden und dienen; wo aber nicht, möchten sie sich kurzerhand nach einem anderen Knecht umsehen. Damit ist er trotzig in Zorn und Unwillen abgeschieden. Nachdem ihm nun darauf kraft der fürstlichen aufgerichteten Ordnung aufgekündigt worden ist, haben Schultheiß, Schöffen und Gemeinde zu Sooden,

die Ordnung sowie Gebot und Verbot der Pfänner hinaus nicht zu verschonen; sondern dass die Frau zum Behuf einer Hebamme in Sooden bleibe und erhalten werde, möchten sie wohl gönnen. Nachdem nun öffentlich am Tage und wahr ist, dass Diezels angeführter Schaden auf nicht viel über einen Gulden Wert geschätzt wird

und doch von ihm auf 5 Gulden, ohne etwas nachzulassen, geschätzt worden ist, und er sich also keine Billigkeit hat weisen lassen wollen, sondern allein aus lauterem Mutwillen

das Geld und die unbillige Schätzung seiner Gutsherren vorsätzlich gesucht hat, und nicht die Unvermögenheit, und dadurch seine Gutsherren ohne redliche Ursache verlassen und in merklichen Schaden geführt hat:

gehe oder darin stehe, da unser gnädiger Fürst und Herr so hoch zu gebieten habe. Darauf haben die jetzt genannten Räte samt dem Ausschuss einträchtig beschlossen, dem Schultheißen anzusagen und zu gebieten, dass er sich enthalten wolle, den Graben der Pfänner dermaßen zu verbieten,

und auch seine Mägde und sein Gesinde daraus bleiben lassen wolle, damit die Pfänner an ihrer Erbgerechtigkeit über die aufgerichtete Ordnung hinaus nicht verletzt würden. Am[?] Dienstag nach Vocem Jucunditatis (13. Mai) im Jahr etc. 1539

oder weiter, als ihm vermöge des Vertrags zugelassen ist und gebührt, gegen sie vorzunehmen. Ebenso, dass der Schultheiß sich der Sooder Gräben enthalten und seine Mägde daraus bleiben lassen wolle, denn sie gehörten den Pfännern, und es dürfe niemand darin gehen oder grasen, es geschehe denn mit Wissen und Willen der Pfänner, Salzgrafen und Warten. Zum fünften, nachdem etliche Knechte Häuser und Bergfriede der Pfänner besitzen und doch auf des Fürsten Seite Koten haben und arbeiten, haben die Pfänner gebeten, dass der Rentmeister denselben ansagen wolle,

dann sollten zwei Häuser auf des Fürsten Seite aufgerichtet und gebaut werden, in denen acht oder neun Knechte wohnen und erhalten werden könnten; dann sollten auch die Knechte, die auf des Fürsten Seite arbeiten, die Behausungen der Pfänner räumen und auf Seiner Fürstlichen Gnaden Seite ziehen.

das sie wohl sieden könnten, nicht absetzen und lösen könnten, weshalb sie sich täglich in unmerkliche Schuld bei ihnen und ihren Gutsherren brächten und gerieten; denn sie könnten kaum so viel Salz verkaufen, dass sie, wenn gleich das Salzwerk ihr Erbe und Eigen wäre und sie ihren Gutsherren davon nichts abzugeben brauchten, sich samt ihren Weibern und Kindern

wie von alters her alle Wochen zweimal sieden mögen und dass Seine Fürstliche Gnaden zur Verhinderung des Salzes der Pfänner Ihr Salz nicht verkaufen lassen wolle, so verkauften doch Seiner Fürstlichen Gnaden

wegen dieser und anderer Gebrechen und vorgefallener Beschwerung eine förmliche Supplikation an ihren gnädigen Fürsten und Herrn durch ihre Gesandten aufs Förderlichste gelangen lassen, in der tröstlichen Zuversicht, Seine Fürstliche Gnaden würden die Pfänner samt ihren Knechten beim Verkauf des Salzes, wie verschrieben, fürstlich und löblich bleiben lassen und dabei erhalten, damit sie beiderseits des Schadens verschont und hinfort enthoben werden möchten. Am Freitag nach Exaudi (23. Mai) sind beide Salzgrafen

da haben Seine Fürstliche Gnaden sie nach Kassel gewiesen, dort auf Bescheid zu warten, und sie am Montag nach Pfingsten (26. Mai) ungefähr um ein Uhr vorfordern lassen. Durchlauchtiger, hochgeborener Fürst und Herr, unsere ganz willigen, untertänigen, verpflichteten Dienste seien Euer

Fürstlichen

Gnaden zuvor. Gnädiger Herr, weil uns und jedermann unverborgen ist, dass Euer

Fürstliche Gnaden als ein besonders hochberühmter, verständiger, gerechter Fürst derselben Euer

Fürstlichen

Gnaden arme, gehorsame Untertanen und alle anderen bei ihrem Recht, soweit sie dessen befugt und berechtigt sind, gnädig zu schützen und zu handhaben geneigt sind, und dass sich Euer

Fürstliche

Gnaden aus angeborener fürstlicher Tugend und Milde solches nicht beschweren lassen, so sind wir, Euer

Fürstlichen

Gnaden arme Untertanen, auch ermahnt, diese unsere Supplikation an Euer

Fürstliche

Gnaden untertänig zu richten und unser Anliegen an dieselben gelangen zu lassen, in unbezweifelter untertäniger Zuversicht, Euer

Fürstliche

Fürstlichen

Gnaden gnädig und uns untertänig ein Vertrag wegen des Salzwerks in Euer

Fürstlichen

Gnaden

Stadt Allendorf vor kurz verstrichener Zeit beredet und bewilligt worden ist, und in solchem Vertrag unter anderem, wie in dem Artikel, der beginnt „und zur weiteren Bekräftigung dieses Vertrags“, besonders vorgesehen und verordnet worden ist: wenn es sich begeben würde, dass zwischen Euer

Fürstlichen Gnaden und uns ein Missverständnis wegen der Beholzung, des Abspannens der Knechte oder wegen des Verkaufs des Salzes einfallen würde, wie und in welcher Gestalt solches Missverständnis erörtert und entschieden werden sollte; und wir vor einiger Zeit Euer

Fürstlichen Gnaden schriftlich und auch mündlich in aller Untertänigkeit klagend haben anzeigen lassen — wie denn Euer

Fürstliche Gnaden das ohne Zweifel in gnädigem, frischem Gedächtnis tragen —, dass wir von Euer

Fürstlichen

mit dem Vorwand, als sollte solches dem bewilligten Vertrag nicht entgegen sein, was wir doch wegen unserer unvermeidlichen Notdurft nicht nachzugeben wissen: So ist unsere ganz untertänige, fleißige Bitte, Euer

Fürstliche Gnaden wollen gemäß dem Vertrag in dem genannten Artikel wegen dieses vorgefallenen Missverständnisses Ihre Räte nach Eschwege oder nach Allendorf zur Abhilfe dieser Gebrechen gnädig verordnen und allenthalben hierin, wo es die Notdurft erfordert,

wie der Vertrag es mit sich bringt, verfahren lassen. So soll es auch an uns in nichts fehlen, damit dem Vertrag auch an diesem Ort[?] gebührliche Folge geschehe. Das sind wir um Euer

Fürstliche Gnaden in aller Untertänigkeit über unsere schuldigen Pflichtdienste hinaus mit ungespartem Leib und Gut zu verdienen allezeit besonders willig.

Euer

Fürstlichen

Gnaden untertänige gemeine Pfänner zu den Koten.

Nachdem nun die Gesandten, die Salzgrafen samt dem Stadtschreiber, vorgekommen waren, haben Seine

Fürstliche Gnaden angehoben und gesagt, die Supplikation, die sie Seiner

Fürstlichen Gnaden in der Karthaus überreicht hätten, wäre etwas kurz gestellt, und Seine

Fürstliche Gnaden könnten daraus nicht verstehen, wie sie, die gemeinen Pfänner, es gemeint haben wollten, besonders weil sie allein auf zwei Artikel gestellt sei, nämlich das Soleziehen und den Vorverkauf des Salzes, und Seine

Fürstliche Gnaden doch nichts anderes wüssten, als dass dem zuletzt gegebenen Abschied nach im Soleziehen gelebt werde, und gern wissen möchten, in welchen Artikeln sonst die gemeinen Pfänner beschwert würden. Es lasse sich aber Seine

Fürstliche Gnaden bedünken, wie auch Seine

Fürstliche Gnaden von den Ihren berichtet worden seien, man suche nichts anderes, als allein Seiner

Fürstlichen Gnaden Nutzung zu verhindern und Ihren Teil des Salzwerks zu ertränken. Es wollten aber Seine

Fürstliche Gnaden, wenn sie gleich heute oder morgen sterben sollten, einen Knoten davor knüpfen; sie sollten es nimmermehr dahin bringen, Seiner

Fürstlichen Gnaden